Berlin, Leipzig und Bremen mit größten Plus
Am teuersten ist das Mieten der Auswertung zufolge weiterhin in München mit Quadratmeterpreisen von fast 22 Euro. Es folgen Berlin mit fast 18 Euro und Frankfurt am Main mit rund 16 Euro pro Quadratmeter. Die größten Mietsteigerungen gab es nach Berlin (plus 107 Prozent) in Leipzig (plus 67,7 Prozent) und in Bremen (plus 57 Prozent). Das geringste Mieten-Plus nach einem Umzug wird mit 28,4 Prozent für Dresden ausgewiesen.
Die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse begrenzt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise in neuen Verträgen. Wo sie greift, dürfen Mieten bei Abschluss eines neuen Vertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es gibt allerdings Ausnahmen wie etwa Möblierungszuschläge. Ausgeschlossen sind zudem Neubauten, die nach 2014 erstmals vermietet wurden und umfassend modernisierte Wohnungen. Eine öffentliche Preiskontrolle gibt es nicht: Wenn Mieter einen Verstoß befürchten, müssen sie selbst gegen ihre Vermieter vorgehen.
Linken-Abgeordnete: Mietpreisbremse hat zu viele Löcher
Die Linken-Abgeordnete Caren Lay, die die Zahlen bei der Bundesregierung erfragt hat, beklagte: „Durch die Mietpreisexplosion wird insbesondere den städtischen Mieterinnen und Mietern das Geld aus der Tasche gezogen, Umzüge werden unmöglich und das alles trägt zur weiteren sozialen Spaltung unserer Gesellschaft bei.“ Die Mietpreisbremse sei so löchrig, dass sie keinen wirksamen Schutz biete. Lay kritisierte, die schwarz-rote Bundesregierung wolle die Regelung ohne eine weitere Verschärfung nun einfach verlängern.
Verband der Wohnungsgenossenschaften in Sachsen lehnt Mietpreisbremse ab
„Wir sehen keinen Bedarf für eine Mietpreisbremse in Sachsen“, erklärte dagegen die Vorsitzende des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, Mirjam Philipp auf Anfrage von MDR AKTUELL. Da die Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften in Summe über rund 40 Prozent des Bestandes in Sachsen verfügten, sei ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden. Die Durchschnittsmiete für eine genossenschaftliche Wohnung im Freistaat liege bei 5,62 Euro pro Quadratmeter, bei Neuvermietungen im Mittel einen Euro höher.
Um bezahlbares Wohnen auch in den Ballungszentren Leipzig oder Dresden langfristig zu sichern, sei ein Umfeld wichtig, das Modernisierungen und Neubau ermöglicht und fördert. „Dazu gehört der Umgang mit Bauanträgen, Freiheiten für Eigentümer bei der Modernisierung, ohne dass die Städte im Detail jede Fensterfarbe mitentscheiden wollen und entsprechende Flächen und Bebauungspläne für den Neubau“, sagte Philipp.
Die Kosten für energetische Maßnahmen, Barriere-Reduzierung, Aufzüge oder Grundrissänderungen sind inzwischen so hoch, dass zur Refinanzierung eine deutliche Mieterhöhung notwendig ist.
Mirjam Philipp
Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften
Die Verbandsvorsitzende kritisierte, dass die Kosten für energetische Maßnahmen, Barriere-Reduzierung, Aufzüge oder Grundrissänderungen inzwischen so hoch seien, dass zur Refinanzierung eine deutliche Mieterhöhung notwendig sei. Die Unternehmen müssten genau rechnen. „Durch Begrenzung der Modernisierungsumlage und Mietpreisbremsen wird die Refinanzierungsmöglichkeit oft beschnitten oder ganz verhindert. Insofern kann festgehalten werden, dass die Investitionstätigkeit durch die Regulierung auf jeden Fall nicht steigt.“
„Bau-Turbo“ soll helfen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. Hubertz erklärte, für den Wohnungsbau nötige Verfahren massiv zu beschleunigen. „Wir haben in Deutschland ein Problem: Wir sind viel zu langsam, wir sind viel zu kompliziert“, sagte sie. Tempo sei das Gebot der Stunde. In Zukunft sollen Gemeinden, Städte und Kommunen nur noch zwei Monate Zeit haben, um Bauvorhaben anzustoßen. In Großstädten könne ein Bebauungsplan derzeit fünf Jahre in Anspruch nehmen. „Wir wollen natürlich nicht alle Regeln über die Wupper werfen. Wir wollen sie aber pragmatisch und schneller angehen.“ Das reiche von der Prüfung der Umweltverträglichkeit bis zum Thema Lärmschutz.