Das rechtsextreme Compact-Magazin darf weiter erscheinen: Der 6. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts kippte einen Erlass der damaligen Bundesinnenministerin, der das Format sowie dessen Online-Aktivität verboten hatte. Und: Nach wechselseitigen Luftangriffen zwischen Israel und dem Iran verkündete der US-Präsident eine Waffenruhe, zwischenzeitlich warf man sich Verstöße vor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 24. Juni 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Compact darf weitermachen: Bundesrichter in Leipzig kippen Verbot
Fast ein Jahr nach einem Erlass der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) zum Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins wurde dieses nun aufgehoben: Das Format darf seinen Betrieb sowohl gedruckt als auch online fortsetzen, entschied heute der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig.
Die Bundesrichterinnen und -richter stellten in ihrer Entscheidung fest, dass das Magazin ohne Zweifel auch geschichtsrevisionistische, verschwörungsideologische, völkische und verfassungsfeindliche Aussagen enthalte. Diese seien aber insgesamt nicht prägend und reichten in der Abwägung nicht aus, das hohe Gut von Meinungs- und Pressefreiheit derart auszuhebeln, dass ein totales Verbot des Magazins gerechtfertigt sei. Zudem bewege es sich mit Beiträgen, die zugespitzte Polemik und Machtkritik transportieren, oft noch im Rahmen des Zulässigen.
Der nicht anfechtbare Richterspruch bedeutet einen Triumph für den Verleger Jürgen Elsässer und dessen Umfeld. Der 68-Jährige hatte gegen das Bundesinnenministerium geklagt, nachdem er bereits im August 2024 eine Aussetzung des Verbots per Eilverfahren erreicht hatte.
Lesen Sie dazu gern den Bericht und den Kommentar.
Fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran
Die Lage im Nahen Osten bleibt fragil: Am frühen Morgen gab es Meldungen, wonach US-Präsident Donald Trump (79) eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran angekündigt habe, die in einen dauerhaften Frieden münden sollte. Beide Länder seien einverstanden.
Doch kurz danach warf die israelische Seite dem Iran einen Verstoß gegen die Feuerpause vor: Es seien erneut Raketen auf israelischem Territorium eingeschlagen. Laut iranischer Darstellung sei deren Abschuss aber vor Inkrafttreten der Waffenruhe erfolgt. Trotz einer Mahnung des US-Präsidenten soll Israel als Vergeltung erneut Ziele unter anderem in Teheran attackiert, dann aber von weiteren Angriffen abgesehen haben, hieß es. Trump hatte Israel zwischendurch ungewohnt scharf kritisiert.
Derzeit scheint die Lage unübersichtlich. Klar ist: Am 13. Juni hatte Israel damit begonnen, Ziele im Iran militärisch ins Visier zu nehmen. Dabei handelte es sich um Atomanlagen und militärische Objekte. Der Iran hatte mit Raketen und Drohnen geantwortet. Auf beiden Seiten waren Verletzte und Todesopfer zu beklagen. Israel begründet seinen Angriff mit einer Gefahr durch die iranische Urananreicherung und einem angestrebten Atomwaffenbesitz. Das Regime in Teheran bestreitet diese Absicht.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Auftakttraining beim 1. FC Lok: Auf dem Weg zur „verschworenen Einheit“
Aktuelle Bürgergeld-Studie: Die Betroffenen leben jetzt schon mit Angst und Stigma
Absehbares Urteil in München: innn.it e.V. wird Gemeinnützigkeit nicht mehr anstreben
Feierliche Eröffnung am 27. Juni: TON – 31. Leipziger Jahresausstellung
Brandschutz und Fluchtwege: Am 1. Juli beginnt die Sanierung der Kulturfabrik Werk 2
Was sonst noch wichtig war:
In Bayern soll die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen gesetzt werden.
In Den Haag begann der NATO-Gipfel inmitten von Kriegen und Krisen.
Russland hat die Ukraine einmal mehr mit Drohnenangriffen überzogen.