Moskau rechnet noch in dieser Woche damit, dass erste Termine für eine dritte Verhandlungsrunde mit Kiew festgelegt werden. Das sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Reportern laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Es ist derzeit schwer vorherzusagen, aber einige Termine dürften bekannt werden“, so der Kremlsprecher. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine endete Anfang Juni. Die Parteien tauschten Memorandenentwürfe für eine friedliche Lösung aus und einigten sich auf den Austausch schwer verwundeter Kriegsgefangener und gefallener Soldaten sowie getöteter Ukrainer. Moskau übergab Kiew in der Folge rund 6.000 Leichen.
+++ 21:31 Ukrainischer Vizeregierungschef der Korruption beschuldigt +++
Der ukrainische Vizepremierminister Oleksii Tschernyshov wird der Korruption verdächtigt. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) nennt Tschernyshov als sechsten Verdächtigen in einem groß angelegten Korruptionssystem, das von einem Immobilienentwickler aus Kiew angeführt worden sein soll. Das meldet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent„. Dabei geht es demnach um illegale Landnahme. In einem Kommentar gegenüber der Zeitung bestritt Tschernyshov die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. „Ich bin absolut nicht in dieses System verwickelt. Das ist klar“, sagte er. Er werde sein Amt nicht niederlegen. „Ich werde in dieser Position bleiben“, zitiert ihn das Blatt. Tschernyshov, der das neue Ministerium für Nationale Einheit leitet und für die Rückkehr von Geflüchteten zuständig ist, ist ein enger Verbündeter von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
+++ 20:42 Briten weiten Unterstützung für die Ukraine aus +++
Großbritannien und die Ukraine haben eine noch engere militärische Zusammenarbeit angekündigt. Der britische Premierminister sprach der Nachrichtenagentur PA zufolge nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London über ein neues Rüstungsproduktionsabkommen beider Länder. Details wurden bislang nicht bekannt. Die Kooperation habe schon Tausende Leben in der Ukraine gerettet, schrieb Selenskyj auf Telegram. Starmer und Selenskyj trafen am Nachmittag auf in Großbritannien ausgebildete ukrainische Soldaten. Er sei auf die Führungsrolle der Briten stolz, sagte Starmer. 57.000 bis 58.000 Menschen seien für den Fronteinsatz ausgebildet worden. Selenskyj sagte, Großbritannien helfe, „unsere Armee zu stärken“, sodass die Ukraine überleben und kämpfen könne. Er bat aber auch um weitere Unterstützung bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland – nur so könne Moskau zum Frieden gezwungen werden.
+++ 19:57 Ukrainische Streitkräfte greifen Öldepot in der russischen Oblast Rostow an +++
Ukrainische Streitkräfte haben ein Öldepot in der russischen Region Rostow angegriffen. Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilt, wurde das Atlas-Öldepot in der russischen Oblast Rostow in der vergangenen Nacht attackiert. „Im Rahmen der Bemühungen, die Angriffsfähigkeiten des Feindes zu schwächen, griffen Einheiten der Spezialeinheiten der ukrainischen Streitkräfte in Abstimmung mit Raketentruppen und Artillerie in der Nacht des 23. Juni das Atlas-Öldepot in der russischen Region Rostow an“, erklärte der Generalstab. Die Anlage versorgt der Mitteilung zufolge russische Militäreinheiten mit Treibstoff, die an bewaffneten Angriffen gegen die Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Luhansk und Donezk beteiligt sind.
+++ 19:21 Russland wirft Serbien erneut Munitionsverkäufe an Ukraine vor +++
Russland wirft seinem traditionellen Verbündeten Serbien erneut vor, Munition über osteuropäische Zwischenhändler an die Ukraine zu verkaufen. Der russische Auslandsgeheimdienst SVR schreibt auf seiner Internetseite, zwei serbische Unternehmen hätten Munition für Mehrfachraketenwerfer und Mörsergranaten oder Komponenten dafür über zwei Firmen in Tschechien und Bulgarien verkauft. Beide Länder sind Mitglied der Nato und der EU und liefern Waffen sowie Munition an die Ukraine. „Die Hersteller in Serbien wissen sehr wohl, wer die wahren Abnehmer ihrer Produkte sind“, schreibt der SVR. Deren Raketen und Granaten würden russische Soldaten und Bewohner russischer Siedlungen töten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, er erwarte, dass Belgrad Maßnahmen ergreifen werde, um solche Waffenverkäufe einzudämmen. Ähnliche Vorwürfe hatte der SVR schon im Mai erhoben. Damals sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, Serbien und Russland würden untersuchen, wie in Serbien hergestellte Munition in die Ukraine gelangt sei.
