Türkische Gemeinde sieht im Koalitionsvertrag Millionen Menschen nicht berücksichtigt

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind 45 Tage nach der Bundestagswahl zum Abschluss gekommen. Am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt. Hier lesen Sie die aktuellsten Entwicklungen rund um die mögliche nächste Regierung:

11:58 Uhr: Türkische Gemeinde kritisiert Union und SPD

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht Menschen mit Migrationshintergrund in dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar stehe in dem Vertrag, dass Deutschland ein „einwanderungsfreundliches Land bleiben“ wolle – Menschen mit Einwanderungsgeschichte kämen aber „als Subjekte mit eigenen Interessen nicht vor“, erklärte TGD-Chef Gökay Sofuoglu am Donnerstag.

Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Das liege daran, dass unter den 19 Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern, die den Vertrag verhandelt hätten, „leider kein einziger“ gewesen sei, der aus persönlicher Erfahrung wisse, worauf es beim Thema Einwanderungsfreundlichkeit ankomme. Um Menschen mit Migrationsgeschichte gehe es im Koalitionsvertrag nur im Zusammenhang mit der Gewinnung von Soldaten, und der Islam komme „ausschließlich in negativen Kontexten vor“, fuhr Sofuoglu fort. „Das grenzt an Realitätsverweigerung.“

Ihm fehle außerdem ein sicherheitspolitisches Konzept gegen Rechtsextremismus, „das uns allen das Gefühl vermittelt, wir können in Deutschland eine sichere Zukunft planen“, erklärte der Vorsitzende der TGD weiter. Er lobte zudem das Bekenntnis zum Schutz jüdischer Menschen in Deutschland. „Angesichts der explodierenden Zahlen im Bereich der rassistischen Übergriffe hätte ich mir gewünscht, dass auch schwarze Menschen, Muslime und Sinti und Roma eine vergleichbare Berücksichtigung im Text erfahren.“

Internationale Medien zum Koalitionsvertrag „Keiner seiner Vorgänger stand vor einer vergleichbaren Aufgabe wie Merz“

In Deutschland haben rund 24,9 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Damit haben knapp 30 Prozent der Bevölkerung eine eigene oder eine über mindestens einen Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte.

Der Verband forderte daher, dass das künftige Kabinett das auch abbildet. „Der Anspruch wäre: 30 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte“, forderte die TGD.

11:40 Uhr: Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau

Die künftige Bundesregierung soll mit einem 100-Tage-Programm den Neubau in Deutschland anschieben. Ein Verbändebündnis aus Mieterbund, Gewerkschaft IG BAU und der Lobby der Bau-, Wohnungs- und Immobilienbranche forderte am Donnerstag überdies, der Staat solle mit Förderprogrammen, Zinsverbilligungen und abgespeckten Baustandards den Wohnungsbau auch mittelfristig deutlich stärken. Die nächste Regierung müsse alles daransetzen, Wohnungsnot und explodierende Mieten in den Griff zu bekommen. „Es geht darum, den ,sozialen Sprengstoff Nr. 1’ schleunigst zu entschärfen“, teilte das Bündnis mit.

Rohbauten für Wohnhäuser werden in Leipzig in der Dämmerung beleuchtet.

Um die nötige Neubau-Offensive finanziell stemmen zu können, müsse es künftig in Deutschland einfacher sein – und um bis zu einem Drittel günstiger – zu bauen. Dann seien für 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr nur elf Milliarden Euro an Förderung von Bund und Ländern erforderlich. Nach bisherigem Standard müsste der Staat dagegen jährlich 15 Milliarden Förder-Euro in den sozialen Wohnungsbau pumpen. Außerdem solle für den Sozialwohnungsbau die Mehrwertsteuer ganz entfallen.

Koalitionsvertrag im Check Was Familien von Schwarz-Rot erwarten können

Union und SPD hatten am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms Pläne rund um das Bauen erläutert – darunter einen sogenannten Wohnungsbau-Turbo. „Mit diesem Koalitionsvertrag kann Deutschland gut bauen“, sagte dazu Gewerkschaftschef Robert Feiger von der IG BAU. Aber Investitionen in Infrastruktur wie Autobahnen, Brücken, Schienen, Tunnel – und vor allem auch Wohnungen – müssten rasch kommen.

„Denn jeden Tag baut der Bau Kapazitäten ab: Unternehmen gehen in Insolvenz“, mahnte Feiger. Die künftige Regierung müsse so schnell wie möglich das Ruder herumreißen. „Sie muss von Tag eins an auf ,Infrastruktur-Tempo’ setzen.“

11:35 Uhr: SPD-Chefin Esken verteidigt Verteilung der Ressorts auf Parteien

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verteilung der Ressorts der künftigen Bundesregierung auf die einzelnen Parteien verteidigt. Verteilung und Anzahl der Ministerien seien „im Konsens“ entschieden worden, und das entspreche „durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung“, sagte Esken am Donnerstag dem Sender Phoenix.

Die SPD soll in der künftigen Regierung sieben Fachressorts bekommen, die CDU sechs plus das Kanzleramt sowie den Chef des Bundeskanzleramts und die CSU drei Ministerien. Konkrete Namen wurden noch nicht genannt, die Verteilung wurde im Koalitionsvertrag festgehalten.

08:38 Uhr: Spahn zweifelt an Mindestlohn von 15 Euro schon 2026

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn, zweifelt daran, dass der Mindestlohn schon 2026 auf 15 Euro steigen kann. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagt der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL/ntv. „Aber wir lassen uns mal überraschen.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende: Jens Spahn (CDU).

In dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig“, sagte Miersch in dem am Donnerstag veröffentlichten „Berlin Playbook Podcast“ des Magazins „Politico“.

Als PDF-Download: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Worauf sich die Parteien geeinigt haben, können Sie hier nachlesen.

