Berlin & Brandenburg
Brandenburgs Regierung verteidigt Kürzungen und Schulden
10.04.2025, 11:13 Uhr
Der Doppelhaushalt für Brandenburg kommt mitten in der Wirtschaftskrise. Er soll Einsparungen und neue Kredite bringen. Das löst Protest aus. Finanzminister Robert Crumbach hält die Kritik für falsch.
Potsdam (dpa/bb) – Die Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW hat die Kürzungen und neue Schulden in Milliardenhöhe als nötig verteidigt. „Es gibt Einschnitte in einigen Bereichen, das ist unvermeidbar“, sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) in einer Sondersitzung des Landtags zum geplanten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. „Dennoch ist es kein Rotstift-Haushalt.“ Mit dem Doppelhaushalt werde die Wirtschaftskrise abgefedert. Ab 2027 müsse aber mehr gespart werden.
Der Haushalt hat ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro für dieses Jahr und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Rund eine Milliarde Euro neue Schulden sind pro Jahr geplant. Bis Juni soll der Doppeletat unter Dach und Fach sein.
Der Minister betonte, dass die Krankenhausstandorte erhalten bleiben sollen. „Wer krank ist, darf nicht stundenlang über Land zur nächsten Poliklinik oder zum nächsten Krankenhaus reisen müssen.“ Dafür werden die Mittel für Investitionen von 110 auf 190 Millionen Euro erhöht. Dazu kommen rund 10 Millionen Euro für die Medizinische Uni Lausitz in Cottbus. Für die Polizei gebe es zusätzliche Stellen. Das sei allerdings eine Ausnahme.
Opposition kritisiert falschen Kurs
Die Gemeinden würden konstant an Landeseinnahmen beteiligt, es gebe aber Abstriche unter anderem bei der Weitergabe von Einsparungen beim Wohngeld, räumte der Minister ein. Bei Lehrkräften werde es keine neuen Stellen geben. „Aber alle offenen Stellen können besetzt werden.“ Crumbach wies Kritik an der geplanten Aufnahme neuer Schulden zurück. Es sei notwendig, dass wir „konjunkturell dagegenwirken“.
Die Opposition attackierte die Regierung. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält die Weichenstellungen für falsch: „Ihre Politik verschlechtert die wirtschaftliche Situation.“ CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz kritisierte: „Sie fördern ja geradezu, dass Brandenburg über seine Verhältnisse lebt!“