+++ 18:51 Moskau streicht Ukrainisch-Unterricht in besetzten Gebieten +++
Moskau will den Ukrainisch-Unterricht in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine abschaffen. Das geschehe wegen der „sich verändernden geopolitischen Lage in der Welt“, zitiert die russische Tageszeitung „Kommersant“ aus dem Entwurf für den neuen Lehrplan des Bildungsministeriums. Kremlchef Wladimir Putin hatte vor drei Jahren zur Begründung des von ihm befohlenen Kriegs gegen das Nachbarland auch die angebliche Unterdrückung der russischen Sprache dort angeführt. Russland werde sich nicht so benehmen, versprach er zugleich den Schutz der ukrainischen Sprache in den Gebieten. Bislang war Ukrainisch in den zum Teil von Russland besetzten südostukrainischen Gebieten Cherson und Saporischschja Pflichtfach. In den Regionen Donezk, Luhansk, auf der bereits seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim und in der russischen Teilrepublik Baschkortostan im Wolgagebiet gab es Ukrainisch-Unterricht als Wahlfach. Im neuen Lehrplan ist dieser Sprachunterricht nun gar nicht mehr vorgesehen.
+++ 18:34 Schweden bestellt für 810 Millionen Euro deutsches Mittelstrecken-Flugabwehr-System +++
Dem Nürnberger Rüstungskonzern Diehl winkt ein Großauftrag aus Schweden. Die Regierung in Stockholm billigte am Montag die Bestellung eines Mittelstrecken-Flugabwehrsystems von Diehl im Wert von neun Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet gut 800 Millionen Euro), wie Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte. Schweden war angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine im vergangenen Jahr der Nato beigetreten. Das Land hat seine Rüstungsausgaben zwischen 2020 und 2024 verdoppelt und will den Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2032 auf 3,5 Prozent steigern.
+++ 17:55 SBU: Putin hat mindestens zwei Attentate auf ukrainischen Journalisten angeordnet +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach ukrainischen Angaben im Jahr 2023 mindestens zwei Attentatsversuche auf den ukrainischen Journalisten Dmytro Gordon angeordnet. Das berichtet die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine unter Berufung auf den Chef des ukrainischen Geheimdienstes (SBU), Wassyl Maljuk, wie „Kyiv Independent“ meldet. Gordon ist ein bekannter Journalist, der sowohl in der Ukraine als auch in anderen postsowjetischen Ländern beliebt ist und für seine scharfe Kritik an der russischen Aggression bekannt ist. „Gordon provoziert die Russen. Er hat ein großes Publikum in Russland und in den (von Russland) besetzten Gebieten (der Ukraine)“, sagte Maljuk dem Bericht zufolge. „Es gibt zwei Netzwerke, die gegen Gordon gearbeitet haben und über die wir (öffentlich) sprechen können.“ Laut SBU wurde das erste Netzwerk von einem ehemaligen Abgeordneten der inzwischen verbotenen prorussischen Partei der Regionen geleitet, der ursprünglich aus der Oblast Poltawa stammt. Der Dienst nannte den Namen des Abgeordneten nicht.
+++ 17:26 EU will 18. Sanktionspaket gegen Russland zügig verabschieden +++
Die EU-Staaten wollen nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas bis Ende der Woche das 18. Sanktionspaket gegen Russland unter Dach und Fach bringen. Das sei das Ziel, sagt Kallas beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
+++ 16:56 Nato-Chef Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel „Quantensprung“ +++
Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als „Quantensprung“ bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei „ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft“, sagte Rutte am Montag in Den Haag. Der neue Plan für die Verteidigungsinvestitionen werde „entscheidend sein, wenn es darum geht, eine wirksame Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten“, argumentierte der Nato-Generalsekretär. Als Beispiel nannte er die „Verfünffachung der Luftverteidigungskapazitäten, denn wir sehen jeden Tag Russlands tödlichen Terror aus dem Himmel über der Ukraine“.