Miersch betonte, Union und SPD hätten vereinbart, „dass die Mütterrente steuerfinanziert wird“. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatten die Parteispitzen am Mittwoch betont, dass viele der anvisierten Vorhaben nur umgesetzt würden, wenn sie sich als finanzierbar erwiesen.

CSU-Vize Dorothee Bär lehnte Abstriche bei der Mütterrente ab. „Die Mütterrente kommt, glauben Sie mir, ganz sicher“, sagte Bär zu „Politico“. Steuererhöhungen für die Mütterrente schließt Bär aus. „Auf keinen Fall“ werde es dazu kommen, sagte sie.

07:56 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sieht Rückschritt beim Klimaschutz

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, „aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab“, sagte sie am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Klimaziele seien „rückschrittlich“, das Erfüllen werde teilweise ins Ausland verlagert und der Kohleausstieg in die Länge gezogen, sagte Haßelmann. „Das ist kein Signal für künftige Generationen.“

Union und SPD betonen im Vertrag ein Festhalten an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies „mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt“.

Umweltverbände befürchten allerdings unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. „In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten“, erklärte etwa der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt.

06:56 Uhr: Bundestagsvize Ortleb will Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppeln

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich für eine Verdopplung der Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordnete im Parlament ausgesprochen. „Eine Idee ist, es von derzeit 1000 auf 2000 Euro zu erhöhen“, sagte Ortleb der Zeitung „Rheinische Post“. „Abgeordnete verdienen nicht wenig, wenn es am Ende mehr an den Geldbeutel geht, spüren das einige vielleicht auch mehr“. Ortleb erklärte, bislang schienen einzelne Parlamentarier solche Ordnungsrufe „sogar wie Trophäen zu sammeln“. Die AfD liege in der Statistik vorne.

Bundestagsvizepräsidentin: Josephine Ortleb (SPD).

06:52 Uhr: Regierung will wieder Bürgerräte ermöglichen

In Deutschland könnten auch zukünftig wieder Bürgerräte einberufen werden. Im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD darauf, „dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages“ fortsetzen zu wollen. Damit soll zu einer Stärkung der repräsentativen Demokratie beigetragen werden.

Die Ampel-Regierung hatte im Frühjahr 2023 den ersten Bürgerrat mit dem Titel „Ernährung im Wandel“ einberufen. Dafür waren in einem Zufallsverfahren 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermittelt worden, um an dem Projekt mitzuwirken.

Dass sie nun auch künftig einberufen werden können, bedeutet einen Verhandlungserfolg der SPD. Die Partei hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, „Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren“ zu wollen. CDU und CSU hingegen stehen der Beteiligungsplattform eher kritisch gegenüber und hatten angekündigt, ohne eine grundlegende Evaluierung der bisherigen Arbeit keinen neuen Bürgerrat einsetzen zu wollen.

06:44 Uhr: Zeitplan bis zur Kanzlerwahl

Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung wird es noch etwas dauern. Hier die nötigen Schritte:
Zustimmung der Parteigremien: Die Gremien von CDU, CSU und SPD wurden noch am Mittwoch über die Beschlüsse informiert – ebenso wie die Bundestagsfraktionen. Bei der CSU reicht ein Votum des Parteivorstands für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Bei der CDU muss der Bundesausschuss, eine Art kleiner Parteitag mit Vertretern der Bundestagsfraktion und der Länder, dem Koalitionsvertrag zustimmen. Geplanter Termin ist laut CDU-Chef Friedrich Merz der 28. April.

Bei der SPD stimmen die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Die Abstimmung startet am 13. April und endet am 29. April. Das Ergebnis soll am 30. April bekanntgegeben werden.

Neue Ministerinnen und Minister: Die Besetzung der Ressorts war noch nicht Teil der Einigung über den Koalitionsvertrag. In früheren Jahren hatten die Parteien ihre Ressortmitglieder zu einem späteren Zeitpunkt benannt. Die SPD hatte die letzten Posten 2021 erst zwei Tage vor der Vereidigung von Olaf Scholz als Kanzler bekanntgegeben. Jetzt kündigte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil an, dass die SPD die Posten erst nach der Annahme des Koalitionsvertrages durch die Parteimitglieder bestimmen wolle – also nach dem 30. April.

Unterzeichnung Koalitionsvertrag: Koalitionsverträge werden feierlich unterzeichnet, wenn die Parteien zugestimmt haben. Dies könnte also ebenfalls erst nach dem 30. April der Fall sein.

Kanzlerwahl: CDU-Chef Merz sagte am Mittwoch, dass er zu seiner Vereidigung in der Woche nach der Bekanntgabe des SPD-Mitgliederentscheids kommen könne – dies wäre die Woche ab dem 5. Mai. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „Anfang Mai“. Eine Spekulation lautet, dass Merz am 7. Mai vereidigt werden könnte. An diesem Tag würden dann auch die neuen Ministerinnen und Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten. Am 8. Mai findet im Bundestag mit internationaler Beteiligung der Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkrieges statt – bei dem Merz erstmals auf großer Bühne als Kanzler auftreten und sprechen könnte.

„Des“ oder „für“? Was hinter der Bezeichnung der Ministerien steckt 05:30 Uhr: Regierung wird Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan durchführen

Die künftige Bundesregierung wird laut einem Medienbericht Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. „Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Bild“ laut einem Vorabbericht.

Eine Familie wird von Beamten der Bundespolizei zu einem Abschiebeflug begleitet.

Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe deutlich gemacht, dass das funktioniere. „Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen“, sagte Frei der Zeitung. Mindestens 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung müssten bald das Land verlassen. „Von den 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind knapp 200.000 mit einer Duldung versehen. Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig“, erklärte Frei.

Es gehe darum, den Rechtsstaat durchzusetzen. Wer als Asylbewerber abgelehnt worden sei, könne nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.

05:30 Uhr: Experte: Schwarz-Rot plant zweistellige Milliardenentlastung

Bürger und Unternehmen könnten durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Sicher seien diese Entlastungen aber nicht, da CDU, CSU und SPD alle Pläne unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hätten.

