Berlin – Seit zwei Jahren wird es geduldet, nun wird es offiziell wieder erlaubt: In der Hauptstadt dürfen Lehrerinnen ein Kopftuch tragen. Das haben die Fraktionen von CDU und SPD auf einer gemeinsamen Klausur beschlossen.
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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh (48) zu BILD: „Wir wollen den Koalitionsvertrag erfüllen, der den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes umsetzt.“ Die Hauptstadt habe jahrelang „verfassungswidrig“ gehandelt. Damit meint der Politiker ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2023: Ein pauschales Kopftuchverbot für Staatsbedienstete ist verfassungswidrig. „Wir machen uns nun ehrlich“, so Saleh.
Am 10. Juli soll das neue Gesetz im Berliner Abgeordnetenhaus beraten werden. Eine Zustimmung ist praktisch sicher, da Schwarz-Rot die Mehrheit hat.
Die Fraktionschefs Dirk Stettner (55, CDU) und Raed Saleh (48, SPD)
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Allerdings: Das bisherige Neutralitätsgesetz wurde in Berlin längst nicht mehr eins zu eins angewendet. Bereits im März 2023 teilte die Bildungsverwaltung (damals noch in SPD-Hand) mit: „Nur in den Fällen, in denen sich konkret die Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität abzeichnet, ist das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke und Symbole zu untersagen.“
In der CDU-Fraktion gab es intern heftige Kritik am neuen Gesetz. Dort hatte man außerdem befürchtet, dass die SPD künftig sogar bei Polizistinnen und Richterinnen das Kopftuch erlauben möchte – doch das bestätigte sich nicht. Bei Polizei und Justiz gelten weiterhin andere Regelungen. So dürfen Polizisten lediglich dienstliche Basecaps und Mützen zur Uniform tragen.
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Den Berliner Grünen geht die neue Regelung nicht weit genug. Die Abgeordnete Tuba Bozkurt (42) will auch Kopftuch tragende Polizistinnen! Sie behauptet: „Es stärkt das Vertrauen der Menschen in die Polizei.“
Die AfD hingegen will im Parlament gegen das neue Gesetz stimmen: „Lehrerinnen mit Kopftuch vor der Klasse wären der Todesstoß für das Prinzip staatlicher Neutralität“, so der Abgeordnete Tommy Tabor (43). „Schulen müssen Orte weltanschaulicher Zurückhaltung sein, und gerade Lehrkräfte müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.“