Die AfD ist im Rathaus von Berlin-Spandau erneut gescheitert. Auch ihr überraschend nominierter Kandidat für den Stadtratsposten, Frank Elischewski, hat Mittwochabend keine Mehrheit im Rathaussaal gefunden. Am Ende stimmten 4 für Ja, 38 für Nein und es gab 1 Enthaltung. Anwesend waren 43 Bezirksverordnete; vier davon gehören der AfD-Fraktion an. Damit hat die AfD in mehr als 30 Versuchen seit 2021 keine Mehrheit für einen ihrer Kandidaten gefunden.
Die Wahl ist frei und anonym. Abgestimmt wird per Zettel hinter einer Schutzwand. Die Zettel aus der Wahlbox werden im Anschluss im Rathaus ausgezählt.
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Bezirksverordnete sagten Ja zum Stadtratskandidaten der AfD. Von der AfD-Fraktion waren nur vier Bezirksverordnete in der Sitzung.
Bereits im Vorfeld hatten aber die meisten Parteien im Tagesspiegel argumentiert, warum sie Elischewski als Stadtrat ablehnen, auch wenn der nach Tagesspiegel-Infos kein Parteimitglied der AfD ist: hier finden Sie den Text mit vielen Stimmen von den Linken bis zur AfD. Im Vorfeld hatte es nach Aus- und Wiedereintritten bei der AfD viel Durcheinander gegeben. Zwischenzeitlich stand der CDU das Vorschlagsrecht zu.
Rolle rückwärts im Spandauer Rathaus AfD-Politiker tritt aus – und überraschend wieder ein
Kandidat Elischewski wurde 1967 in Bielefeld geboren, ist Biologe und war von 2004 bis 2017 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. In welcher Funktion er für den BND gearbeitet hat, ist nicht bekannt. Von 2017 bis 2021 war Elischewski Stadtrat im Berliner Bezirk Lichtenberg und dort für Falschparker und Tierfang zuständig. Er soll im Rathaussaal auf der Tribüne gesessen haben.
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Nach AfD-Verlusten im Rathaus Spandau CDU will überraschend neuen Stadtrat stellen
In Spandau wird das Amt des Ordnungsstadtrats kommissarisch von Gesundheits- und Jugendstadträtin Tanja Franzke, CDU, geleitet.
Die Kräfteverhältnisse im Rathaus
Die Mehrheit liegt weiterhin bei 28 Stimmen. Schwarz-Grün bildet eine Art Koalition („Zählgemeinschaft“), mit Unterstützung der FDP. Hier die aktuelle Lage der Kräfteverhältnisse nach Austritten oder Fraktionswechseln.
- CDU 24 Bezirksverordnete
- SPD 12
- AfD 6
- Grüne 4
- FDP 3
- Linke 3
- Tierschutzpartei 3
Frank Bewig ist seit 2014 Stadtrat in Spandau und seit 2023 Bürgermeister.
© Sucksdorff/BA Spandau
Aktuell sind die Aufgaben im Bezirksamt so unter den fünf Stadträten verteilt.
- CDU: Frank Bewig (Bürgermeister und Stadtrat für Wirtschaft, Finanzen, Personal ff.)
- SPD: Carola Brückner (Vize-Bürgermeisterin und Stadträtin für Schule, Bezirksgebäude, Kultur und Sport)
- CDU: Thorsten Schatz (Bauen, Verkehr, Umwelt)
- SPD: Gregor Kempert (Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales)
- CDU: Tanja Franzke (Gesundheit, Jugend und – kommissarisch – Ordnung)
- NN: Der sechste Stadtratsposten (für Ordnung) ist seit 2023 nicht vergeben.
Die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend war die vorletzte vor der Sommerpause. Die 55 Bezirksverordneten sind Ehrenamtliche, die ihr politisches Engagement nach Feierabend ausüben. Tagsüber sind sie zum Beispiel Polizisten, Lehrerinnen, Maklerinnen oder auch Rentner. Die Bezirksverordnetenversammlung kontrolliert und ernennt das Bezirksamt. Die letzte Sitzung vor den Sommerferien ist am 23. Juli geplant.
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