12.39 Uhr: Auch Finnland steigt aus Antipersonenminenvertrag aus
Nach den baltischen Nato-Staaten Lettland, Litauen und Estland steigt auch Finnland aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aus. Das Parlament in Helsinki stimmte mit Blick auf die wahrgenommene Bedrohung durch den östlichen Nachbarn Russland mit 157 zu 18 Stimmen für den Ausstieg. Nach Angaben des Rundfunksenders Yle tritt der Schritt sechs Monate nach Eingang eines entsprechenden finnischen Bescheids bei den Vereinten Nationen in Kraft.
Die finnische Regierung hatte die Vorbereitung des Vertragsausstiegs bereits Anfang April angekündigt. Zuspruch dafür erhielt sie dabei auch vom parlamentarischen Außenausschuss. Das finnische Militär ist der Ansicht, dass es Personenminen benötigt, um das Land verteidigen zu können.
12.14 Uhr: Ein Toter nach russischen Luftangriffen in der Ukraine
Durch russische Drohnenangriffe in der Nacht ist laut ukrainischen Angaben ein 59-Jähriger im Gebiet Dnipropetrowsk getötet worden. Der Mann sei seinen schweren Verletzungen erlegen, schrieb der Militärgouverneur der Region, Serhij Lyssak, bei Telegram. Vier weitere Menschen wurden demnach verletzt. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge attackierte Russland seinen Nachbarn in der Nacht mit 104 Drohnen und Drohnenattrappen. Davon seien 88 abgeschossen oder mit elektronischen Mitteln zu Boden gebracht worden.
11.17 Uhr: Russland – 85 ukrainische Drohnen abgeschossen
Das russische Verteidigungsministerium hat den Abschuss von 85 ukrainischen Drohnen über elf russischen Gebieten und der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gemeldet. An den Flughäfen Kaluga, Wolgograd, Saratow, Iwanowo und Orenburg wurden der Luftfahrtbehörde Rosawiazija zufolge aus Sicherheitsgründen vorübergehend keine Starts und Landungen zugelassen. Im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen kommt es in Russland immer wieder zu Einschränkungen im Flugverkehr.
10.17 Uhr: Russischer Wirtschaftsminister warnt vor Rezession
Russlands Wirtschaft droht laut dem Wirtschaftsminister des Landes in eine Rezession abzurutschen. „Nach der aktuellen Stimmung in den Unternehmen und den Konjunkturindikatoren scheinen wir, so scheint es mir, bereits am Rande einer Rezession zu stehen“, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Russland senkte diesen Monat erstmals seit 2022 die Zinsen und damit die Kreditkosten: Der Leitzins wurde von 21auf 20 Prozent nach unten gesetzt.
Russische Unternehmen beklagen hohe Zinsen, die Investitionen bremsen, und das Wirtschaftswachstum lässt allmählich nach. „Den Zahlen zufolge gibt es eine Abkühlung, aber alle unsere Zahlen liegen im Rückspiegel“, sagte Reschetnikow. Zentralbankchefin Elvira Nabiullina sieht in der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums hingegen „einen Ausweg aus der Überhitzung“. Die russische Zentralbank prognostiziert für 2025 ein Wirtschaftswachstum von ein bis zwei Prozent. 2024 waren es noch zu 4,3 Prozent. Präsident Putin hat sein Land auf Kriegswirtschaft umgestellt. Unternehmen außerhalb der Rüstungsindustrie müssen wegen Fachkräftemangels hohe Löhne zahlen und die hohen Zinsen machen ihnen zu schaffen.
09.52 Uhr: SPD-Politiker Wiese zweifelt an russischem Dialogwillen
Der SPD-Politiker Dirk Wiese zweifelt am Dialogwillen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Reden kann man immer. Aber dass es wirklich eine Dialogbereitschaft auf russischer Seite gibt, da mache ich mal ein großes Fragezeichen dran“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion bei RTL/ntv. Im Zusammenhang mit Putins Angebot, eine Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz zu führen, erinnerte Wiese daran, dass sowohl der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz als auch diverse Staatsoberhäupter solche Gespräche geführt hätten. Aber Putin wolle den Krieg in der Ukraine: „Dieser Terror wird eher intensiviert von der russischen Seite.“
08.40 Uhr: Selenskyj will an Nato-Gipfel in kommender Woche teilnehmen
Der ukrainische Präsident Selenskyj plant eine persönliche Teilnahme am Nato-Gipfel in Den Haag am Dienstag und Mittwoch kommender Woche. „Der Präsident plant, dorthin zu reisen“, hieß es aus dem Präsidialbüro. Demnach soll die Reise dazu dienen, die „Idee eines Waffenstillstands“ mit Russland voranzutreiben.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Militärallianz sollen unter anderem neue Ziele für die Verteidigungsausgaben beschlossen werden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2032 mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden. Die Ukraine strebt eine Nato-Mitgliedschaft an.
04.42 Uhr: Putin warnt Deutschland vor Taurus-Lieferung an die Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands durch eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gewarnt. Ein solcher Schritt würfe einen „sehr schweren Schaden“ für die beiderseitigen Beziehungen bedeuten, sagte er in St. Petersburg, sie wären dann „komplett ruiniert“: „Nur deutsche Offiziere können den Taurus lenken. Was heißt das?“, fragte Putin: „Dass Soldaten der Bundeswehr mit deutschen Waffen Schläge gegen Territorium Russlands führen.“ Allerdings zählt der Taurus auch in den Armeen Schwedens und Spaniens zum Arsenal, ohne dass deutsche Soldaten beteiligt wären.
Auf den Kriegsverlauf selbst hätten die Marschflugkörper nach Putins Worten aber ohnehin keinen Einfluss, weil die russische Armee auf der gesamten Frontlinie die Initiative habe. „Die russischen Truppen haben strategische Vorteile in allen Richtungen. Unsere Streitkräfte greifen auf der gesamten Front an.“ Tatsächlich rücken die russischen Truppen in der Ostukraine vor, kleine Geländegewinne werden aber oft mit hohen Verlusten erkauft.
02.32 Uhr: Putin äußert Bereitschaft zu Treffen mit Selenskyj in „finaler“ Verhandlungsphase
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt – allerdings erst in einer „finalen Phase“ der Verhandlungen mit Kiew über den seit drei Jahren andauernden Konflikt. „Ich bin bereit, mich mit allen zu treffen – einschließlich Selenskyj“, sagte der Kreml-Chef bei einem Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien in Sankt Petersburg. „Uns ist es egal, wer verhandelt, auch wenn es der derzeitige Regimechef ist“, sagte Putin. Dies könne jedoch erst gegen Ende der Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen geschehen, „um dem Ganzen ein Ende zu setzen“.
Putin äußerte jedoch erneute Zweifel daran, ob Selenskyj die notwendige Legitimität habe, eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen, da seine fünfjährige Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen sei. Kiew hatte diese Behauptung in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. Zugleich äußerte der russische Regierungschef den Wunsch nach einer langfristigen Lösung des Konflikts mit Kiew: „Wir müssen eine Lösung finden, die nicht nur den gegenwärtigen Konflikt beendet, sondern auch die Voraussetzung dafür schafft, dass sich ähnliche Situationen in der Zukunft nicht wiederholen“, so Putin.