US-Präsident Donald Trump bestätigt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Chef MarK Rutte in Den Haag, dass er im Laufe des Tages mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in dem Land sprechen wird. Dabei sagt er, es sei „schwierig“ mit Selenskyj zu diskutieren. Zugleich erklärt Trump, dass er kürzlich „ein nettes Gespräch“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe.
+++ 10:24 „Achse Putin-Trump steht weiter“ +++
Die Nato trifft sich in Den Haag, um eine Erhöhung der Rüstungsausgaben zu beschließen. Viele Augen sind dabei auf US-Präsident Trump gerichtet. Im Kreml ist man zufrieden über den Verlauf des Treffens bisher, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau berichtet.
+++ 10:00 Wiedereinführung der Wehrpflicht möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode? +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, begrüßt den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht zu verankern. Er glaube selbst nicht, dass der freiwillige Aufwuchs im ausreichenden Maße gelingen werde. „Wir werden deswegen (…) nach dem ersten Jahr schon Bilanz ziehen können und sagen können, reicht das jetzt, um die personelle Kapazität bis zum Jahr 2029 entsprechend anzupassen“, sagt der CDU-Politiker im Frühstart von ntv. Reiche es nicht, werde man auch auf „verpflichtende Elemente“ zurückgreifen müssen. Röwekamp gibt damit auch zu verstehen, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode erfolgen könnte.
+++ 09:38 „Ewige Erinnerung an die Opfer der russischen Mörder“ – Dnipro trauert um noch mehr Tote +++
Die Zahl der Toten nach den russischen Angriffen auf Dnipro steigt auf 18. Fast 300 Menschen wurden verletzt, knapp 100 Opfer sind noch in Kliniken, wie der Gouverneur Serhii Lysak mitteilt. „Die ganze Region Dnipropetrowsk ist in Trauer. Es ist ein Schmerz, der in jedem Herzen widerhallt. Der niemals vergeht… Ewige Erinnerung an die Opfer der russischen Mörder.“ Den Behörden zufolge wurden in Dnipro ein Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte und Kindergärten getroffen. Auch im nahegelegenen Samar wurden zwei Menschen getötet. Nach Angaben der nationalen ukrainischen Polizeibehörde erfolgte der Angriff auf Dnipro und Samar gestern gegen 11.10 Uhr mit Raketen.
+++ 09:09 Pistorius: Wollen USA an Bord halten +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die USA als wichtigen Partner im Ukraine-Krieg. „Wir arbeiten weiter daran, dass sie sich nicht zurückziehen“, sagt der SPD-Politiker im ZDF. „Es geht darum, die USA, die Amerikaner an Bord zu halten.“ Ob das gelingt, müsse man sehen. US-Präsident Donald Trump hat gedroht, seine Bemühungen um einen Frieden einzustellen.
+++ 08:41 Russische Truppen setzen immer mehr auf Motorräder +++
Die russischen Streitkräfte setzen entlang der Frontlinie in der Ukraine zunehmend Motorräder ein, wie das Institute for the Study of War schreibt. Ein Angehöriger einer Brigade erklärte demnach, dass russische Motorradtruppen nicht mehr entlang von Straßen angreifen, sondern hauptsächlich über offene Felder. So versuchten sie, ukrainische Barrieren entlang der Frontlinie zu überwinden. Das ISW geht davon aus, dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich zunehmend auf Motorräder und andere schnellere, ungepanzerte Fahrzeuge angewiesen sein werden, da langsamere Fahrzeuge auf dem gut einsehbaren Schlachtfeld zu einer Gefahr geworden sind. Diese Taktik könnte das Militär auch „in künftigen Kriegen außerhalb der Ukraine, möglicherweise auch bei Operationen gegen NATO-Staaten, einsetzen“, so die Einschätzung der Analysten.
+++ 08:10 Blogger: Ukrainische Streitkräfte nehmen russische Drohnenfabrik ins Visier +++
Russische Behörden melden Sachschäden nach ukrainischen Drohnenangriffen in der Nacht. Demnach wurden ein Getreidesilo, eine Schule, Wohnhäuser und ein Sportkomplex in der Region Rostow östlich der Ukraine beschädigt. Nach Angaben von Gouverneur Juri Sljusar sind auch Gebäude in der Stadt Taganrog getroffen worden. Dort befindet sich die Atlant-Aero-Drohnenfabrik. Blogger schreiben, der Betrieb sei Ziel des Angriffs gewesen. Der Gouverneur der russischen Region Woronesch im Norden der Ukraine, Alexander Gussew, teilt auf Telegram mit, über 40 Drohnen seien über städtischen Gebieten und nahe der Grenze abgeschossen worden.
