Seit mehr als zwei Jahren wird über die geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks gestritten. Nun beginnen die Bauarbeiten für einen Zaun. Das sorgt für Kritik und Proteste. Polizisten beobachten die Lage.
R und 900 Gegner des Baus eines Zaunes rund um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg haben am Montagabend gegen den Start der Bauarbeiten demonstriert. Die Lage sei friedlich geblieben, sagte Polizeisprecher Martin Stralau.
Die Proteste seien ohne nennenswerte Zwischenfälle abgelaufen und kurz nach 19.00 Uhr beendet worden. Auch Reporter des Berliner „Tagesspiegel“ waren vor Ort. „Das Einzige, was hilft, ist Widerstand – und darin ist Kreuzberg gut“, sagte ein Redner der Zeitung zufolge zu Beginn. Die Polizei begleitete die Versammlung nach eigenen Angaben mit 150 Einsatzkräften. Angemeldet wurde die Kundgebung von der „Sozialistischen Jugendorganisation“.
Die Kritiker stören sich sowohl an der geplanten nächtlichen Schließung des Parks als auch an dem Zaunbau. Nach Angaben der Umweltverwaltung soll der Park im Winter von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens geschlossen sein. Im Sommer sollen die Eingänge erst um 23 Uhr abgeriegelt werden und ebenfalls um 6 Uhr wieder aufgeschlossen werden, wie es in Medienberichten hieß. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gab zu, die Umsetzung des Projekts sei ein „sehr emotionaler Vorgang“.
Die Polizei kündigte an, die Baustelle gegen mögliche Proteste oder Störer zu schützen. Die Anzahl der Polizisten sei abhängig von der jeweiligen Gefährdungsbewertung nach dem Beginn und je nach Ablauf der Baumaßnahmen, so Innensenatorin Spranger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Ab wann Maßnahmen konkret sichtbar sein werden, ist offen
Mit Verweis auf polizeiliche Taktik nannte Spranger keine Details zum Einsatz der Polizei. Dieser umfasse jedoch die Sicherheit im Park sowie insbesondere den Schutz der Baumaßnahmen.
Laut Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) sollte zunächst die Baustelle eingerichtet werden. Am Montagmorgen wurden dafür auch Parkverbotszonen eingerichtet. Anschließend gehe es sukzessiv weiter, hieß es. Ab wann Maßnahmen konkret sichtbar sein werden, ist offen.
Der Senat aus CDU und SPD hatte die Schließung des Parks in der Nacht zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität bereits 2023 angekündigt. Der Park ist seit Jahren ein krimineller Hotspot der Drogen- und Beschaffungsszene. Die Senatsumweltverwaltung hat die Kosten für Bau und Instandhaltung auf circa 1,7 Millionen Euro inklusive Wachschutz veranschlagt.
Laut Spranger stehen die Innen- und Umweltverwaltung sowie der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei im Austausch. Die Polizei werde der jeweiligen Lage „angepasst schützen und im Raum präsent sein, wo es erforderlich ist“, erklärte Behördenchefin Barbara Slowik Meisel. Bereits am Montagmorgen waren erste Einsatzkräfte am Park zu sehen.
Der Bau von Zaunelementen in der lückenhaften Parkmauer und von vielen neuen Eingangstoren soll bis Ende des Jahres dauern. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Schließung des Parks in der Nacht zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität bereits 2023 angekündigt.
dpa/krott