Zwar lasse der Vertrag offen, wie hoch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ausfalle. „Klar ist dagegen, dass Aktivrente, steuerfreie Überstunden, eine höhere Pendlerpauschale und höhere Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenämter eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bedeutet“, erklärte der Steuerexperte Tobias Hentze.

Mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr schlage die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu Buche – wobei offen ist, ob die Gastronomen diese an ihre Gäste weitergeben. Die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten, von der Industrie und Bürger profitieren, bedeutet laut Hentze eine Entlastung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr.

Für Unternehmen sei die degressive Abschreibung zunächst die stärkste Entlastung. Sie wirke aber nur vorübergehend, denn eine Steuerzahlung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr verschiebe sich dadurch nur auf Folgejahre, gab der Experte zu bedenken. Durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer würden Kapitalgesellschaften ab 2028 aber tatsächlich in einem ersten Schritt um fünf Milliarden Euro entlastet.

05:30 Uhr: Parteien holen Zustimmung der Mitglieder ein

Nach der Einigung der Spitzenleute von CDU, CSU und SPD entscheiden nun die Parteien über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei der CSU will der Vorstand bereits heute sein Votum abgeben, das Ergebnis gibt Parteichef Markus Söder am frühen Nachmittag bekannt. Bei der SPD beginnt die geplante Befragung der gut 358.000 Mitglieder am kommenden Dienstag, wie die Partei am Abend mitteilte. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.

Bei der CDU soll einen Tag vorher satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag entscheiden. Zwar gab es auch dort Forderungen nach einer Mitgliederbefragung, allerdings nur vereinzelt – nötig wäre dafür unter anderem die Unterstützung von mindestens einem Drittel der Landesverbände.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bat die Parteimitglieder um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. Die Parteimitglieder sollen in mehreren Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag informiert werden. Am Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Zudem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Präsenz geplant.

Die Abstimmung wird rein digital erfolgen, die Mitglieder werden aber vorher per Post angeschrieben. Gültig ist das Votum nur, wenn sich 20 Prozent beteiligen.

05:10 Uhr: Mütterrente laut Miersch unter Finanzierungsvorbehalt

Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der Ausweitung der Mütterrente laut einem Medienbericht das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig“, sagte Miersch im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico laut Vorabbericht. Union und SPD hätten vereinbart, dass die Mütterrente steuerfinanziert werde.

02:10 Uhr: Sozialverband kritisiert fehlende Zusage für Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge

Der Sozialverband Deutschland (SOVD) kritisiert eine fehlende Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. „Die Beiträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Die Beitragssatzstabilisierung bliebe im Koalitionsvertrag eine „maue Absichtserklärung“. Lediglich solle eine Kommission 2027 Maßnahmen vorschlagen. „Keine Rede von konkreten, kurzfristigen Schritten zur Stabilisierung der Beitragssätze“, sagte Engelmeier demnach. Das sei zu wenig. „Hierum muss sich die Koalition nun dringend schneller in der täglichen Regierungsarbeit kümmern.“

20:13 Uhr: de Maizière kritisiert neues Heimat-Ministerium

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kann dem von Union und SPD geplanten Wechsel der Zuständigkeit für den Bereich „Heimat“ vom Bundesinnen- zum Bundeslandwirtschaftsministerium nicht viel abgewinnen. Er halte grundsätzlich nichts von der Zuordnung des Begriffs „Heimat“ zu Ministerien, sagte de Maizière am Mittwochabend in Berlin.

Laut dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag soll die Zuständigkeit unter der wahrscheinlichen schwarz-roten Regierung ins Bundeslandwirtschaftsministerium wechseln. Dahinter stecke das richtige Anliegen, „beim Stadt-Land-Thema etwas zu machen“, sagte de Maizière. Dafür solle man aber besser „vernünftige Politik für die ländlichen Räume“ machen, ergänzte er. Mit dem Begriff „Heimat“ den Eindruck zu erwecken, der Staat könne Dinge lösen, die jenseits seiner Kompetenz und Reichweite seien, führe zu Enttäuschung „und zwangsläufig zu mehr AfD-Wählern“.

20:00 Uhr: Woidke drängt auf schnelle Umsetzung

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft die Union und seine Partei zu einer schnellen Umsetzung ihrer Pläne auf. „Gut, dass es gelungen ist, den Koalitionsvertrag recht zügig zu verhandeln“, sagte Woidke auf Anfrage. „Jetzt muss schnell die neue Bundesregierung gebildet werden, an den Start gehen und die Themen und Probleme anpacken, die dringend gelöst werden müssen – und das am besten mit gutem Handwerk.“

19:50 Uhr: SPD will Minister erst im Mai bekanntgeben

Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der künftigen Bundesregierung erst im Mai benennen. Dies kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF an. Die SPD werde die Namen der Kabinettsmitglieder erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag nennen. Seiner Partei gehe es nach der Koalitionseinigung nun zunächst um die Inhalte, sagte Klingbeil.

Zu Berichten, wonach er selbst das Amt des Bundesfinanzministers übernehme, sagte Klingbeil: „Ich habe das zur Kenntnis genommen.“ Die SPD soll sieben Ressorts erhalten. Das sind im einzelnen das Schlüsselressort Finanzen, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Sozialdemokraten erhalten außerdem das Umweltministerium, das um den Bereich Klima ergänzt wird, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Entwicklungsministerium und das Bauministerium.

19:02 Uhr: Pistorius verspricht mehr deutsche Führung

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bedrohung für den Frieden in Europa als so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr bezeichnet. „Die neue Bundesregierung wird sich von Beginn an auf diese angespannte Lage, diese Dauerkrise der europäischen Sicherheit ausrichten müssen“, sagte der SPD-Politiker.

