Kritik an Vorgehen in Gaza
EU-Länder sind sich in Bezug auf Israel nicht einig
26.06.2025, 21:14 Uhr
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Der Umgang mit Israel sorgt in der EU für Unstimmigkeit. Das Vorgehen der Regierung Netanjahus insbesondere im Gazastreifen, aber auch beim jüngsten militärischen Konflikt mit Iran sorgt für Kritik. Doch die Frage nach Konsequenzen wird beim EU-Gipfel in Brüssel vertagt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern von Israel eine bessere Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und von der Hamas eine Freilassung der israelischen Geiseln. „Der Europäische Rat fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, um zu einer dauerhaften Beendigung der Feindseligkeiten zu gelangen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel in den Schlussfolgerungen nach einer Diskussion über den Nahen Osten. „Israel muss seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen.“ Zudem wird die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland kritisiert.
Die 27 Staats- und Regierungschefs vermieden zugleich eine klare Stellungnahme zu den amerikanischen und israelischen Angriffen auf Iran – sie werden weder ausdrücklich kritisiert noch begrüßt: So werden „alle Parteien nachdrücklich aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten, Zurückhaltung zu üben und von Maßnahmen abzusehen, die zu einer erneuten Eskalation führen könnten“.
Die EU betont aber, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe und dass es seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachkommen müsse. Die EU werde weiter zu allen diplomatischen Bemühungen beitragen, um Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung der iranischen Atomfrage zu erreichen. Diese könne nur durch Verhandlungen erzielt werden.
Die EU-27 sind in der Frage Iran und Israel gespalten. Frankreich hat etwa eine deutlich kritischere Haltung als Deutschland. Auch Kanzler Friedrich Merz, der zuletzt betont hatte, dass er keinen Grund habe, Israel und die USA für die Angriffe auf iranische Atomanlagen zu kritisieren, hatte etwa darauf gepocht, dass Israel seine Politik in Gaza ändert und die Versorgung der Bevölkerung sichert.
Israel stoppt teilweise Einfuhr von Hilfslieferungen
Eine gemeinsame Erklärung der 27 konnte nach Angaben von EU-Diplomaten nur erreicht werden, weil man auch eine kritischere Sprache in die Abschlusserklärung aufnahm. Die Bundesregierung hatte schon vor dem Gipfel allerdings klar gemacht, dass sie die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ablehnen werde. In den Schlussfolgerungen heißt es nun, dass die Beratungen über Konsequenzen aus dem Vorgehen Israels im Juli „unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage vor Ort“ fortgesetzt werden sollten.
Nach dem Auftauchen eines Videos von bewaffneten Männern auf Hilfstransportern stoppte Israel die Einfuhr von Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens vorübergehend. Dadurch solle verhindert werden, dass die radikal-islamische Hamas die Güter beschlagnahme, sagten zwei Regierungsvertreter. Die Versorgung des südlichen Teils der abgeriegelten Enklave laufe derweil weiter. Israels Regierungssprecher David Mencer bestätigte im Gespräch mit Reportern, dass Hilfsgüter weiterhin von Süden her in den Gazastreifen gelangen würden. Er machte jedoch keine Angaben dazu, ob auch im Norden Lieferungen ankommen.
Mehrere EU-Regierungen fordern ein härteres Vorgehen gegen Israel. Spanien etwa will das seit 2000 gültige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen. Dafür bräuchte es jedoch Einstimmigkeit. Auch wirtschaftliche Sanktionen oder eine Blockade von Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon stehen im Raum. Bundeskanzler Merz lehnt derartige Konsequenzen jedoch strikt ab. „Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage“, sagte er zuletzt. Auch Länder wie Österreich, Ungarn und die Slowakei sind gegen ein Aussetzen.