+++ 16:15 „Absolut wahnsinnig“ – Selenskyj verurteilt tödlichen Raketenangriff auf Schule in Südukraine +++
Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der Südukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete bei Telegram den Schlag gegen ein Gymnasium in der Stadt Bilhorod-Dnistrowskyj im Gebiet Odessa als „absolut wahnsinnig“. Der Angriff sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt. Wegen der Schulferien waren keine Kinder im Gebäude. Behördenangaben nach wurden etwa ein Dutzend Menschen verletzt. Selenskyj forderte vom Ausland, den Druck auf Russland zu erhöhen und stärkere Sanktionen zu verhängen. „Wenn es nicht gelingt, Russland zum Frieden zu zwingen, muss man über den Schutz von Gymnasien, Krankenhäusern und gewöhnlichen Wohnhäusern in anderen Ländern Europas nachdenken“, mahnte er.
+++ 15:39 Nato-Chef Rutte: Weg von Ukraine in Nato unumkehrbar +++
Der Weg der Ukraine in die Nato ist nach den Worten von Generalsekretär Mark Rutte unumkehrbar. Zugleich betont Rutte vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz am morgigen Dienstag in Den Haag, die Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine sei unerschütterlich und bleibe bestehen.
+++ 15:21 Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht am Mittwoch vor Europarat +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg sprechen. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die geplante Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen sein Land, wie der Europarat bekannt gibt. Selenskyj werde vor dem Ministerkomitee sprechen, einem Gremium, das „derzeit die notwendigen rechtlichen Instrumente für die Einrichtung“ dieses Tribunals fertigstellt, hieß es in einer Pressmitteilung der Organisation. Der Europarat hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent verschrieben. Die Aggression in der Ukraine durch Russland dürfe „nicht ungestraft bleiben“, erklärte der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, laut der Pressemitteilung. Das Sondergericht solle „dafür sorgen, dass die Verantwortung geklärt wird und diejenigen, die den größten Teil der Verantwortung tragen, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden“.
+++ 15:03 Finanzminister Klingbeil plant 2029 mit 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben +++
Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD plant für das Jahr 2029 mit Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Ausgaben bis dahin schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent erreichen.
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+++ 14:58 Söder spricht sich erneut für „Iron Dome“ für ganz Deutschland aus +++
Um die Bundeswehr „maximal aufstellen“ zu können, fordert der bayrische Ministerpräsident Markus Söder erneut ein umfassendes Raketenabwehrsystem für Deutschland: „Dazu gehört Technik, unbedingt ein Iron Dome, übrigens nicht nur für Berlin, wie manche gefordert haben, sondern für ganz Deutschland.“ Das sagte der CSU-Chef nach einer Parteivorstandssitzung in München. Gegenüber Russland fordert Söder eine „klare Sprache“ auch mit Sanktionen – und verlangte gleichzeitig eine umfassende Unterstützung der Ukraine. Waffenlieferungen seien weiter notwendig, betonte der CSU-Vorsitzende.
+++ 14:32 Auch Belgien fordert Flexibilität bei Nato-Zielen +++
Nach Spanien fordert nun auch Belgien „ein Maximum an Flexibilität“ beim erhöhten Ausgaben-Ziel der Nato von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. „Unsere Diplomatie ist seit Wochen aktiv, um flexible Mechanismen zu erreichen“, sagt der belgische Außenminister Maxime Prévot dem Radiosender RTBF. Ein Nato-Diplomat betont derweil, von den vereinbarten Zielen gebe es keine Ausnahmen. Alle Mitgliedsländer hätten sich zu den höheren Ausgaben verpflichtet. Die Nato-Mitglieder hätten aber immer „das Recht zu bestimmen, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllen“. Vor dem Nato-Gipfel ab dem morgigen Dienstag in Den Haag hatten sich die 32 Mitgliedstaaten am Sonntagabend darauf geeinigt, künftig 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben.
