In Berliner Schulen könnten Lehrerinnen künftig ein islamisches Kopftuch tragen – zumindest wenn der Schulfrieden nicht konkret gefährdet wird. Die schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD plant eine Reform des bislang strengen Neutralitätsgesetzes, berichtet die Zeitung Die Welt. Dieses hatte das Tragen religiöser Symbole durch Lehrpersonal bisher pauschal untersagt. Nun soll das Verbot nur noch greifen, wenn nachweisbare Störungen zu erwarten sind.
Die Gesetzesänderung ist Teil eines umfangreichen Pakets, das CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kurz vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus präsentiert haben. Weitere Vorhaben betreffen unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz, neue Regeln zur Telekommunikationsüberwachung sowie einen verstärkten Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern.
Auch die umstrittene Ausbildungsplatzumlage steht auf dem Plan. Diese soll greifen, falls bis Jahresende nicht 2000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Koalition diskutiert zudem einen Entwurf für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz – eine Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung grosser Wohnungskonzerne im Jahr 2021. Die CDU lehnt eine tatsächliche Umsetzung weiterhin ab. Zudem soll der Berliner Landesmindestlohn künftig nicht unter dem bundesweiten Niveau liegen und sich dessen Entwicklung angleichen. Zulagen und Zuschläge bleiben dabei aussen vor. Die Fraktionsspitzen hatten ihre Vorhaben bei einer Klausur in Nauen abgestimmt. Saleh sprach von einem «grossen Wurf», Stettner kündigte an: «Wir gehen jetzt in die Offensive.» Noch rund ein Jahr bleibt der Koalition bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl im September 2026.