Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich enttäuscht von der ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer. „Die Ankündigung der Bundesregierung, die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Handwerksbetriebe doch nicht umzusetzen, ist ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand“, kritisierte ZDH-Präsident Jörg Dittrich.
Die Betriebe hätten sich auf das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag verlassen. „Die Entscheidung, diese Entlastung nun nicht wie geplant umzusetzen, stellt eine erhebliche Belastung besonders für energieintensive Handwerksbetriebe dar“, so Dittrich.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. In dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf ist die Steuerentlastung jetzt nicht mehr in diesem Umfang vorgesehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte beim Tag der Industrie in Berlin, hier treffe Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.
Profitieren sollen nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Hier sei der Handlungsbedarf am größten. Verbraucher würden an anderer Stelle entlastet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, Verbraucher sollten von einer Abschaffung der Gasspeicherumlage profitieren. Er kündigte zudem an, dass der Bund einen größeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen werde.
Dem Bund der Steuerzahler reicht das nicht. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Regierung bricht ihr Versprechen im Koalitionsvertrag: Die Stromsteuer wird nicht für alle gesenkt, sondern nur für Unternehmen. Die Menschen, die auf echte Entlastung gehofft haben, gehen leer aus – das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch.“
Banaszak: „Merz ist schon jetzt Wortbruch-Kanzler“
Die verschobene Senkung der Stromsteuer stößt auf Empörung bei den Grünen. „Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler, sein Finanzminister Lars Klingbeil führt den Kurs gegen Klimaschutz und Entlastungen mit gewaltigem Enthusiasmus aus“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak in Berlin. „Beide haben versprochen, die Energiepreise zu senken. Jetzt canceln sie die Senkung der Stromsteuer und versenken Milliarden an Steuergeldern in Gas.“
Banaszak kritisierte auch, dass die Gasumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll – „einem Topf, der die Energiewende voranbringen und so günstigere erneuerbare Energie fördern soll“, wie Banaszak betonte.
Die Gasumlage war in der Energiekrise eingeführt worden, um die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren auszugleichen. Banaszak sagte: „Sie schaffen also in einem Schritt beides: weniger Klimaschutz und weniger Entlastung für die allermeisten.“