+++ 07:39 Mehr Männer für den Krieg: Duma verabschiedet Gesetz für Staatenlose +++
Die russische Staatsduma hat in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das es staatenlosen Personen ermöglicht, in der russischen Armee zu kämpfen. Wie das oppositionelle russische Portal „Meduza“ mit Sitz in Riga schreibt, heißt es in einer Erläuterung zum Gesetzentwurf, die Maßnahme solle „den Kreis der Personen erweitern, die sich vertraglich zum Militärdienst verpflichten können“. Laut dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, richtet sich das Gesetz in erster Linie an Personen, die in den annektierten ukrainischen Gebieten leben oder früher dort lebten, denen die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen wurde und die „aus objektiven Gründen“ noch nicht die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Dem russischen Medienunternehmen RBC sagte er bereits im April, dass das Gesetz nichts mit Anwerbungsschwierigkeiten zu tun habe. „Dieses Gesetz spiegelt in erster Linie die Rechte und Interessen von Menschen wider, die Bürger der Russischen Föderation werden wollen, und schützt sie.“
+++ 07:10 Nato vor größter Aufrüstung seit dem Ende des Kalten Krieges +++
Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten wollen heute in Den Haag die größte Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges beschließen. Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. Derzeit liegt die Zielmarke bei zwei Prozent. Mindestens 3,5 Prozent des BIP sollen künftig auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden Investitionen in die Terrorismusbekämpfung oder in militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet.
+++ 06:39 Russland soll Raketenfabrik ausbauen: „Sie bereiten sich auf einen langen Krieg vor“ +++
Russland baut einem ukrainischen Medienbericht zufolge eine seiner wichtigsten Raketenfabriken aus und umgeht dabei internationale Sanktionen. Wie „Kyiv Independent“ schreibt, hat das Wotkinskij-Werk Tausende neue Mitarbeiter eingestellt sowie neue Gebäude mit modernen Maschinen errichtet. Ziel sei es, die Raketenproduktion erheblich zu steigern. Bereits jetzt werden in dem Werk ballistische Raketen vom Typ Iskander-M mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometer hergestellt, mit denen Russland Kiew und andere ukrainische Städte beschießt. Auch sollen dort Interkontinentalraketen hergestellt werden, die nukleare Sprengköpfe tragen können. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR soll Russland nicht nur die im aktuellen Krieg mit der Ukraine verlorenen Raketen ersetzen, sondern auch Vorräte für einen längeren Konflikt anlegen: „Sie bereiten sich auf einen langen Krieg vor“, sagt ein hoher Mitarbeiter des HUR dem „Kyiv Independent“. „Unseren Daten zufolge baut Russland einen Vorrat an Raketen verschiedener Typen auf.“ Nach Informationen des Geheimdienstes soll Russland etwa 600 ballistische Iskander-M-Raketen und weitere 300 Iskander-K-Marschflugkörper eingelagert haben. Bei dem derzeitigen Angriffstempo handele es sich um einen Bestand von zwei Jahren, heißt es weiter.
+++ 06:10 Italien will der Ukraine bei der Minenräumung helfen +++
Italien sagt der Ukraine einem ukrainischem Medienbericht zufolge 1,5 Millionen Euro Hilfe für die Minenräumung zu. „Die Minenräumung ist nicht nur eine technische Operation, sondern ein zutiefst humanitärer Akt, der Zusammenarbeit und Innovation kombiniert, um der Ukraine wieder Hoffnung zu geben“, sagt der italienische Botschafter Carlo Formosa. „Dieses Projekt ist nicht nur eine Reaktion auf die Notlage – es ist ein Schritt in Richtung Wiederaufbau. Es geht darum, den Landwirten ihr Land zurückzugeben, den Kindern Spielplätze und den Familien sichere Straßen.“ Durch den russischen Angriffskrieg sind weite Teile der Ukraine vermint.
+++ 05:42 Litauen sorgt für seinen Munitionsnachschub +++
Litauen hat ein Memorandum mit dem amerikanischen Rüstungskonzern Northrop Grumman und dem norwegischen Rüstungskonzern Nammo unterzeichnet, um die Munitionsproduktion im Zuge des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sicherzustellen. „Die Investitionen und das Fachwissen unserer Verbündeten werden erheblich zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie und der Sicherheit nicht nur in Litauen, sondern in der gesamten Region, einschließlich der Ukraine, beitragen. Die Entwicklung der Verteidigungsindustrie und die Investitionen in die Produktion müssen unverzüglich erfolgen“, erklärt der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius laut „Kyiv Independent“.
+++ 04:44 Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht vor Europarat +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht heute vor dem Europarat in Straßburg. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die geplante Einrichtung eines Sondertribunals wegen Kriegsverbrechen. Selenskyj wird vor dem Ministerkomitee sprechen, das „derzeit die notwendigen rechtlichen Instrumente für die Einrichtung“ des geplanten Tribunals fertigstellt. Der Europarat hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent verschrieben. Die Einrichtung des Sondergerichts war am 9. Mai durch die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bekannt gegeben worden.
+++ 03:43 Krim-Partisanen spüren russisches Flugabwehrregiment auf +++
Im russisch besetzten Sewastopol auf der Krim haben Agenten der Partisanenbewegung Ates nach eigenen Angaben ein russisches Flugabwehrraketenregiment aufgespürt. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert einen Telegram-Post von Ates: „Ein Agent unserer Bewegung erkundete den Militärstützpunkt des 12. Flugabwehrraketenregiments in Sewastopol. Diese Militäreinheit gehört zur 31. Luftverteidigungsdivision der russischen Luftwaffe und ist mit S-400-Flugabwehrraketensystemen bewaffnet“, heißt es in dem Bericht. Die Partisanen betonen, dass in der Einheit aufgrund der jüngsten erfolgreichen Angriffe ukrainischer Drohnen derzeit eine angespannte Atmosphäre herrsche. Inspektionen werden häufiger durchgeführt, und es werden Versuche unternommen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. „Wir haben alle Informationen umgehend an die ukrainischen Verteidigungskräfte weitergeleitet“, fügt Ates hinzu.