+++ 13:52 „Man lebt schnell, weil es keine Garantie für später gibt“ – Ukrainerin beschreibt Leben im Krieg +++
Der Krieg in der Ukraine verändert auch die Rolle der Frauen im Land. „Die Dinge haben sich jetzt sehr verändert“, sagt die ukrainische Autorin und Sängerin Irena Karpa dem „Kyiv Independent“. Das zeigt sich ihr zufolge klar in der Armee: Am Anfang der Vollinvasion habe es noch nicht einmal Kleidung für Soldatinnen gegeben. „Die Uniformen passten nicht: im Brustbereich zu eng, sonst zu locker. Es gab nichts, was für Frauen gemacht war – alles war für Männer gedacht.“ Inzwischen sieht das anders aus. Viele Frauen hätten inzwischen Führungspositionen – in der Arme, aber auch anderswo. Und noch etwas ändert sich: „Das Leben beschleunigt sich – und wenn es sich beschleunigt, bewegt sich auch alles in ihm schneller“, beschreibt Karpa den Alltag. „Ich kenne Leute, die allein während des Krieges drei oder sogar fünf Liebesgeschichten erlebt haben. Und jedes Mal fühlte es sich an wie: Das ist die Richtige.“ Die Menschen schöben nichts Sinnvolles mehr auf: „Man lebt schnell, weil es keine Garantie für später gibt.“
+++ 13:22 Auch Belgien fordert Flexibilität bei Nato-Zielen +++
Nach Spanien fordert nun auch Belgien „ein Maximum an Flexibilität“ beim erhöhten Ausgaben-Ziel der Nato von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. „Unsere Diplomatie ist seit Wochen aktiv, um flexible Mechanismen zu erreichen“, sagt der belgische Außenminister Maxime Prévot dem Radiosender RTBF. Ein Nato-Diplomat betont derweil, von den vereinbarten Zielen gebe es keine Ausnahmen. Alle Mitgliedsländer hätten sich zu den höheren Ausgaben verpflichtet. Die Nato-Mitglieder hätten aber immer „das Recht zu bestimmen, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllen“. Vor dem Nato-Gipfel ab Dienstag in Den Haag hatten sich die 32 Mitgliedstaaten am Sonntagabend darauf geeinigt, künftig 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben.
+++ 13:22 „Ungarn und Slowakei wollen neue Russland-Sanktionen blockieren +++
Ungarn und die Slowakei wollen das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland blockieren. Beide Länder hätten dies beschlossen, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei einer Pressekonferenz, die auf seiner Facebook-Seite übertragen wurde. Es sei eine Reaktion auf die Pläne der EU, russische Energieimporte schrittweise einzustellen. „Wir tun dies, weil die Europäische Union Mitgliedstaaten wie Ungarn und der Slowakei verbieten will, günstiges russisches Erdgas und günstiges russisches Öl wie bisher zu kaufen“, sagt Szijjarto. Ungarn und die Slowakei unterhalten trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin engere Beziehungen zu Russland und sind auf russische Öl- und Gaslieferungen angewiesen. Bei Sanktionsbeschlüssen ist in der EU Einstimmigkeit nötig.
+++ 12:50 „Kombinierter Angriff mit Hochpräzisionswaffen“? Zahl der Toten in Kiew steigt +++
Die russische Armee spricht von einem „kombinierten Angriff mit Hochpräzisionswaffen und unbemannten Flugobjekten“ auf militärische Ziele in der Region Kiew. Allerdings sterben dabei in der Nacht etliche Zivilisten – die offizielle Zahl liegt inzwischen bei acht. Das wirft die Frage auf: Waren die Waffen vielleicht nicht ganz so hochpräzise – oder haben sie hochpräzise Wohnhäuser beschossen? „Vorläufige Berichte deuten darauf hin, dass auch ballistische Waffen aus Nordkorea eingesetzt wurden“, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er bezeichnet Russland, den Iran und Nordkorea als „Koalition der Mörder“, die „Terror verbreitet“.
+++ 12:26 Memorial-Stiftung liquidiert +++
Ein Moskauer Gericht hat die Memorial-Stiftung, die sich unter anderem um Aufarbeitung der Verbrechen der Stalin-Zeit kümmerte, liquidiert. Dies berichtet Radio Svoboda unter Berufung auf eine Gerichtsakte. Laut der Kreml-Agentur TASS soll die Initiative zur Auflösung der Stiftung vom Gründer selbst augegangen, da diese inaktiv war. Die Stiftung wurde 2013 gegründet, zuvor hatten die russischen Behörden bereits die NGO Memorial immer weiter verfolgt. Memorial beschäftigte sich in Russland unter anderem mit der Aufarbeitung der Stalin-Verbrechen und setzte sich für Menschenrechte ein.