„Die Herausforderungen, vor denen wir alle in Deutschland und in Europa stehen, sind beispiellos“, sagte Pistorius, der für eine weitere Amtszeit als gesetzt gilt. Deutschland werde mehr für die Sicherheit in Europa tun müssen. Dies werde gemeinsam mit europäischen Partnern und den Alliierten der Nato gemacht. „Und wir werden dabei deutlich mehr Führung übernehmen müssen“, sagte Pistorius.

18:59 Uhr: Industrie geht der Koalitionsvertrag nicht weit genug

Die Reaktion der deutschen Industrie auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zunächst verhalten ausgefallen. Sie sehe „Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. „Eine rasche Umsetzung ist nun entscheidend.“

Gönner lobte den „zügigen Abschluss“ der Koalitionsverhandlungen. Damit würden die Koalitionäre „dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft gerecht“. Auch sende der Koalitionsvertrag wichtige Signale, etwa mit einem „kräftigen Anstieg der Infrastrukturinvestitionen“ und einer „spürbaren Entlastung bei den Energiekosten“. Aber etwa die steuerliche Entlastung von Unternehmen komme „deutlich später als notwendig wäre, schränkte sie ein.

Zudem ging Union und SPD steuerpolitisch nicht weit genug, „damit die Steuerbelastung schnell international wettbewerbsfähig wird“, erklärte Gönner weiter. Auch fehle nach wie vor „ein Gesamtkonzept aus notwendigen strukturellen und mutigen Maßnahmen, die langfristig für international wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen“.

18:23 Uhr: Wadephul lobt Stärkung der Außenpolitik

Unions-Außenexperte Johann Wadephul erwartet mit der Übernahme des Auswärtigen Amts durch die CDU eine Stärkung deutscher Außenpolitik. „Es war in den vergangenen Jahren so, dass das Auswärtige Amt sich auch immer ein bisschen als Korrektivorgan verstanden hat“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Rande der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrages in Berlin. „Das muss jetzt nicht mehr so sein, sondern man kann im Vorhinein in Abstimmungsprozesse hineingehen“, fügte er mit Blick auf die geschäftsführende Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) hinzu.

So komme es in den USA „fast nur noch auf den Präsidenten an“, sagte Wadephul. Umso wichtiger sei es, „dass Deutschland dort auch eine Stimme entwickelt“. Darin sehe er eine große Chance für das Außenministerium wie für das Kanzleramt.

17:55 Uhr: Lauterbach bedauert Aus als Minister

Für Karl Lauterbach ist jetzt klar, dass es zu keiner Verlängerung als Bundesgesundheitsminister mehr kommt. Das Ressort geht in der künftigen Bundesregierung an die CDU, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD festlegt. „Kein Geheimnis, ich hätte als Minister gerne weitergearbeitet“, sagte der SPD-Politiker. „Ich bin aber sicher, dass mein Nachfolger diese Aufgaben erfolgreich bewältigen wird und wünsche dabei viel Glück und Erfolg.“

Die Vereinbarungen zu Gesundheit und Pflege, an denen er noch mitgearbeitet hatte, nannte Lauterbach gelungen. Die neue Koalition werde dafür sorgen, dass die Versorgung besser werde – mit einer Patientensteuerung durch Hausärzte, einer Garantie auf Termine, einer Notfallreform und einer Fortsetzung der Digitalisierung und der Krankenhausreform.

17:36 Uhr: Merz wendet sich an Trump Merz und Linnemann.

Inmitten des Zoll-Streits mit den USA hat der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Stärke demonstriert. „Die Kernbotschaft an Donald Trump lautet: Deutschland ist wieder auf Kurs“, sagte Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD am Mittwoch in Berlin. „Deutschland wird seinen Verteidigungsverpflichtungen nachkommen und ist bereit, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Das gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.

Merz räumte ein, in welche Richtung sich die internationale Lage entwickeln werde, wisse man im Augenblick angesichts der Turbulenzen noch nicht. „Aber deswegen ist unsere Botschaft am heutigen Tag umso klarer: Wir wollen und wir werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten.“

17:30 Uhr: CSU berät als erste Partei über Koalitionsvertrag

Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit Vorstand, der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion die am Mittwoch vorgestellte Vereinbarung aus bayerischer Sicht bewerten.

Es wird erwartet, dass die Gremien der CSU im Anschluss an die Beratungen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Gegen 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Die CDU will ihrerseits auf einem kleinen Parteitag am 28. April über das Koalitionspapier entscheiden, die SPD in einer Mitgliederbefragung. Erst nachdem alle drei Parteien zugestimmt haben, soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden.

17:20 Uhr: Klingbeil will Taurus-Streit vermeiden

Die künftige Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil einen Streit um Ukraine-Hilfen wie am Beispiel der Taurus-Debatte ausschließen. „Alle Entscheidungen werden wir gemeinsam treffen, wenn es drum geht, die Ukraine zu stärken“, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei vereinbart worden, ohne allerdings auf einzelne Waffensysteme einzugehen.

„Sich öffentlich über einzelne Waffensysteme zu streiten und dabei in den Hintergrund treten zu lassen, was dieses Land geleistet hat und leisten wird, um die Ukraine stark zu machen, diesen Kurs werden wir nicht weiter fortsetzen“, sagte Klingbeil. Und: „Wir senden das gemeinsame Signal: Wir stehen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die können sich auf uns verlassen.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich als Oppositionspolitiker offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. „Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind“, sagte er auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz. SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte es immer wieder abgeleh

17:12 Uhr: Grüne enttäuscht von Einigung

Die Grünen kritisieren den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung. Das Regierungsprogramm sei für „Europa Valium, obwohl Europa eine Energiespritze gebrauchen könnte“, sagt Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner. Es sei ein Trauerspiel zu sehen, dass CDU-Chef Friedrich Merz keinen „Adenauer-Moment“ und keinen Mut habe. Für junge Menschen sei im Koalitionsvertrag nichts enthalten in puncto sichere Rente oder soziale Sicherungssysteme, Innovationen oder Bildung. Vieles werde in Kommissionen vertagt. Zudem sei das Regierungsprogramm finanziell nicht durchgerechnet und jeder Punkt stehe unter dem Finanzierungsvorbehalt. „Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“, erklärt Brantner.

