EU-Gipfel: Friedrich Merz trifft migrationskritische Regierungschefs

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einladung von EU-Regierungschefs zu einem Gespräch über Verschärfungen der Migrationspolitik am Rande des EU-Gipfels in Brüssel angenommen. Deutschland sei nun „zum ersten Mal dabei“ in einem „Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss“, sagte der belgische Regierungschef Bart De Wever. 

Merz folgt damit neben einer Reihe weiterer Regierungschefs einer Einladung Dänemarks, Italiens und der Niederlande. Das Treffen, an dem sich mit 21 von 27 Staaten die Mehrheit der EU-Mitglieder beteiligt, geht auf eine Initiative der rechtskonservativen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vom vergangenen Oktober zurück. Die Gruppe will Vorschläge für strengere Migrationsregeln in der EU erarbeiten. 

Dazu gehört etwa die Überlegung, für abgelehnte Asylbewerber Rückführungszentren in Drittländern einzurichten. So soll die Weigerung vieler Heimatländer von Geflüchteten, diese wieder aufzunehmen, umgangen werden. Die EU-Kommission hatte im März den Weg dafür freigemacht. Auch wollen die beteiligten Regierungschefs mehr separate Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern schließen.

Von der Leyen spricht von „entscheidendem Moment“

Schon vor dem Gipfel hatte Merz, der im Wahlkampf eine „Migrationswende“ angekündigt hatte, seine Unterstützung für solche Initiativen erklärt. So sprach er sich etwa Anfang Juni bei einem Treffen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen für das Vorhaben Dänemarks, Italiens und der Niederlande aus, Asylverfahren in Drittstaaten zu führen. Dänemark übernimmt am kommenden Dienstag für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und dürfte das Amt nutzen, um die Initiative voranzubringen.

Das Treffen der migrationskritischen Regierungschefs findet zwar am Rande des Gipfels statt, steht aber auch im Fokus von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vorab hatte sie in einem Brief an die Regierungen der Mitgliedsländer von einem „entscheidenden Moment“ für die Umsetzung einer gesamteuropäischen Migrations- und Asylpolitik gesprochen. 

Auch Manfred Weber von der konservativen EVP forderte vorab Verschärfungen der Asylpolitik. „Die illegale Migration muss deutlich reduziert werden“, sagte der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament. Das sei etwa an den zunehmenden Grenzkontrollen an Binnengrenzen erkennbar – die in Deutschland von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkt worden sind. Diese Kontrollen müssten innerhalb der EU überflüssig gemacht werden, forderte Weber. Dafür seien aber mehr Abschiebungen, mehr Grenzschutzpersonal und Aufnahmezentren außerhalb der EU nötig. 

Korrekturhinweis: In einer früheren Version wurde Bart De Wever als Regierungschef der Niederlande bezeichnet. Tatsächlich ist er Ministerpräsident Belgiens. Wir haben den Fehler korrigiert.

Asyl in der EU

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