Patrick Probst aus der Fraktion FDP/Freie Bürger, der ebenfalls Jurist ist, verwies auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. „Dort heißt es: Die Anpassung an aktuelle Regelwerke ist keine Änderung der Planfeststellung.“ Er finde es wichtig, das klarzustellen, weil „manche hier im Stadtrat den Menschen mit Teilwahrheiten Angst machen wollen“, sagte Probst.
Lames warnt davor, dass Finanzierung scheitert
Der frühere Finanzbürgermeister Peter Lames von der SPD warnte vor ausufernden Kosten bei einer vierspurigen Brücke. „Im Doppelhaushalt haben wir für die Brücke 170 Millionen Euro eingeplant mit einer erwarteten Förderung von 35 Millionen Euro. Und jetzt beschließen sie mit der breiteren Brücke einen Rahmen, der nicht finanziert ist“, sagte Lames. Es sei zweifelhaft, dass es für die breitere Brücke Fördermittel gebe. Durch die für die größere Brücke verlängerte Bauzeit seien zudem Kostensteigerungen zu erwarten. „Das ist ein unsolider Weg, den sie hier beschreiten. Ich halte das für verantwortungslos“, sagte Lames.
Schollbach: CDU setzt Betonpolitik der SED fort
André Schollbach von der Linkspartei führte ästhetische Argumente ins Feld: „Die CDU als konservative Partei sollte doch die historische Stadtsilhouette von Dresden schützen. Stattdessen stellt sie sich in die die Tradition der Betonpolitik der SED und setzt auf breite Verkehrsschneisen durch die Innenstadt. Das ist eine Verkehrspolitik aus dem vorherigen Jahrhundert“, sagte Schollbach und verwies darauf, dass die neue Brücke fast doppelt so breit wie die Albertbrücke wäre, die 22 Meter misst.
Experte: Vier Spuren sind überdimensioniert
Unterstützung bekam das linke Lager vom früheren Dresdner Straßenbauamtsleiter Reinhard Koettnitz, der auf Einladung der Grünen sprach: „Aus fachlicher Sicht sind vier Fahrspuren überdimensioniert“, sagte der Verkehrsexerte. Die Forschung zeige, dass in Deutschland insgesamt, aber auch speziell in Ostdeutschland der Individualverkehr mit dem Pkw zurückgehe, während es beim ÖPNV und beim Radverkehr einen Anstieg gebe. Während der Sanierung der Carolabrücke, als diese nur zweistreifig befahrbar war, habe sich gezeigt, dass das Verkehrssystem nicht zusammengebrochen sei.