17:10 Uhr: DGB reagier positiv auf Koalitionsvertrag

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von den Plänen der künftigen schwarz-roten Koalition eine Belebung der Wirtschaft. „Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum“, lobte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Sie bezog dies sowohl auf das vereinbarte Sondervermögen für Infrastruktur als auch auf Pläne von Union und SPD zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Lob hat die Gewerkschafterin auch für ein Bundestariftreuegesetz und die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.

Kritisch sieht der DGB eine mögliche Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit statt einer täglichen Arbeitszeit auf in der Regel acht Stunden. „Vor Beliebigkeit und Aktionismus bei der Änderung des Arbeitszeitgesetzes können wir daher auch die neue Bundesregierung nur warnen“, sagte Fahimi.

16:55 Uhr: Dürr nennt Einigung „mutlos“

Der FDP-Politiker Christian Dürr hat die Pläne von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung kritisiert. „Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus“, sagte Dürr, der Vorsitzender seiner Partei werden will, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Er vermisst demnach „echte Reformen“ und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen. „Dass erst 2032 die Unternehmenssteuern wirklich gesenkt werden sollen, ist angesichts der Krise völlig unverständlich und es steht in den Sternen, ob das überhaupt kommt“, so Dürr.

16:40 Uhr: Wagenknecht sieht Deutschland in einer „Merzession“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sehr kritisch. „Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg“, erklärte die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. „So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.“ Damit werde der künftige Kanzler Friedrich Merz die AfD weiter stärken. Wagenknecht forderte „vernünftige Abgeordnete“ und die Basis von Union und SPD auf, den Koalitionsvertrag zu stoppen.

16:25 Uhr: SPD-Generalsekretär wirbt für Mitgliedervotum

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirbt bei den Parteimitgliedern für Zustimmung zum Koalitionsvertrag. „In einer Zeit wachsender Unsicherheit haben wir einen Vertrag verhandelt, der Stabilität schafft und gezielt für Entlastung, Investitionen, Klimaschutz und Zusammenhalt sorgt“, sagt Miersch der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD habe geliefert – „für sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, erneuerbare Energien und einen handlungsfähigen Staat“. Jetzt seien die SPD-Mitglieder gefragt. „Ich werbe für ein starkes Ja beim Mitgliedervotum“, betont der SPD-Generalsekretär.

Das Plenum.

16:20 Uhr: Weidel bezeichnet Koalitionsvertrag als „Kapitulationsurkunde“

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Kapitulationsurkunde“ von CDU-Chef Friedrich Merz und von CDU/CSU. Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagt Weidel. Das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an.

16:18 Uhr: Wüst spricht von einer „Vereinbarung der Vernunft“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Vereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft“ gewürdigt. Deutschland könne jetzt an vielen Stellen die notwendigen Veränderungen bekommen, teilte der CDU-Landeschef in Düsseldorf mit.

Vor allem die Vereinbarungen in der Energiepolitik und zum Abbau von Bürokratie könnten sich sehen lassen und machten „Deutschland einfacher“, lobte Wüst. Bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur müsse dafür gesorgt werden, dass das Geld unbürokratisch vor Ort ankomme.

Mit der Speicherpflicht für IP-Adressen bekämen die Sicherheitsbehörden endlich ein neues Instrument im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch, betonte der CDU-Politiker darüber hinaus. Er lobte auch Verbindlichkeit beim Thema kommunaler Altschulden.

16:17 Uhr: Wegner begrüßt Einigung

Berlins Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für eine neue Bundesregierung begrüßt. Der Vertrag setze die richtigen Schwerpunkte: „Wirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz“, teilte Wegner mit.

„Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Stabilität. Die Begrenzung der irregulären Migration ist ein notwendiger Kurswechsel hin zu mehr Ordnung und Steuerung, den unser Land jetzt dringend braucht“, betonte er. „Deutschland bekommt jetzt eine verlässliche Regierung aus CDU und SPD“.

16:15 Uhr: Merz sieht Einigung als Grundlage zur Rückdrängung der AfD

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einschätzung von Merz eine „sehr gute Grundlage“, um die AfD zurückzudrängen. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass die politische Mitte die Probleme des Landes nicht nur beschreiben, sondern auch lösen könne, entziehe das Extremisten den Boden, sagte Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Konkret verwies er auf die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD zur Zurückdrängung der illegalen Migration und zur Belebung der Wirtschaft.

Wenige Stunden zuvor war eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos bekannt geworden, in der die AfD erstmals auf Bundesebene vor der Union lag. In der sogenannten Sonntagsfrage kam die AfD auf 25 Prozent, CDU und CSU erreichten lediglich 24 Prozent.

16:12 Uhr: Wirtschaftsweise blicken mit gemischten Gefühlen auf die Einigung

Top-Ökonomen sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Bedauerlich ist, dass es diverse neue Ausgaben in den Koalitionsvertrag geschafft haben, die rein konsumtiv ausgerichtet sind“, sagte der Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Positiv seien die besseren Abschreibungsregeln, um gezielt Investitionen anzureizen. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte der Ökonom.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer begrüßte die rasche Einigung. „Das ist angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklungen richtig und wichtig“, sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen. Die steuerlichen Entlastungen würden geringer ausfallen als von manchen erhofft. Turboabschreibungen seien sinnvoll, während das Abschaffen des nationalen Lieferkettengesetzes ein Signal für Bürokratieabbau setze. „Was fehlt, ist die dringend erforderliche Rentenreform, um das Rentensystem finanzierbar zu halten“, sagte Schnitzer. „Stattdessen wird die absehbare finanzielle Schieflage des Rentensystems durch die Anhebung der Mütterrente und das Festhalten am Rentenniveau zementiert.“

Zuhörer bei der Verkündung des Koalitionsvertrags.

