Gestern königliches Abendessen, heute dann die Arbeit. Beim NATO-Gipfel in Den Haag beraten die Mitgliedsstaaten nun über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Positive Signale kamen von US-Präsident Trump.
Beim NATO-Gipfel im niederländischen Den Haag geht es heute ans Eingemachte. Im Fokus des etwa zweieinhalbstündigen Arbeitstreffens stehen die neuen, erhöhten Ausgabenziele.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Vormittag, die Staats- und Regierungsschefs würden heute einstimmig für das zuvor vereinbarte Fünf-Prozent-Ziel stimmen. Zudem lobte er US-Präsident Donald Trump erneut: Dieser habe die Mitgliedsstaaten dazu gebracht, der Erhöhung zuzustimmen. Er sei ein „Mann der Stärke und des Friedens“. Rutte fügte hinzu, dass die Europäer und Kanadier mehr für die Verteidigung zahlen müssten, nicht die US-amerikanischen Steuerzahler.
Gipfel auf Trump zugeschnitten
Trump hatte immer wieder Zweifel am Engagement der Vereinigten Staaten für die Verteidigung der NATO-Partner geäußert und gedroht, Mitglieder nicht zu schützen, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen. Der gesamte Gipfel ist daher auf ihn zugeschnitten.
Zu Beginn der heutigen Beratungen sagte der US-Präsident – angesprochen auf Artikel 5 der Charta der NATO, der den gegenseitigen Beistand der Mitgliedsstaaten im Angriffsfall eines Bündnispartners festschreibt – „wir stehen voll und ganz hinter ihnen“ und sprach von einem „großen Sieg für alle“.
„Die Bedrohung heißt insbesondere Russland“
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet einen „historischen NATO-Gipfel“. Er gehe davon aus, „dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die NATO in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten“, sagte Merz der CDU-Politiker bei seiner Ankunft und verwies auf das Ziel, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. „Dies alles wird in großer Übereinstimmung stattfinden.“ Übereinstimmend sei festgestellt worden, dass sich die Bedrohungslage geändert habe, „und die Bedrohung heißt insbesondere Russland“, sagt Merz.
Auch für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist eine verstärkte Aufrüstung unumgänglich. „Wir müssen bestimmte sehr sicherheitsrelevante Fähigkeiten in den nächsten fünf bis acht oder zehn Jahren erfüllen. Andernfalls werden wir nicht voll verteidigungsfähig und abschreckungsfähig sein“, sagt der SPD-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das sei die Herausforderung für alle Mitgliedsstaaten.
Fünf Prozent des jeweiligen BIP für Verteidigung
Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und extremem Druck von Trump hatten sich Deutschland und die anderen Bündnispartner bereits am Wochenende auf eine neue Zielvorgabe für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben verständigt.
In dem von allen 32 Alliierten angenommenen Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es: Angesichts tiefgreifender Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit „verpflichten sich die Alliierten, bis spätestens 2035 jährlich fünf Prozent des BIP in grundlegende Verteidigungserfordernisse sowie in verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren“.