Alle anderen sollen mehr zahlen
Trump will Ausnahme für USA von höherem Nato-Ausgabenziel
21.06.2025, 06:58 Uhr
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Auf dem anstehenden Nato-Gipfel soll die Zielmarke für die Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder deutlich erhöht werden – nach langem Drängen des US-Präsidenten. Für die USA selbst soll das Fünf-Prozent-Ziel allerdings nicht gelten, stellt Donald Trump jetzt klar.
US-Präsident Donald Trump zufolge soll das neue Ausgabenziel der Nato für Militärausgaben für alle Mitgliedsländer gelten – aber nicht für die Vereinigten Staaten selbst. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump: „Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten.“
Washington habe die Nato lange genug unterstützt, und die USA hätten in vielen Fällen „fast 100 Prozent der Kosten getragen“, behauptete Trump. Deswegen sollten die Nato-Länder das neue Ausgabenziel beschließen, sagte er – und kritisierte Spanien und Kanada exemplarisch für ihre verhältnismäßig geringen Militärausgaben.
Unter dem Druck von Trump soll bei dem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses Mitte kommender Woche vereinbart werden, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren. Hinzu sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen. Insgesamt würde so eine Quote von fünf Prozent erreicht werden, die Trump seit einiger Zeit fordert. Die USA geben bereits fast 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus.
Spanien lehnt Erhöhung ab
Bislang blockiert allerdings die spanische Regierung eine Einigung auf ein erhöhtes Ausgabenziel. Die Nato-Botschafter trafen sich deswegen am Freitag in Brüssel zu einer weiteren Verhandlungsrunde, die jedoch ohne eine Einigung endete. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die Gespräche könnten sich über das Wochenende hinziehen, um bis zum Treffen am Dienstag eine Übereinkunft zu erzielen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte in einem Brief an Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag das angepeilte Ziel von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben als „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“ bezeichnet. Der Einspruch aus Madrid sorgte bei anderen Nato-Partnern für Irritation, könnte so doch der monatelang vorbereitete Kompromiss für den Gipfel gefährdet sein.
Die europäischen Nato-Länder befürchten, dass Trump der Nato den Rücken zuwenden könnte, wenn er nicht bekommt, was er will. In der Vergangenheit drohte der US-Präsident, nur jenen Ländern beizustehen, die nach seinem Ermessen genug für ihre eigene Verteidigung bezahlen.