Die populistische britische Partei Reform UK hat am Montag Pläne vorgestellt, die es wohlhabenden Migranten ermöglichen sollen, für 250.000 Pfund ($338.000) eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis zu erwerben. Inhaber dieser sogenannten ,,Britannia Card“ wären von der britischen Steuerpflicht auf Auslandsvermögen, -einkommen und Kapitalgewinne befreit.

Mit dieser Maßnahme eröffnet die Partei eine neue Front im Vorfeld der nächsten Parlamentswahl gegen die regierende Labour-Partei Großbritanniens. Die Regierung hat kürzlich die Steuerprivilegien für sogenannte ,,Non-Doms“ – also nicht-domicilierte Einwohner, die bislang kaum oder gar keine Steuern auf im Ausland erzielte Einkünfte zahlten – abgeschafft.

Reform-Chef Nigel Farage erklärte, die direkten Einnahmen aus dem Programm sollten an die zehn Prozent der britischen Vollzeitbeschäftigten mit dem geringsten Einkommen ausgeschüttet werden. Gleichzeitig würden die öffentlichen Finanzen von der Besteuerung jener Gelder profitieren, die durch die neuen Migranten nach Großbritannien gebracht oder dort verdient werden.

,,Wir wollen als Partei so viele Unternehmer, Risikoträger, Jobschaffer, Steuerzahler und Großinvestoren wie möglich in unserem Land haben. Deshalb bringen wir heute die Idee der Britannia Card auf den Weg“, sagte Farage.

Farage verwies darauf, dass im vergangenen Jahr etwa 10.800 wohlhabende Menschen – darunter sowohl Non-Doms als auch Briten – das Land verlassen hätten. Diese Zahl wird jedoch von der Steuerrechts-Initiative Tax Justice Network als ungenau kritisiert.

,,Wir verfolgen mit dieser Maßnahme ein sehr konkretes Ziel, das sich an Berufstätige richtet“, so Farage weiter. ,,Wir wollen die Lücke zwischen Sozialleistungen und Erwerbsarbeit vergrößern – diese Politik wird direkt dazu beitragen.“

Offizielle Zahlen zur Auswanderung von Millionären aus Großbritannien liegen nicht vor. Das Office for Budget Responsibility der Regierung prognostizierte im Januar, dass 2025-26 etwa 1.000 Non-Doms wegen der Steuerreformen das Land verlassen könnten, warnte jedoch, dass diese Schätzung mit großer Unsicherheit behaftet sei.

Reform UK liegt in aktuellen Umfragen vor Labour und den Konservativen, gestützt auf die wachsende Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und einer Hinwendung zu populistischen Positionen. Die nächste Wahl muss spätestens Mitte 2029 stattfinden.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves bezeichnete die Pläne von Reform gegenüber Journalisten als ,,Steuersenkung für ausländische Milliardäre“.

Das Institute for Fiscal Studies in Großbritannien erklärte, es sei ,,alles andere als klar“, ob die Reform-Vorschläge insgesamt einen positiven oder negativen Effekt auf die öffentlichen Finanzen hätten.

,,Viel hängt davon ab, wie viele der Personen, die die Gebühr von 250.000 Pfund zahlen, ohnehin in Großbritannien geblieben wären“, so IFS-Ökonom Stuart Adam. Das Programm werde wohl eher jene anziehen, die ihr Vermögen überwiegend außerhalb Großbritanniens halten und dort nicht besteuern lassen wollen, als solche, die beabsichtigen, größere Summen in Großbritannien zu investieren, fügte er hinzu.

($1 = 0,7408 Pfund)