Berlin – Goodbye!
Annalena Baerbock (44, Grüne) verabschiedet sich aus dem Bundestag. Am Freitag hält die Ex-Außenministerin ihre letzte Rede im Parlament.
Sie wird nach BILD-Informationen zu einem Tagesordnungspunkt der AfD sprechen: die Rechtsaußen-Partei will einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Finanzierung von NGOs (Nichtregierungsorganisationen wie etwa Omas gegen Rechts oder HateAid) aus öffentlichen Mitteln einbringen. Es wird erwartet, dass Baerbock sich hart dagegen positioniert. Die Debatte soll um 10.10 Uhr beginnen und dauert etwa eine Stunde.
Rückblick: Ihre erste Rede im Parlament hielt Baerbock vor exakt 4229 Tagen. Während in Warschau (Polen) gerade die Klimakonferenz beendet worden war, kritisierte die damals 32-jährige Baerbock am 28. November 2013 am Pult: „trotz aller Solidaritätsbekundungen verdeutlichten die Staaten in Warschau, welch niedrigen Stellenwert sie dem Klimaschutz mittlerweile einräumen.“
Baerbocks erste Rede, dahinter die damalige Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD)
Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag
Damals war die GroKo unter Merkel am Werk
Die Klimakonferenz sei geprägt gewesen „von einer Ambitionslosigkeit der Staaten, die ihresgleichen sucht“, klagte Baerbock an.
Und sie ging hart mit der GroKo unter Kanzlerin Angela Merkel (damals 59, CDU) ins Gericht – für zu wenig Klimaschutz: „Ihr Koalitionsvertrag mag Schritte in die richtige Richtung enthalten. Man muss aber ganz klar sagen: Für die Energiewende und die internationale Klimapolitik ist er ein Desaster.“
Lesen Sie auch
Für Entrüstung sorgte seinerzeit, dass es eine Zwischenfrage aus den Reihen der Union gab – ein Unding bei ersten Reden, erinnern sich Anwesende. Mittlerweile hat Baerbock selbst Deutschland bei Klimakonferenzen vertreten – als zuständige Ministerin. Nun steht ihr Wechsel in die USA an.
Wie BILD erfuhr, soll Baerbock Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) am 15. Juni um Entlassung gebeten haben. Ihr Bundestagsmandat legt die Grüne demnach zum 30. Juni nieder.
Im August zieht Baerbock mit ihren beiden Töchtern nach New York. Ab September tritt sie ihre neue Stelle als Präsidentin der UN-Generalversammlung an.