Berlin – Am Wochenende hetzten erneut tausende Israel-Hasser in einem Aufzug in der Hauptstadt, die Polizei nahm 50 Chaoten fest. Doch gestoppt wurde die Judenhasser-Kundgebung nicht. Unfassbar: Stattdessen wurde eine völlig friedliche Pro-Israel-Veranstaltung am Rande der Hass-Demo beendet – aus „Sicherheitsgründen“.
Die Demonstration in Berlin, zu der laut Polizei 15.000 Teilnehmer kamen, war unter dem Titel „United4Gaza“ angemeldet worden. Die Demonstranten sammelten sich am Platz der Republik, um von dort zum Potsdamer Platz zu ziehen.
Auf Plakaten wurde Israel einmal mehr Völkermord an den Palästinensern in Gaza vorgeworfen, entsprechende Parolen waren zu hören. Am Potsdamer Platz kam es am Abend dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Nach dem Ende der Demonstration kam es zu Ausschreitungen zwischen Protestierenden und der Polizei – 50 Personen wurden festgenommen
Foto: Getty Images Europe
Polizei beendet Pro-Israel-Demo
Etwa zeitgleich beendete die Polizei eine pro-israelische Demo – offenbar aus Sicherheitsgründen. Judenhasser marschieren, hetzen und randalieren, aber die friedliche Gegendemo wird gestoppt? Ein Skandal! Mittlerweile wird der Vorgang nach BILD-Informationen polizeiintern ausgewertet.
Die Pro-Israel-Aktion von nicht einmal 30 Menschen war bis 20 Uhr auf einem Mittelstreifen angemeldet und zuvor genehmigt worden. Als sich allerdings die Demo der Israel-Hasser näherte, wurde die Aktion der kleinen Gruppe von der Polizei gegen 17.50 Uhr beendet.
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In einem in sozialen Netzwerken kursierenden Video berichtet eine Teilnehmerin, dass die Polizei gesagt hätte, dass sie sie und ihre Gruppe nicht hätten schützen können.
Ein zweites Video zeigt einen Beamten, der sich offenbar an die Pro-Israel-Demonstranten wendet. Die Tonqualität des Videos ist mangelhaft, zu verstehen ist nur: „… deshalb muss die Demo jetzt aufgelöst werden, weil es zu gefährlich ist“.
Sollte die Polizei die Demo aus Sicherheitsgründen aufgelöst haben, wäre dies einem Beamten zufolge eine Niederlage der Sicherheitsbehörden. Denn: Das Recht auf Meinungsfreiheit gelte für alle und müsse dementsprechend durchgesetzt werden. Klar ist aber auch: Natürlich hat die Polizei auch das Recht, bei entsprechenden Anzeichen von drohender Gefahr Versammlungen aufzulösen.
15.000 Teilnehmer kamen am Samstag zur Anti-Israel-Demo, die vom Reichstagsgebäude aus durch Mitte zog
Foto: picture alliance / Sipa USA
Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hatte die Polizei den Schutz der Gegendemo „verdichtet und die pro-israelische Versammlung entsprechend in der erforderlichen Art und Weise geschützt“, als sich die 15.000 Israelhasser näherten. Dabei hätte man gemeinsam mit der Versammlungsleiterin entschieden, auf die Fortsetzung der Demo zu verzichten. Eine Auflösung hätte es nicht gegeben. „Ein Schutz für die Kundgebungsteilnehmenden war jederzeit gewährleistet“, so Slowik Meisel weiter.
Nach BILD-Informationen werden nun die beteiligten Beamten zu dem Vorgang befragt. Mit einem Ergebnis wird im Laufe des Montags gerechnet.