Bundestag: Bundestag beschließt umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen

Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht eine
deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und soll neue Anreize für Investitionen setzen. Für die Entlastungen stimmten die Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Die AfD enthielt sich. Dagegen stimmten die
Grünen und die Linken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
(SPD) bezeichnete das Paket als „klares
Signal“ zur Stärkung der Wirtschaft. Die schwarz-rote
Regierung mache damit auch klar, dass sie alles dafür tue, damit
Arbeitsplätze in Deutschland sicher seien, sagte der SPD-Chef. Klingbeil begrüßte, dass mit den Ländern eine Einigung über einen Ausgleich für die
erwarteten Steuerausfälle insbesondere bei den Kommunen gelungen sei.

Länder erhalten Ausgleich von acht Milliarden Euro

Am 11. Juli dürfte auch der Bundesrat die Entlastungen beschließen. Länder und Kommunen hatten das Paket lange
kritisiert, weil es zunächst für hohe Steuerausfälle auf allen
staatlichen Ebenen sorgen wird. Der Bund sagte inzwischen aber zu,
den Kommunen die Ausfälle vollständig auszugleichen und bei den
Ländern einen Großteil zu übernehmen. 

Bei den Gemeinden erfolgt
die Kompensation über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer.
Die Länder erhalten einen Ausgleich in Höhe von acht Milliarden
Euro für Investitionen in Bildung, Kitas und Wissenschaft sowie
zur Sanierung von Krankenhäusern.

Elektromobilität soll gefördert werden

In dem jetzt beschlossenen Steuerpaket sind vor allem
sogenannte Superabschreibungen von je 30 Prozent für drei Jahre
auf Investitionen enthalten. Damit muss ein Unternehmen
erheblich weniger Steuern zahlen, weil der steuerpflichtige
Gewinn sinkt. Vorgesehen ist auch die ab 2028 beginnende
Absenkung der Körperschaftsteuer um je einen Prozentpunkt für
fünf Jahre. Zudem gibt es einen „Investitionsbooster“ für
Elektromobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von
75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht wird, sondern auch eine
75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der
Anschaffung vorgesehen ist.

Unternehmen werden mit dem Gesetz in den Jahren 2025 bis
2029 rechnerisch um fast 46 Milliarden Euro entlastet. Etwa in
dieser Höhe müssen Bund, Länder und Kommunen geringere
Steuereinnahmen einkalkulieren.

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