Vor den Gesprächen in Genf stellt Irans Außenminister klar: Erst bei einem Ende der israelischen Angriffe, werde sein Land verhandeln. Auch Bundesaußenminister Wadephul nennt Bedingungen und sieht Teheran „am Zug“.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen angesichts der anhaltenden der israelischen Angriffe abgelehnt. Solange diese Angriffe nicht aufhörten, gebe es grundsätzlich keinen Raum für Gespräche und Diplomatie, sagte Araghtschi in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen. Man sei nicht bereit, mit irgendjemandem zu verhandeln. Insbesondere gebe keinen Kontakt mit den USA.
Gesprochen wird trotzdem: Während der Krieg zwischen Israel und Iran in die zweite Woche geht, wollen sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Nachmittag bei einem Treffen mit Araghtschi in Genf um Deeskalation bemühen. Bei den Europäern dürfte die Hoffnung mitschwingen, einen diplomatischen Impuls zu setzen – unter dem Eindruck der noch offenen Entscheidung, ob die USA aktiv in den Krieg eintreten oder nicht.
Außenminister: „Iran ist jetzt am Zug“
Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte vor dem Treffen, dass er mit Blick auf eine diplomatische Initiative den nächsten Schritt von Teheran erwartet. Der Iran sei „jetzt am Zug“. Er forderte „die ernsthafte Bereitschaft“ des Iran, „auf jede Anreicherung von nuklearem Material zu verzichten, was in Richtung einer atomaren Bewaffnung gehen könnte“. Nur dann könne es weitere Verhandlungen geben, so der CDU-Politiker.
Israel könne sich darauf verlassen, „dass die Bundesrepublik Deutschland die Sicherheit und die Existenz des israelischen Staates immer im Auge behalten wird, verteidigen wird“. Das sei Teil der deutschen Staatsräson.
Der britische Außenminister David Lammy warnte im Vorfeld der Gespräche vor einer Eskalation im Nahen Osten. Es sei jetzt an der Zeit, den dramatischen Szenen ein Ende zu setzen, sagte Lammy nach einem bilateralen Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Die Lage sei bedrohlich.
Frankreich: Militäreinsätze könnten außer Kontrolle geraten
Auch Frankreich drängt auf eine diplomatische Lösung. Ziel der Verhandlungen sei es, „wieder einen Dialog aufzunehmen, um ein solides und ernsthaftes Abkommen zu erreichen“, sagte der Sprecher des französischen Außenministeriums, Christophe Lemoine, dem Sender CNews. Das iranische Atomprogramm beschäftige die Diplomatie schon seit 20 Jahren. „Die Geschichte zeigt, dass der einzige Weg, ein Land dazu zu bringen, den Nichtverbreitungsvertrag einzuhalten, der diplomatische Weg ist“, sagte Lemoine.
„Militärische Lösungen sind keine langfristigen Lösungen“, fügte er hinzu. Die internationale Gemeinschaft könne in einer Region, die bereits extrem instabil ist, nicht das Risiko von Militäreinsätzen eingehen, die außer Kontrolle geraten können.
Auch wenn der Iran ein Land sei, das zur Destabilisierung beitrage und das Atomprogramm eine Bedrohung darstelle, müsse an dem diplomatischen Bemühen festgehalten werden. Frankreich verfolge das Ziel, dass der Iran sich an seine Verpflichtungen aus dem Nichverbreitungsvertrag halte, betonte der Sprecher.
Israel und Iran seit vergangener Woche im Krieg
Am vergangenen Freitag hatte Israel einen Großangriff auf den Erzfeind Iran begonnen. Seither greifen die israelischen Streitkräfte immer wieder Ziele in der Islamischen Republik an, während die iranischen Streitkräfte ihrerseits Raketen auf die Atommacht Israel abfeuern. Nach israelischer Darstellung ist das wichtigste Ziel des Krieges, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Die iranische Führung hingegen dementiert seit Jahren, den Bau von Kernwaffen anzustreben – und pocht auf das Recht, Atomkraft für friedliche Zwecke zu nutzen.