16:10 Uhr: Söder sieht CSU-Handschrift im Vertrag

CSU-Chef Markus Söder sieht in den drei Bundesministerien für seine Partei den CSU-Kurs von „Law and Order, Hightech und Heimat“ verwirklicht. Neben dem Innen- und dem Agrarministerium werde es für die CSU ein „Super-Hightech-Ministerium“ für Forschung, Technologie und Raumfahrt geben, sagte Söder bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD in Berlin. Er versprach „eine echte Technik-Attacke“. Zudem werde die CSU künftig einen Staatsminister im Auswärtigen Amt stellen.

Söder sagte zum Abschluss der Verhandlungen von Union und SPD: „Die Demokratie kann es doch, und die Demokratie kann es noch.“ Die neue Koalition sei weder eine Ampel noch die alte Groko.

16:08 Uhr: SPD betont „Finanzierungsvorbehalte“

SPD-Chef Lars Klingbeil hat betont, dass man mit Einsparungen Spielraum für Verabredungen von Projekten schaffe. „Vieles, was wir verabredet haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, fügt Klingbeil hinzu. In dem Entwurf des Koalitionsvertrags werde oft von „wollen“, nicht „werden“ gesprochen.

16:00 Uhr: Linke kritisiert Koalitionsvertrag als „Dokument der Ignoranz“

Die Linke hat den von Union und SPD vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags als verfehlt kritisiert. „Es ist ein Dokument der Ignoranz“, sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“. „Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen.“ Keine dieser Herausforderungen werde auch nur annähernd „in ihrer Größe begriffen, und echte Lösungen vermisst man schmerzlich“, sagt Schwerdtner. Die Linke werde den Plänen von Union und SPD daher „entschlossen entgegentreten“.

15:55 Uhr: Termin für die Kanzlerwahl wohl am 7. Mai

Der CDU-Chef und wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird. Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag „und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können“, sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Nach der Einigung müssen die drei Parteien noch zustimmen, bevor er unterzeichnet und Merz zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Das Mitgliedervotum der SPD nimmt mindestens zehn Tage in Anspruch. Wegen der Osterfeiertage kommende Woche dürfte es aber ein paar Tage länger dauern.

Als möglicher Termin für den kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt, als Termin für die Kanzlerwahl und die Vereidigung des Kabinetts ist der 7. Mai im Gespräch.

15:42 Uhr: Klingbeil betont Notwendigkeit bei Themen zu „priorisieren“

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag als Aufbruchssignal, das allerdings auch notwendige Änderungen bedeute. Die aktuelle Lage zwinge aber auch dazu, sich „von lieb gewordenen Projekten zu verabschieden“ und „zu priorisieren“, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin.

„Es geht nicht darum, alles zu ändern, aber es geht darum, das Richtige zu ändern“, sagte dazu der SPD-Chef. „Wir sind uns bewusst, dass es darum geht, unser Land gemeinsam voranzubringen.“ Die neue Regierung wolle „daran arbeiten, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger einfacher wird“.

15:40 Uhr: SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag

Die SPD wird nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre Ministerinnen und Minister erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag benennen. Das sagt Klingbeil bei der Vorstellung des Papiers in Berlin. Die Vereinbarungen mit CDU und CSU lobt der SPD-Chef: „Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen“, sagt er vor der Hauptstadtpresse. Aber Deutschland werde sich künftig nicht mehr alles leisten können, „wir müssen priorisieren“.

15:40 Uhr: Es wird Zurückweisungen an deutschen Grenzen geben

Union und SPD haben sich im Bereich der Migrations- und Asyl-Politik auf Maßnahmen verständigt, die vor allem die Zuwanderung von Flüchtlingen reduzieren sollen. Man werde einen „neuen Kurs“ in der Migrationspolitik einschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und Zurückweisungen auch gegenüber Asylbewerbern geben.

Im Koalitionsvertrag heißt es wie schon im Sondierungspapier, Zurückweisungen sollen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Zudem werde die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren werde abgeschafft, sagte Merz.

Friedrich Merz (2.v.l), Saskia Esken (r), SPD-Bundesvorsitzende, geben sich die Hand.

15:37 Uhr: Merz nennt Vertrag „sehr starkes und klares Signal“

DU-Chef Friedrich Merz hat den Menschen in Deutschland eine neue, starke Regierung versprochen. Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag sei ein „sehr starkes und klares Signal“ an die Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie an die Partner in der Europäischen Union: „Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorn bringen können“, sagte Merz. Es gehe um die Zukunft des Landes und Europas. Das verpflichte alle, etwas Gutes zu tun und etwas Tragfähiges zu Papier zu bringen. „Das ist uns gelungen.“

„Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen“, fügte er hinzu. Die künftige Regierung werde reformieren und investieren, „um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen“.

15:30 Uhr: Söder spricht von „Deutschlandpaket“

CSU-Chef Markus Söder hat den Koalitionsvertrag als „Deutschlandpakt“ bezeichnet. „Er ist ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkommt“, sagt Bayerns Ministerpräsident. Und die Vereinbarung sei ein Signal an die Bevölkerung in Deutschland. „Wir kümmern uns um euch“, fügt er hinzu. Man werde Steuern senken, nicht erhöhen.

15:25 Uhr: Klingbeil will Menschen und Firmen mehr vertrauen

„Wir leben in wahrlich historischen Zeiten“, sagt anschließend auch SPD-Chef Lars Klingbeil: „Es geht nicht darum, alles zu ändern, sondern das Richtige zu ändern“. Man wolle sowohl den Menschen als auch den Unternehmen mehr vertrauen.

Die SPD wird sieben Ministerien übernehmen, kündigt Klingbeil an. Wer sie führen soll, sei noch nicht beschlossen. „Wer Verantwortung für die SPD übernimmt, entscheiden wir nach einem Mitgliedervotum“, kündigt der SPD-Chef an.

