Die Verwaltungsreform in Berlin werde sich schon bald bemerkbar machen. Das sagte der Regierende Bürgermeiser Kai Wegner (CDU) dem rbb24 Inforadio am Freitag.
„Ich glaube, dass die Stimmung und die Strukturen in der Verwaltung schon jetzt ganz anders werden.“ Schließlich hätten die Mitarbeiter auch unter den Strukturen gelitten, so Wegner. Die Reform der Berliner Verwaltung soll ab 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Verwaltungsreform
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der geplanten Reform der Berliner Verwaltung zugestimmt. Mit der Reform soll neu geregelt werden, welche Verwaltung von Senat und Bezirken wofür künftig zuständig ist.mehr
Wegner: „Behörden-Ping-Pong wird es nicht mehr geben“
„Es ist eine große Verwaltungsreform und es wird auch noch ein bisschen dauern, bis sie komplett implementiert ist“, sagte Wegner. „Aber ich bin mir sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner das dann zeitnah spüren.“
Man arbeite beispielsweise daran, dass Bürgerinnen und Bürger schneller Termine bei den Bürgerämtern bekommen. „Das Entscheidende, das viele Berlinerinnen und Berliner und Unternehmen wirklich genervt hat, ist die fehlende Zuständigkeit. Dieses Behörden-Ping-Pong wird es nicht mehr geben.“ Es gebe künftig sehr klare Zuständigkeiten und eine stärkere gesamtstädtische Steuerung, versprach Wegner.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte die Verwaltungsreform des schwarz-roten Senats am Donnerstag beschlossen. Dafür war eine Verfassungsänderung notwendig. Deshalb waren CDU und SPD auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Auch Linke und Grüne stimmten dafür, die AfD hat sich enthalten. Mit dem Reformprojekt soll unter anderem klar geregelt werden, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden, wofür der Senat und wofür die Bezirke zuständig sind.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.06.2025, 7 Uhr