+++ 11:46 Große Mehrheit der Polen und Dänen für höhere Verteidigungsausgaben – Deutsche skeptischer +++
Vor dem Nato-Gipfel ist die Zustimmung zu höheren Verteidigungsausgaben in Europa uneinheitlich. Deutliche Mehrheiten dafür gebe es in Polen und Dänemark (70 Prozent), Großbritannien (57 Prozent), Estland (56 Prozent) und Portugal (54), stellt die Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) in einer Erhebung fest. In Deutschland unterstützen demnach 47 Prozent der Befragten höhere Verteidigungsausgaben. Auch in Spanien (46 Prozent) sowie Frankreich und Ungarn (45 Prozent) gibt es keine klare Zustimmung. Als Ausreißer kann demnach Italien gelten, wo laut Umfrage 57 Prozent stark oder im Grundsatz gegen höhere Verteidigungsausgaben sind. Nur 17 Prozent der befragten unterstützen das Vorhaben. Uneinheitlich ist auch das Bild zu einer Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes. In Frankreich sind 62 Prozent der Befragten dafür, in Deutschland 53 Prozent, in Polen 51 Prozent. In Spanien und Großbritannien sprachen sich jeweils nur 37 Prozent der Befragten dafür aus. In Staaten mit vorhandener Wehrpflicht wurde die Haltung dazu nicht abgefragt.
+++ 11:46 Polen bereitet Notfallplan zur Rettung der wertvollsten Kulturgüter vor +++
Polen bereitet einen Notfallplan vor, um seine wertvollsten Kulturgüter im Falle einer russischen Invasion vor der Zerstörung zu retten. Dies berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Aussagen der polnischen Kulturministerin Hanna Wróblewska. Die Evakuierungsplanung sind laut der Ministerin notwendig, weil die fast 1.000 polnischen Museen nicht länger unter einer „theoretischen Vorstellung von Sicherheit“ arbeiten könnten, solange Russland in der benachbarten Ukraine Krieg führe. Ihr Ministerium führe derzeit Gespräche mit Behörden im Ausland über die Aufnahme von Kunstwerke aus rund 160 vom polnischen Staat betriebenen Einrichtungen. Neben Gemälden und Skulpturen würden auch seltene Bücher und Musikinstrumente Teil der Planungen sein – und es wird erwartet, dass auch private Museen und Galerien diesem Beispiel folgen werden. Die Maßnahme ist demnach Teil einer breiteren nationalen Sicherheitsstrategie unter Premierminister Donald Tusk, die auch die Verdoppelung der Streitkräfte auf 500.000 Mann sowie die Stärkung des Grenzschutzes umfasst.
+++ 11:13 „Wie lange haben wir Zeit?“ – Söder drängt bei Wehrpflicht +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigt seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich bin für die Wehrpflicht und nicht nur für einige Fragebögen, die verschickt werden. Wir brauchen es, um unsere Freiheit zu verteidigen“, sagt er im ZDF. Söder verweist auf die Bedrohung durch Russland. Schweden und Finnland seien im vergangenen Jahr der Nato beigetreten, „weil sie sagen, ihre Gewässer, ihr Luftraum wird ständig herausgefordert und verletzt“. „Wir müssen einfach eine Einschätzung treffen: Wie lange haben wir Zeit?“, fügte Söder hinzu. „Nicht wir bestimmen allein über den Zeitpunkt, sondern die internationale Lage.“ Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist die Rede von einem neuen Wehrdienst, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit beruhen soll.