„Es war schon ein dickes Brett, das es zu bohren galt“, sagt CSU-Chef Markus Söder in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen. Es sei nicht leicht und teilweise temperamentvoll gewesen. Doch auch der bayerische Ministerpräsident gibt sich zufrieden. „Investieren, reformieren und konsolidieren – das ist der neue deutsche Deal, das ist das Deutschlandpaket“, so Söder.

15:06 Uhr: Schwarz-Rot stellt Koalitionsvertrag vor

Im Paul-Löbe-Haus wollten Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken um 15 Uhr vor die Presse, um den Koalitionsvertrag vorzustellen. Um 15.06 Uhr lassen die vier noch auf sich warten, bis sie dann um 15.07 Uhr ans Rednerpult treten.

„Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit“, sagt CDU-Chef Merz zum Auftakt der Pressekonferenz: „Deutschland bekommt eine handlungsfähige und handlungsstarke Koalition.“

In dem gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag sieht der womöglich nächste Bundeskanzler „ein sehr starkes und klares Signal an die Bürgerinnen und Bürgers des Landes sowie die Partner der Europäischen Union“. Deutschland müsse außen- und sicherheitspolitisch besser werden. Der Wehrdienst soll dabei zunächst weiter auf Freiwilligkeit beruhen. Die Planungs- und Beschleunigungsverfahren für die Bundeswehr wolle man verbessern.

Der Medienandrang im Paul-Löbe-Haus ist an diesem Mittwochnachmittag besonders groß.

14:48 Uhr: Verteilung der Ministerien steht

Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich Union und SPD auf folgende Verteilung der Ministerien geeinigt:

CDU: Bundeskanzleramt, Wirtschaft und Energie, Auswärtiges Amt, Bildung/Familie/Senioren/Frauen/Jugend, Gesundheit, Verkehr, Digitalisierung/Staatsmodernisierung.
SPD: Finanzen, Justiz/Verbraucherschutz, Arbeit/Soziales, Verteidigung, Umwelt/Klimaschutz/Naturschutz/nukleare Sicherheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wohnen/Stadtentwicklung/Bauwesen
CSU: Innen, Forschung/Technologie/Raumfahrt, Ernährung/Landwirtschaft/Heimat

14:39 Uhr: Schwarz-rot will Turbo-Einbürgerung rückgängig machen

Verschiedenen Medien zufolge haben sich Union und SPD auch auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Demnach soll die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren, die die Ampel-Regierung eingeführt hatte, abgeschafft werden. Darauf dürfte die Union gedrängt haben.

14:14 Uhr: SPD soll sieben Ministerien erhalten

Seit der Koalitionseinigung am Mittag kursieren in Berlin verschiedene, teils widersprüchliche Informationen über die Zuteilung etwaiger Ministerien. Die „Bild“ sprach zunächst davon, dass die CDU sieben, die CSU drei und die SPD fünf Ministerien erhalten sollen.

Nach Tagesspiegel-Informationen aus Parteikreisen soll die SPD allerdings sieben Ministerien bekommen, und zwar: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit/Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umwelt/Klima sowie Bau. Auch die „Bild“ spricht mittlerweile von dieser Zuteilung. Die endgültige Verteilung der Ressorts an die Parteien wird im Koalitionsvertrag geregelt.

13:59 Uhr: Deutschland erhält Raumfahrtministerium

Die Zuständigkeit für den Bereich Raumfahrt soll laut „Bild“ künftig beim Forschungsministerium liegen. Zusätzlich soll der oder die Ministerin dann für Technologie verantwortlich sein. Gehen soll das Ressort an die CSU. Für Bayerns Ministerpräsident hat das Thema große Priorität, auch weil einige Raumfahrtunternehmen ihren Sitz in Bayern haben. Bisher wurden die Förderung der nationalen und europäischen Raumfahrt aus dem Wirtschaftsministerium vorangetrieben.

13:44 Uhr: Vorstellung des Koalitionsvertrages um 15 Uhr

Um 15 Uhr soll die Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD stattfinden. Im Paul-Löbe-Haus werden Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken den Koalitionsvertrag vorstellen.

Für die Pressekonferenz von Union und SPD wird das Logo „Deutscher Bundestag“ verdeckt.

Zudem werden die Rednerpulte mit den Logos der drei Parteien präpariert.

11:58 Uhr Schwarz-Rot hat sich auf Koalitionsvertrag verständigt

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Nachmittag wollen Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken die Ergebnisse im Paul-Löbe-Haus vorstellen. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden. Sofern die SPD-Mitglieder sowie der kleine CDU-Parteitag dem Vertragstext zustimmen, kommt es nach 2017 zu einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition.

Medienberichten zufolge soll die CDU sieben Ministerien bekommen, die CSU drei und die SPD fünf. Nach aktuellem Stand soll zentrale Ministerien wie folgt verteilt werden:

SPD: Finanz-, Verteidigungs-, Justizministerium
CDU: Außen-, Bildungs-/Familien-, Digitalministerium
CSU: Innen-, Landwirtschafts-/Heimat-, Forschungs-/Raumfahrtministerium

Die endgültige Verteilung der Ressorts an die Parteien wird im Koalitionsvertrag geregelt. Wie sie personell besetzt werden, entscheiden die drei Parteien anschließend.

11:33 Uhr: Mögliche Einigung auf Zuschnitt der Spitzenministerien

Neben „Politico“ meldet nun auch „Bild“, dass die SPD das Finanz- sowie Verteidigungsministerium erhalten soll. Außerdem soll an die Sozialdemokraten auch das Justizministerium gehen. Damit dürfte Boris Pistorius ziemlich sicher sein Amt behalten.

Die Union soll dafür – neben dem Kanzleramt – das Innen- und Außenministerium besetzen. Erstmals seit fast 60 Jahren werden CDU/CSU damit wieder den oder die Außenministerin stellen.

