Zuerst veröffentlicht am
21/06/2025 – 7:00 MESZ

WERBUNG

Das Blutvergießen im  Nahen Osten nimmt zu! Nach dem gegenseitigen Raketenbeschuss zwischen Israels und dem Iran befindet sich die Region in höchster Alarmbereitschaft. 

Ausgelöst durch die israelischen Angriffe auf die nukleare und militärische Infrastruktur Teherans ist die Situation eskaliert. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Administration mit dem Iran über sein Atomprogramm verhandelte. Doch Israel dürfte jede Aussicht auf einen Deal zunichte gemacht haben.

Washington distanzierte sich zunächst von der Aktion und warnte den Iran vor Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Einrichtungen.

Wie geht es nun weiter? Werden die USA in einen Krieg hineingezogen, den Trump nicht will? Auf welche Seite schlagen sich die arabischen Staaten? Und kann europäische Diplomatie zur Entschärfung der Krise beitragen?

Fragen an unsere Gäste in dieser Ausgabe aus dem Europäischen Parlament: die Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen von den Freien Demokraten in der Renew-Fraktion, Nela Riehl, von Volt in der Grünen-Fraktion und Martin Schirdewan, von der Linken.

Handel, grüne Technologien, globaler Einfluss – kontroverse Themen gibt es genug beim ersten EU-China-Gipfel seit fast zwei Jahren, der im Juli in Peking stattfindet. Vor dem Hintergrund einer breiteren geopolitischen Neuausrichtung kommt dem Treffen eine besondere Bedeutung zu. Zwischen Druck aus Washington und einer Vernunftehe von China und Russland: Welchen Kurs soll Europa einschlagen?

Zweites Thema: Handel, grüne Technologien, globaler Einfluss – kontroverse Themen gibt es genug beim ersten EU-China-Gipfel seit fast zwei Jahren, der im Juli in Peking stattfindet. Vor dem Hintergrund einer breiteren geopolitischen Neuausrichtung sucht Brüssel eine Annäherung, nimmt die Volksrepublik aber gleichzeitig wegen ihrer Unterstützung Putins ins Visier.

So will sich die EU zwei chinesische Banken vorknöpfen, die Moskau geholfen haben, Handelsbeschränkungen der EU zu umgehen. Die Unterstützung Russlands, die Peking stets abstreitet, ist nur einer der Knackpunkte zwischen beiden Seiten.

Zwischen Druck aus Washington und einer Vernunftehe von China und Russland: Welchen Kurs soll Europa einschlagen? Welchen Druck kann Europa auf China ausüben?

Schließlich diskutierte die Runde die Initiative Frankreichs, sich für eine Beschränkung der Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche unter 15 Jahren einzusetzen. Paris verweist dabei auf Zusammenhänge mit psychischen Krisen bei Jugendlichen und Online-Radikalisierung.

Emmanuel Macron will nun mit den übrigen EU-Staaten über gemeinsame Schritte beraten. Sollte das nicht klappen, kündigte er einen französischen Alleingang an. Die Durchsetzung von Altersbeschränkungen mittels Gesichtserkennung oder Ausweiskontrollen könnte jedoch ernsthafte rechtliche Bedenken aufwerfen, zumal Teenager die Regeln bereits mit gefälschten Konten und Identitäten umgehen können. 

Würde dieses Verbot gefährdete Jugendliche schützen oder sie nur dunkle Ecken des Internets treiben? 

Macron ging mit dieser Initiative an die Öffentlichkeit, nachdem ein Schüler eine Erzieherin seines Gymnasiums mit einem Messer getötet hatte. Ein solcher Fall ist in Frankreich leider keine Seltenheit. Inwieweit kann man soziale Medien und das Internet für solche Gewalttaten verantwortlich machen?