+++ 10:50 „Heute schweigt Moskau“ – Tote nicht nur in Kiew +++
Bei nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine werden nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen getötet. Dabei ist nicht nur die Hauptstadt Kiew betroffen, wo insgesamt sechs Menschen laut Bürgermeister Vitali Klitschko sterben und 31 verletzt werden. Auch in der Region Kiew wird nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet, zwei weitere in der nordukrainischen Region Tschernihiw. Dort gibt es demnach außerdem zehn Verletzte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland dabei Zynismus vor. Nach Angriffen auf die Atomanlagen des Irans habe es Proteste aus Moskau gegeben, schreibt er auf der Plattform X. „Heute schweigt Moskau, nachdem die russische Armee einen völlig zynischen Angriff mit russisch-iranischen Schahed-Drohnen und Raketen gegen zivile Infrastruktur in Kiew und andere unserer Städte und Gemeinden durchgeführt hat.“
+++ 10:50 Online-Shops verkaufen T-Shirts und Tassen mit Prigoschins Wagner-Söldnern +++
Zwei Jahre nach dem Aufstand von Söldnerchef Jewgenij Prigoschin scheinen die Russen dessen Andenken immer noch hochzuhalten. Wie die britische „Times“ berichtet, werden in ganz Russland Denkmäler von ihm enthüllt, in Online-Shops werden Kinderspielzeug, Kissen, Tassen und T-Shirts mit seinen Wagner-Söldnern verkauft. Militärisch hat Prigsoschin, dessen Söldnertruppe in der Ukraine und in Afrika aktiv war, allerdings wohl kein Erbe hinterlassen. „Was wir unter der Wagner-Gruppe verstanden, hörte in dem Moment auf zu existieren, als das Flugzeug mit Prigoschin an Bord abstürzte“, zitiert die Zeitung Denis Korotkow, einen russischen Oppositionsjournalisten und Mitautor eines Buches über die Gruppe Wagner. „Wagner ist keine unabhängige Organisation mehr. Sie konnte nur aufgrund der besonderen Beziehungen von Prigoschin zu Putin und einigen anderen Machthabern existieren“, so Korotkow. Prigoschin rief am 23. Juni 2023 zum Aufstand auf und marschierte mit seinen Kämpfern Richtung Moskau. Genau zwei Monate später kam er bei einem Flugzeugabsturz am 23. August 2023 unter ungeklärten Umständen ums Leben.
+++ 10:14 Vizegouverneur von Belgorod festgenommen +++
Der Vizegouverneur der russischen Region Belgorod, Rustem Zainullin, wird wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Dies berichtet die staatliche russische Agentur TASS unter Berufung auf eine anonyme Quelle in den Strafverfolgungsbehörden. Die Festnahme und Verhaftung erfolgte angeblich bereits am Samstag, wird aber erst heute bekannt. Wie Radio Swoboda uner Berufung auf russische Berichte schreibt, könnte es sich bei dem Strafverfahren um Diebstähle beim Bau von Schutzbauten an der russisch-ukrainischen Grenze handeln. Unbestätigten Angaben zufolge soll es bei den Geldern um 500 Millionen Rubel gehen.
+++ 09:48 Selenskyj heute in Großbritannien erwartet +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will noch heute zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien reisen. Bei den Gesprächen soll es um die Verteidigung der Ukraine und zusätzlichen Druck auf Russland gehen. „Wir werden auch über neue und wirksame Schritte verhandeln, um den Druck auf Russland wegen dieses Krieges zu erhöhen und den Angriffen ein Ende zu setzen“, kündigt Selenskyj auf X an. Die Ukraine meldete zuvor wieder einen massiven russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit 352 Drohnen und 16 Raketen angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Das Hauptziel des Angriffs sei Kiew gewesen.
+++ 09:13 Moskau kann dreifach von US-Iran-Angriff profitieren +++
Aus Russland kommt scharfe Kritik am US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen – nicht aber aus dem Kreml selbst. Welches Kalkül wohl dahintersteckt, erklärt Moskau-Korrespondent Rainer Munz. Russland selbst könne indes in drei Bereichen von der Entwicklung profitieren. Große Hilfe aber dürfe der Iran nicht erwarten.
+++ 08:44 Ukraine: Kaum ein Unterschied zwischen iranischem und russischem Regime +++
Russland und der Iran sollten laut dem ukrainischen Zentrum für Bekämpfung von Desinformation gleich behandelt werden, da es „kaum einen Unterschied“ zwischen den beiden Regimen gebe. „Wieder einmal ein Wohngebäude. Wieder einmal wurden unschuldige Menschen getötet“, schreibt der Leiter des Zentrums, Andrii Kowalenko, nach den jüngsten tödlichen russischen Angriffen auf Kiew. Der einzige Unterschied zwischen Moskau und Teheran bestehe darin, „dass einige Terroristen bereits Atomwaffen besitzen und sie einsetzen, um die Welt zu bedrohen, während andere einfach keine Zeit hatten, sie zu bauen.“ Gegen Russland sollte genauso vorgegangen werden wie gegen den Iran.
+++ 08:13 ISW: Steigende Ölpreise könnten Russland über Wasser halten +++
Sollte der Iran die Straße von Hormus schließen, würde dies laut dem Institute for the Study of War wahrscheinlich zu einem „exponentiellen“ Anstieg der weltweiten Ölpreise führen – was Russland wiederum wirtschaftlichsehr zugute käme. Mittelfristig könnte der Kreml damit seinen Krieg gegen die Ukraine weiter finanzieren, schreiben die Analysten. Zuvor war das ISW davon ausgegangen, dass die hohen Verluste auf dem Schlachtfeld und die anhaltenden wirtschaftlichen Zwänge Russland daran hindern könnten, den Krieg in der Ukraine mittel- bis langfristig fortzusetzen. „Ein anhaltender Anstieg der Ölpreise könnte Russland jedoch wirtschaftlich über Wasser halten“, schreibt das ISW nun.
+++ 07:45 Russland streicht Schulfach „Ukrainische Sprache und Literatur“ in besetzten Gebieten +++
Russland führt in der Bildungspolitik einen Kampf gegen die ukrainische Sprache. Das Schulfach „Ukrainische Sprache und Literatur wird aus dem föderalen allgemeinen Bildungsprogramm gestrichen, wie der „Kommersant“ berichtet. Dies geschehe im Zusammenhang mit der „veränderten geopolitischen Lage in der Welt“, heißt es in der Begründung zum Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums. In den von Moskau kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson ist Ukrainisch bislang Pflichtunterrichtssprache an russischen Schulen. Außerhalb dieser Regionen wurde demnach Ukrainisch im vergangenen Schuljahr auf Antrag der Eltern in den Regionen Donezk, Luhansk auf der Krim und in Baschkortostan angeboten.
+++ 07:13 „Stil der Russen bleibt unverändert“: Zahl der Toten in Kiew steigt +++
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Kiew und Umgebung werden nach Angaben der Regierung in der Nacht fünf Menschen getötet. Zahlreiche weitere Personen seien verletzt worden. Der Eingangsbereich eines Hochhauses wurde zerstört, teilt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. „Es befinden sich noch Menschen unter den Trümmern.“ Ein Ausgang der U-Bahn-Station im Kiewer Stadtteil Swjatoschynskyj ist beschädigt, wie Behörden melden. Die U-Bahn-Stationen werden als Luftschutzbunker genutzt. „Der Stil der Russen bleibt unverändert – sie treffen dort, wo sich Menschen aufhalten könnten“, schreibt der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko, auf Telegram. „Wohngebäude, Ausgänge von Schutzräumen – das ist der russische Stil.“
+++ 06:44 Vor allem für Drohnen: Norwegen will Millionen in ukrainische Verteidigungsindustrie stecken +++
Norwegen wird 400 Millionen Dollar in die ukrainische Verteidigungsindustrie investieren, um die Produktion von Drohnen und Luftabwehrraketen zu unterstützen. Dies gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt. Die Ankündigung erfolgt nach einem Besuch des norwegischen Verteidigungsministers Tore Onshuus Sandvik in der Ukraine. Die Millionen seien vor allem als neue Mittel für Drohnen gedacht. Auch arbeiteten beide Länder auch zusammen, um eine gemeinsame Luftabwehrproduktion in der Ukraine aufzubauen
+++ 06:15 EU-Außenminister beraten heute über weiteres Sanktionspaket gegen Russland +++
Die Außenminister der EU treffen heute in Brüssel zusammen. Dabei soll es auch um den Ukraine-Krieg und das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland gehen. Für Deutschland reist Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Brüssel. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas werden zu dem Treffen erwartet.
+++ 05:42 Russland nimmt Kiew ins Visier – eine Tote +++
Bei dem massiven nächtlichen Drohnenangriff auf Kiew wird eine Frau getötet. Außerdem melden die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt fünf Verletzte. Herabfallende Trümmer richten schwere Schäden an Privathäusern in mehreren Bezirken der Stadt an, es gibt mehrere Brände. Auch ein Hotel wird beschädigt.
+++ 04:22 Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm +++
Fast zwei Drittel der Bundesbürger sind für den Aufbau eines eigenen europäischen nuklearen Schutzschildes. In einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Internationale Politik“ finden es 64 Prozent der Befragten richtig, wenn die Europäer künftig unabhängig von den USA über einen nuklearen Schutzschirm zur Abschreckung verfügen würden. 29 Prozent sind dagegen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien das Gespräch zu suchen und mit ihnen über eine eigene nukleare Abschreckung der Europäer zu beraten. Ziel ist es, angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump unabhängiger vom Atom-Schutzschirm der USA zu werden.
+++ 01:16 Behörden in Kiew melden massive russische Drohnenangriffe +++
Russland attackiert die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut aus der Luft. „Ein weiterer massiver Angriff auf die Hauptstadt. Möglicherweise mehrere Wellen feindlicher Drohnen“, erklärt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko. Die Einwohner sollen in den Schutzräumen zu bleiben. Mindestens ein Mensch sei bei den Angriffen verletzt worden, berichtet Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. In Kiew sind starke Explosionen zu hören.
+++ 23:43 Pistorius sorgt für Rückkehr der Wehrpflicht vor +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius baut in seinen kommenden Gesetzentwurf für einen attraktiveren Wehrdienst auch Mechanismen für eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht ein. Zwar sei das Ziel, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Falls das Ziel, etwa 60.000 nötigen Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, nicht erreicht werde, solle es aber weitere Möglichkeiten geben, so Pistorius: „Mein Ziel ist es, (dass) das Gesetz, was ich jetzt einbringe, bereits zwei Regelungen enthält, die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen.“
+++ 22:14 Ukrainische Streitkräfte warnen vor Anflug zahlreicher russischer Drohnen auf mehrere Regionen +++
Die Ukraine erlebt einmal mehr eine bedrohliche Nacht. Seit 21:37 Uhr veröffentlicht die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegram-Kanal gleich mehrere Luftalarme hintereinander. Demnach sind russische Angriffsdrohnen in Richtung der Regionen Odessa, Tschernihiw, Saporischja, Dnipro, Charkiw, Poltawa, Mykolajiw und Cherson im Anflug. Auf dem Netzwerk X teilen verschiedene Kanäle mit, Russland habe mehr als 100 Drohnen in Richtung der Ukraine losgeschickt. Ferner drohen auch Attacken durch Raketen: Im besetzten Teil der Region Donezk seien taktische Kampfflugzeuge aufgestiegen.
+++ 21:58 Wegen Krim-Recherchen festgenommener Journalist nach vier Jahren aus russischer Haft entlassen +++
Der ukrainische Journalist Vladyslav Yesipenko ist frei. Der Familienvater war im März 2021 auf der von Russland annektierten Halbinsel festgenommen worden. Der Vorwurf: Spionageverdacht. Tatsächlich aber recherchierte Yesipenko damals für eine Reportage im Auftrag von Radio Free Liberty. Der 55-Jährige wurde im Februar 2022 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Yesipenko wurde während seiner Haft immer wieder psychisch und physisch gefoltert. Der Friedrich-Naumann-Stiftung berichtete seine Ehefrau von Elektroschocks, Schlägen und Morddrohungen durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Während seiner Haftzeit wurde Yesipenko unter anderem von der „Zeit“-Stiftung und mit dem PEN-Award für seine journalistische Arbeit ausgezeichnet. 2023 sanktionierte die EU zudem sechs Personen, die an der Folter und Inhaftierung des Ukrainers beteiligt waren, darunter zwei Richter, ein Staatsanwalt und zwei an der Folter beteiligte FSB-Mitarbeiter.
+++ 21:12 Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf Truppenübungsplatz +++
Beim Einschlag einer russischen Rakete auf einen Truppenübungsplatz der ukrainischen Armee in der Region Cherson werden nach offiziellen Angaben drei Soldaten getötet und 14 weitere verletzt worden. Vor dem Angriff sei Luftalarm ausgelöst worden, wodurch weitere Opfer vermieden worden seien, teilen die ukrainischen Streitkräfte mit. Es handelt sich um einen temporären Übungsplatz der Armee. Der Vorfall werde untersucht: Offenbar hatten sich nicht alle Armeeangehörigen an die angeordneten Sicherheitsmaßnahmen gehalten und trotz Alarms keine Luftschutzräume aufgesucht.
+++ 20:23 Abschlusserklärung des Nato-Gipfel bleibt vage zur Zukunft der Ukraine +++
Vor dem morgen beginnenden Nato-Gipfel verhandeln die Diplomaten hinter den Kulissen schon eine Abschlusserklärung. Diese dürfte aus Sicht der Ukraine ernüchternd sein. Ihr wird dort nach Angaben von Diplomaten lediglich vage eine fortgesetzte Unterstützung in Aussicht gestellt. Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine beim Gipfel in Washington zugesichert, Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Zudem wurde damals festgehalten, dass ihr Pfad zur Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Wegen des Widerstandes insbesondere der USA können solche Formulierungen nun nicht mehr wiederholt werden. Trump hofft noch immer darauf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch durch Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden.
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