Derweil werden weitere Details zum Koalitionsvertrag öffentlich. Laut „Table Media“ soll die Unternehmenssteuer ab 2026 um einen Prozentpunkt sinken. Das Rentenniveau soll bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Zudem soll der Soli erhalten bleiben. Schon bisher müssen diese Abgabe nur die oberen zehn Prozent der Steuerzahlenden sowie Unternehmen entrichten. Dafür soll es laut „Handelsblatt“ keine Steuererhöhungen geben.

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet von einer Einigung beim Thema Steuern: Unternehmen sollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten erhalten, die Körperschaftsteuer vom Jahr 2028 an in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent sinken. Entlastungen bei der Einkommensteuer soll es angeblich nur für kleine und mittlere Einkommen geben.

11:24 Uhr: Union leakt einzelne Verhandlungserfolge

Table-Media-Chefredakteur Michael Bröcker postete auf X Screenshots aus einem unionsinternen Chat, in dem eine Person einzelne Erfolge des Koalitionsvertrages spoilert. „13 von 15 Punkten unseres Sofortprogramms sind drin“, heißt es in der Whatsapp-Nachricht.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Externen Inhalt anzeigen

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Unter anderem begrüßt man darin, dass das Bürgergeld rückgängig gemacht würde, die Wochenhöchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge eingeführt würden. Dazu soll die Aktivrente kommen und das nationale Lieferkettengesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, abgeschafft werden. Ob das all das wirklich schon in Stein gemeißelt ist? Der Zeitplan sieht wie folgt aus:

15:00 Uhr Pressekonferenz mit Vorstellung, Ort offen
16:30 Uhr CSU-Landesgruppensitzung
18:00 Uhr Fraktionssitzung CDU/CSU
18:00 Uhr Fraktionssitzung SPD

11:05 Uhr: SPD soll Finanz- und Verteidigungsressort erhalten

Die finalen Verhandlungen laufen noch. Schon jetzt sickern angebliche Details zu Ressortzuschnitten und Vertragsinhalten durch. „Politico“ berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass die SPD in der schwarz-roten Koalition gleich zwei zentrale Ministerien erhalten soll: das Finanzministerium sowie das Verteidigungsministerium.

10:40 Uhr: Dobrindt rechnet mit Kanzlerwahl Anfang Mai

Auch wenn die Verhandlungen heute zum Abschluss kommen dürften, dauert es noch rund einen Monat bis sich Friedrich Merz zum Kanzler wählen lassen darf. „Das sind einfach die Zeitabläufe, die jetzt durch einen Mitgliederentscheid der SPD bedingt sind“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt in Berlin: „Da muss man mit einem Zeitpunkt Anfang Mai rechnen.“

Die Sozialdemokraten wollen ihre Mitglieder digital über den Vertrag abstimmen lassen. In der Union soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, mutmaßlich am 28. April. Dann könnte Friedrich Merz am 7. Mai im Bundestag gewählt und vereidigt werden.

10:10 Uhr: Union und SPD verhandeln weiter – Vorstellung am Nachmittag

Seit 9.30 Uhr sprechen Union und SPD wieder gemeinsam. Nun sollen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Co. die Verhandlungen zum Ende führen. Das Ziel ist weiter eine Einigung bis Mittag, heißt es aus Verhandlungskreisen. Nach neusten Tagesspiegel-Informationen ist eine Pressekonferenz für 15 Uhr geplant, der Ort ist noch offen.

Ich habe das Gefühl, das könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden.

Markus Söder am Mittwochmorgen

9:00 Uhr: SPD-Präsidium bespricht sich

Seit 8.30 Uhr sitzen die Hauptverhandlerinnen und -verhandler von Union und SPD zusammen, um letzte Streitfragen zu klären. Laut „Bild“ hat sich um 9 Uhr das Präsidium der Sozialdemokraten per Video zusammengeschaltet, um intern zu beraten.

8:25 Uhr: Zuversicht bei allen Beteiligten

Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD geben sich an diesem Morgen zuversichtlich, heute einen Durchbruch und Abschluss zu erzielen. „Wir sind auf den letzten Metern“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien beim Eintreffen an der CDU-Zentrale in Berlin.

Thorsten Frei, offenbar gut gelaunt an diesem Mittwoch, auf dem Weg ins Konrad-Adenauer-Haus.

„Mit Sicherheit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, auf eine Frage von Journalisten, ob damit heute zu rechnen sei.

Lars Klingbeil auf den letzten Verhandlungsmetern?

8:18 Uhr: Verhandler setzen Gespräche fort

Bis spät in die Nacht haben die Parteichefs von CDU und SPD am Dienstag verhandelt. Auch andere Mitglieder der „19-er-Gruppe“ sollen für weitere Beratungen hinzugezogen worden sein. Am frühen Mittwochmorgen sind die Verhandler dann erneut in der Klingelhöferstraße eingetroffen. Tagesspiegel-Politikchef Daniel Friedrich Sturm hat sie an der Pforte zum Konrad-Adenauer-Haus abgepasst und sich unter anderem erkundigt, ob die Ressortverteilung schon steht.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verneint. „Also, ich weiß sie jedenfalls nicht“. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zitiert auf die Frage den heute vor 80 Jahren hingerichteten Dietrich Bonhoeffer. „Von guten Mächten wunderbar geborgen“, sagt Heil lächelnd, bevor er die CDU-Parteizentrale betritt. Wenige Minuten später treffen auch SPD-Chef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und verschiedene Unionsverteter:innen ein.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren „Brutal enttäuscht von Friedrich Merz“ Verärgerte Parteibasis besteht auf mehr CDU in künftiger Koalition Zank auf der Zielgeraden So ist der Stand bei den Koalitionsverhandlungen Es geht nicht nur um Inhalte Mögliche schwarz-rote Nebenabsprachen

Türkische Gemeinde sieht im Koalitionsvertrag Millionen Menschen nicht berücksichtigt

Tags: