Neuregelung für Behörden
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Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Verwaltungsreform
dpa/Jörg Carstensen
Audio: rbb88.8 | 26.06.2025 | Ricardo Westphal | Bild: dpa/Jörg Carstensen
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der geplanten Reform der Berliner Verwaltung zugestimmt. Mit der Reform soll neu geregelt werden, welche Verwaltung von Senat und Bezirken wofür künftig zuständig ist.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bei seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken die Gesetze zur Verwaltungsreform beschlossen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
Notwendige Zweidrittelmehrheit für das Projekt war erwartet worden
Für die Neuregelungen war eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür waren CDU und SPD auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Allerdings war das Zustandekommen der notwendigen Zweidrittelmehrheit für dieses Projekt der Regierungskoalition erwartet worden, Grüne und Linke hatten ihre Zustimmung angekündigt.
Mit der Reform soll unter anderem eindeutig geregelt werden, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden. Teil der Reform ist ein Landesorganisationsgesetz, das Anfang 2026 in Kraft treten soll. Hinzu kommen mehrere Änderungen der Berliner Verfassung.
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Spürbare Änderungen der Verwaltungszuständigkeiten wohl erst ab 2026
Bisher kommt es in Berlins Amtsstuben immer wieder zum sogenannten „Behörden-Pingpong“, also dem Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten. Mit der Reform soll es eine größere
gesamtstädtische Steuerung durch die Senatsebene geben. Die Bezirke aber sollen bei Vorhaben, die sie betreffen, frühzeitig eingebunden werden.
Der Katalog, mit dem festgelegt wird, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden, soll bis Ende des Jahres vorliegen. Spürbare Änderungen durch die Verwaltungsreform sind frühestens für 2026 zu erwarten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte nach der Abstimmung, dies sei ein wichtiger und historischer Tag für Berlin. Er dankte auch den Abgenordneten von Grünen und Linken. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass die Opposition bei so einem Kernprojekt mitziehe. Ihm gehe es um eine Verwaltungsreform nicht nur für eine Legislaturperiode, sondern für Generationen.“Wir beschließen heute das Fundament für eine funktionierende Stadt.“
SPD sieht „Schritt in die richtige Richtung“, FDP nur „Symptombehandlung“
Die Berliner SPD-Chefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel nannten in einem gemeinsamen Statement die Reform einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Das Gesetz sei ein Startschuss, nun die neuen „Verantwortungsfestlegungen“ auch in der Praxis zu leben.
Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer sagte über die Verwaltungsreform in einer Mitteilung, dies sei eine „Symptombehandlung“ und „Flickschusterei“. Eine echte Aufgabenkritik habe nicht stattgefunden und sei auch nicht gewollt. Eine echte Chance habe eine Reform nur, wenn die bezirkliche Verwaltungsebene abgeschafft werde, so Langer weiter.
Die sich für bürgerschaftliche Verantwortung einsetzende Stiftung Zukunft Berlin bezeichnete die Beschlüsse dagegen als „wichtige Reformschritte“. „Zu verdanken ist dies dem hohen Engagement der Beteiligten aus Senat, Bezirken und Fraktionen sowie einem sehr offenen und konstruktiven Beteiligungsprozess“, schrieb der Vorstand der Stiftung in einer Mitteilung.
Sendung: rbb88.8, 26.06.2025, 12:00 Uhr