Für den Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen liegt auf der Hand, was gerade in der Frage der Masken-Beschaffung passiert: „Die Union versucht, einen Schutzschirm über Jens Spahn zu spannen.“ Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) diskreditiere die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof und schwärze Teile ihres Berichtes, im Gesundheitsausschuss habe die Ministerin gar keine oder nur ausweichende Antworten gegeben und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) leite parlamentarische Anfragen zu diesem Thema nicht an die Bundesregierung weiter. Ganz zu schweigen vom Widerstand der Union gegen einen Untersuchungsausschuss.

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„Das ist keine Aufklärung, das ist Verschleierungstaktik“, sagte Dahmen am Mittwoch nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der Warken sich den Fragen der Abgeordneten stellte. „Es geht längst nicht mehr um Masken, es geht um die Frage von Machtmissbrauch im Amt“, so der Grünen-Politiker.

Kritik des Gesundheitsministeriums am Bericht

Was Dahmen mit der Diskreditierung von Sudhof meint: Das Gesundheitsministerium hatte nach langem Zögern am Dienstag den Bericht der Sonderermittlerin mit geschwärzten Passagen dem Haushalts- und später auch dem Gesundheitsausschuss zur Verfügung gestellt. Ministerin Warken fügte dem knapp 170-seitigen Bericht aber eine Art Gegendarstellung hinzu: Ein Totalverriss der Ermittlungsergebnisse.

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Sudhof wirft Spahn in ihrem Bericht vor, gegen den Rat von Regierungs-Fachleuten eigenmächtig gehandelt, überhöhte Preise für Masken gezahlt und ein mit dem Großauftrag überfordertes Logistikunternehmen aus dem heimischen Münsterland beauftragt zu haben, wobei dabei möglicherweise einen Schaden für die Steuerzahlenden in Milliardenhöhe verursacht worden sei. Das Warken-Ministerium hält dagegen: Methodik und Quellen in dem Bericht seien unklar, „vorgetragene Tatsachen“ nicht untermauert. Zudem sei Spahn selbst nicht gehört worden.

„Kein abgewogenes Gesamtbild”

Spahn selbst erklärte nach seiner Befragung durch den Haushaltsausschuss: „Ich halte die meisten Vorwürfe aus dem Sudhof-Papier für entkräftet.“ Der Unions-Fraktionschef weiter: „Es war der gesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine Munition, keinen Schutz.“ Man habe getan, was notwendig gewesen sei, um Masken zu beschaffen. Dabei sei er sich mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einig gewesen: Es solle lieber Geld kosten als Menschenleben.

Warken hatte zuvor gesagt, der Sudhof-Bericht liefere kein „abgewogenes Gesamtbild“. Nun werde sich eine neu gebildete Projektgruppe des Ministeriums mit den Vorgängen beschäftigen und dabei auch der geplanten Enquete-Kommission des Bundestags zuarbeiten.