+++ 02:58 „Dem Führer und Kriegsherrn“: Moskau schützt Stalin-Relief vor Protest +++
Moskauer Behörden haben nach Angaben der liberalen russischen Oppositionspartei Jabloko Protest gegen ein Stalin-Denkmal an einer Metrostation untersagt – und dies mit Corona-Vorschriften begründet. Mit einer Serie von Mahnwachen wollte Jabloko gegen das neu aufgestellte Relief mit dem Titel „Dankbarkeit des Volkes gegenüber dem Führer und Kriegsherrn“ protestieren. Die Partei erhielt aber keine Genehmigung, teilt sie mit, und veröffentlicht ein Foto eines entsprechenden Dokuments. „Die Behörden berufen sich nach wie vor auf einen Erlass des Moskauer Bürgermeisters vom 8. Juni 2020, der das früher erlassene Verbot von Massenveranstaltungen wegen der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie erhält“, heißt es in der Mitteilung. Jabloko will demnach dagegen klagen und sammelt Unterschriften für die Demontage des Denkmals.
+++ 01:58 SPD-Generalsekretär will Wehrverpflichtungen dem Bundestag vorlegen +++
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen. Er sei dagegen, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, sagt Klüssendorf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Gesetz kann für dieses Szenario vorsorgen, aber der Bundestag muss darüber aus meiner Sicht dann zwingend erneut befinden.“ Zunächst müsse bei der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf Freiwilligkeit gesetzt werden. „Es geht darum, Maßnahmen zu ergreifen, die den Dienst bei der Bundeswehr so attraktiv machen, dass sich viele junge Menschen dafür entscheiden. Das braucht Zeit und dafür müssen alle Möglichkeiten ausgereizt werden. Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, müssen wir nachsteuern.“ SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius will im neuen Wehrdienstgesetz vorsorglich auch die Möglichkeit von Verpflichtungen vorsehen.
+++ 00:26 Großbritannien will atomwaffenfähige Kampfflugzeuge kaufen +++
Die britische Regierung will atomwaffenfähige US-Kampfflugzeuge kaufen. Dabei soll es sich um ein Dutzend F-35A-Jets handeln, wie die Regierung am Abend bekannt gibt. Diese können Nuklearwaffen abfeuern. Der Kauf der Kampfflugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin soll es der britischen Luftwaffe ermöglichen, zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges Atomwaffen zu tragen. „In einer Zeit radikaler Ungewissheit können wir den Frieden nicht mehr als selbstverständlich betrachten“, sagt Premierminister Keir Starmer. „Deshalb investiert meine Regierung in unsere nationale Sicherheit.“ Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßt den geplanten Kauf. „Dies ist ein weiterer robuster britischer Beitrag zur Nato“, sagt er. Großbritannien erhöht seine Verteidigungsausgaben und rüstet seine Streitkräfte auf, darunter auch die U-Boot-Flotte. Die Regierung begründet dies mit der zunehmenden Feindseligkeit Russlands.
+++ 23:15 Kiew und Kopenhagen vereinbaren Rüstungsfertigung in Dänemark +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov hat mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen eine Absichtserklärung zur Aufnahme der ukrainischen Rüstungsproduktion in Dänemark unterzeichnet, wie Umerov auf Facebook bekanntgibt. Das Dokument sieht vor, die Stationierung ukrainischer Rüstungsunternehmen in Dänemark zu erleichtern und die Rüstungsindustrien beider Länder durch die Initiative „Build with Ukraine“ zu integrieren. Dänemark hat bereits 47 Millionen Dollar für das Projekt bereitgestellt.
+++ 22:04 Merz, Macron und Starmer dringen auf Russland-Sanktionen +++
Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen zum Auftakt des Nato-Gipfels darauf, den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg zusammen mit den USA zu erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hätten bei einem Treffen in Den Haag ihre Forderung nach weiteren Sanktionen bekräftigt, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. US-Präsident Donald Trump kann sich bisher nicht zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland durchringen.
+++ 21:20 Selenskyj: Russland hat seit 2022 fast 30.000 Shahed-Drohnen abgefeuert +++
Russland hat seit Beginn der Großinvasion in der Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj 28.743 Shahed-Drohnen abgefeuert. „Allein im Juni dieses Jahres wurden bereits 2736 Shaheds gestartet“, sagt Selenskyj in einer Rede im niederländischen Parlament. „Ohne seine Verbindungen zum iranischen Regime hätte Russland dies niemals tun können. Und wir in der Ukraine hätten die meisten dieser Drohnen ohne Ihre Solidarität – und die Unterstützung unserer Partner – niemals abschießen können.“
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