Die NATO-Mitgliedsländer haben nun auch formell beschlossen, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. US-Präsident Trump dürfte zufrieden sein – er hatte mächtig Druck auf das Bündnis gemacht.
Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat sich die NATO verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben. Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens von 2035 an jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent. Ein nach dem Wahlsieg Trumps von vielen befürchtetes Auseinanderdriften des Bündnisses ist damit vorerst abgewendet. Im Gegenzug für das Fünf-Prozent-Versprechen erwarten die Alliierten nun, dass Trump künftig keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die USA auch unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags stehen – also zu der Vereinbarung, dass ein Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.
„Es soll bitte niemand wagen, die NATO anzugreifen“
Bei einer anschließenden Pressekonferenz warnte Bundeskanzler Friedrich Merz Russland dementsprechend vor einem Angriff auf NATO-Mitgliedsstaaten. „Es soll bitte niemand wagen, die NATO anzugreifen, und zwar an keiner Stelle“, sagte er. Russland sei nicht stark genug, die NATO als Ganzes anzugreifen, „aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden“, meinte er.
„Stärkstes Bündnis der Geschichte“
In der Gipfelerklärung heißt es zum Thema: „Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur NATO, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen.“ Man bleibe geeint und entschlossen, die eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger im Bündnisgebiet zu schützen.
Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder Zweifel daran geweckt, ob die USA noch zur Kernabsprache des NATO-Vertrags stehen. Am Mittwoch bezeichnete er nun die Einigung auf die von ihm vorgeschlagene Zielvorgabe für die Verteidigungsausgaben als „gewaltig“.
Rutte: Verantwortung für gemeinsame Sicherheit
Die Vereinbarung zu den Verteidigungsausgaben sieht konkret vor, dass jeder Mitgliedsstaat künftig einen Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP aufwenden muss, um „Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen“. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein.
In einer abschließenden Pressekonferenz forderte NATO-Generalsekretär Rutte die Alliierten auf, den Worten Taten folgen zu lassen. „Natürlich ist die Arbeit hier nicht beendet. Dies ist Tag eins“, sagte er zum Abschluss des Gipfels. Nun müsse man „die Ärmel hochkrempeln, um diesen neuen Plan in die Tat umzusetzen“.
Die Entscheidungen von Den Haag stärkten die NATO deutlich, sagte Rutte. „Sie machen die NATO auch zu einem gerechteren Bündnis, in dem Europa und Kanada ihren Teil der Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen.“ Man bekenne sich zur Beistandsverpflichtung im Artikel 5 des NATO-Vertrags und sei entschlossen, standhaft zu bleiben. Niemand solle an den Fähigkeiten der NATO zweifeln, sagte er offensichtlich mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.