Von Nela Heidner
Zuerst veröffentlicht am
26/06/2025 – 16:56 MESZ
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In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung betonten die Teilnehmer unter anderem die Notwendigkeit, die Ausgaben für Europas Sicherheit und Verteidigung weiterhin deutlich zu erhöhen und die Investitionen besser zu koordinieren. Darüber hinaus forderten sie verstärkte Anstrengungen, um die europäische Verteidigungsindustrie – einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Midcap-Firmen – in die Lage zu versetzen, ihre Produktionskapazitäten auszubauen. Der EU-Gipfel rief zudem die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin, Kaja Kallas, auf, zusätzliche Vorschläge zur Verbesserung der militärischen Mobilität vorzulegen.
Bezüglich des Nahostkonflikts verständigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine diplomatische Initiative mit dem Ziel, Israel zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen. In dem Beschluss heißt es, der Europäische Rat nehme den Bericht zur Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zur Kenntnis. Zugleich wird der Rat aufgefordert, die Beratungen über mögliche Folgemaßnahmen im Juli 2025 fortzusetzen – soweit dies angesichts der Lage vor Ort erforderlich ist.
Verurteilung von Gewalt im Westjordanland
Der Europäische Rat verurteilt die Eskalation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, die auf die zunehmende Gewalt durch Siedler, den Ausbau illegaler Siedlungen sowie militärische Einsätze Israels zurückzuführen sei. Es wird betont, dass die Arbeit an weiteren restriktiven Maßnahmen gegen extremistische Siedler sowie gegen Einrichtungen und Organisationen, die diese unterstützen, vorangetrieben werden muss.
In Bezug auf den Gazastreifen fordert der Europäische Rat eine sofortige Waffenruhe sowie die bedingungslose Freilassung aller Geiseln als notwendige Schritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Ende der Kampfhandlungen. Zudem wird auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen, die hohe Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Hungersnot hingewiesen.
Die Staats- und Regierungschefs fordern Israel auf, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben und unverzüglich den uneingeschränkten Zugang für umfangreiche humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Die Hilfslieferungen müssten im gesamten Gazastreifen kontinuierlich verteilt werden können. Zudem müsse Israel den Vereinten Nationen, ihren Organisationen sowie anderen humanitären Akteuren ermöglichen, unabhängig und unparteiisch tätig zu sein.
Auch zur Ukraine fassten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Beschluss. Nach einem Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigte der Europäische Rat seine Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine – auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts.
Ob der Gipfel wie geplant an einem Tag abgeschlossen werden kann, ist weiterhin offen. EU-Ratspräsident António Costa strebt zwar einen eintägigen Gipfel an, jedoch zog sich insbesondere die Debatte über die Lage im Nahen Osten länger hin als erwartet. Ob das Ziel erreicht wird, den Europäischen Rat am Donnerstagabend nach dem Abendessen zu beenden, soll sich erst im Laufe des Abends entscheiden.
Auftakt: Merz plädiert für Mercosur-Abkommen
Während die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel zu einem Gipfel zusammenkamen, um über Wettbewerbsfähigkeit, den Nahen Osten und die Unterstützung für die Ukraine zu diskutieren, richtete der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn seine Aufmerksamkeit auf Wirtschaft und Handel.
„Ich unterstütze die Europäische Kommission dabei, ein schnelles Handelsabkommen mit den USA zu erreichen“, sagte Merz. „Ich möchte, dass das Mercosur-Abkommen wieder in Gang kommt und weitere Handelsabkommen abgeschlossen werden.“
Im Vorfeld des Gipfels gab Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekannt, dass 95 % der Ungarn, die an einer unverbindlichen Umfrage teilnahmen, einen EU-Beitritt der Ukraine ablehnen. Infolgedessen lehnt Ungarn Kyjiws Bestrebungen ab. Orbán sagte: „Im Fall der EU-Mitgliedschaft der Ukraine kann Ungarn nicht umgangen werden. Denn am Ende brauchen wir eine einstimmige Entscheidung. Auch für die Öffnung jedes Clusters brauchen wir Einstimmigkeit. WIR haben sie nicht. Also wird das nicht passieren.“