Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich klar gegen eine autofreie Innenstadt positioniert. „In Berlin sollten sich alle so fortbewegen können, wie sie es wollen – ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder dem Auto“, teilte der CDU-Politiker auf der Plattform X mit. „Auf den Mix kommt es an – und auf die Sicherheit. Ein autofreies Berlin grenzt aus und passt nicht zu einer Metropole. Das wird es mit mir nicht geben.“
Wegner nahm damit Bezug auf die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“. Nach einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch kann sie ihr Gesetzesvorhaben für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter verfolgen.
Initiative will eine weitgehend autofreie Innenstadt
Das Gericht hat den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens für zulässig erklärt. Der Senat hatte die Richter 2022 um eine Prüfung gebeten, ob ein solcher Volksentscheid überhaupt zulässig wäre.
Die Initiative will erreichen, dass nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person höchstens zwölfmal im Jahr möglich sein.
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Für die nächste Phase des Volksbegehrens muss die Initiative innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln – also von rund 170.000 Menschen. Klappt das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem über den Gesetzentwurf abgestimmt wird. (dpa)