13.56 Uhr: Behörde – Aufenthaltserlaubnis für Russen wurde nicht verlängert
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland hat das Berliner Landesamt für Einwanderung konkrete Angaben zu dem von Moskau angeprangerten Fall gemacht. Anders als von Russland dargestellt sei dem Mann nicht die Aufenthaltserlaubnis entzogen worden, sondern ihm sei lediglich eine Verlängerung seiner abgelaufenen Erlaubnis verwehrt worden. Die Pässe der Ehefrau und der Tochter wurden von der Polizei „nach Aushändigung in Verwahrung genommen“, wie ein Sprecher mitteilte. Das Landesamt habe zuvor ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gerichtet.
Nach einem „Spiegel“-Bericht war für das Berliner Landesamt die rechtliche Grundlage entfallen, dass der Vertreter einer russischen staatlichen Medienholding weiter in Deutschland bleiben konnte. In einem Bescheid forderte die Behörde demnach ihn und seine Familie auf, die Bundesrepublik bis 19. August zu verlassen. Hintergrund sei, dass der Europäische Rat die Mediengruppe bereits im Februar 2023 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt habe. Als Reaktion auf den Fall bestellte das russische Außenministerium den deutschen Botschafter in Moskau ein.
12.58 Uhr: Ministerium – Zerstörte Lkws sollten nicht in die Ukraine
Die bei einem Brandanschlag auf sechs Bundeswehr-Lastwagen in Erfurt zerstörten Fahrzeuge sollten nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an die Ukraine geliefert werden. „Das ist das Handwerkszeug der Truppe“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin, die damit Behauptungen aus einem in Russland verbreiteten Video zurückwies.
Auf dem Militärblog „Besessen vom Krieg“ waren am Donnerstag Fotos der Lkw in noch unbeschädigtem und später beschädigtem Zustand sowie ein Video von dem Brand erschienen. Der Brand ist in einem frühen Stadium ohne Einsatzkräfte vor Ort zu sehen. Dazu heißt es in dem Posting zu dem Video auf Russisch: „In Erfurt in Deutschland wird diverses Militärgerät für die ukrainischen Streitkräfte zur Reparatur gebracht. Unsere Leute entschieden, dass das alles unnötig sei und die ukrainischen Streitkräfte solche Ausrüstung nicht brauchten. Also verbrannten sie sie einfach.“
12.44 Uhr: Ukraine – Mehrere Tote und Verletzte nach russischen Angriffen
Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind infolge eines russischen Raketenschlags auf die Stadt Samar mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. In der Nacht attackierte die russische Armee die Ukraine zudem erneut mit mit mehr als 360 Drohnen. Die meisten Drohnen sowie sechs von See abgefeuerte Marschflugkörper Kalibr seien abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.
Erst am Dienstag kamen in Samar bei einem vergleichbaren Angriff nach Behördenangaben zwei Zivilisten ums Leben. Die Stadt ist etwas weniger als zehn Kilometer von der Gebietshauptstadt Dnipro entfernt. Dort ist die Zahl der Toten nach einem Raketenangriff vom Dienstag auf 21 gestiegen.
12.36 Uhr: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden. Das russische Außenministerium berief Alexander Graf Lambsdorff ins Ministerium, „um ihn über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten zu informieren“, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Medienberichten zufolge geht es um den Mitarbeiter einer russischen Medienholding, der Deutschland verlassen soll. Die Einwanderungsbehörde der Stadt Berlin verlängerte demnach die Aufenthaltspapiere des Mannes nicht.
Es werde in Deutschland alles getan, damit russische Journalisten das Land verlassen, hatte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag gesagt. Sie hatte den Schritt sowie weitere „Gegenmaßnahmen“ zuvor angekündigt. Deutschland weigere sich, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt nachzukommen, hatte sie erklärt.
11.15 Uhr: Ermittler prüfen russische Spur nach Anschlag auf Bundeswehr
Nach dem Brandanschlag auf Bundeswehr-Lastwagen in Erfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch zu möglichen Verbindungen nach Russland. Zuvor war ein Video dazu auf einem russischen Telegram-Kanal aufgetaucht. Darin sei offenbar der Anfang der Tat zu sehen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft: „Es wird ermittelt, wer potenziell dieses Video gepostet hat.“
Am Samstagabend hatten in Erfurt sechs Bundeswehr-Lastwagen gebrannt, die auf einem Werkstattgelände geparkt waren. Auf dem Militärblog „Besessen vom Krieg“ waren am Donnerstag Fotos der Lkw in noch unbeschädigtem und später beschädigtem Zustand sowie ein Video von dem Brand erschienen.
09.42 Uhr: Ukraine meldet russischen Angriff mit über 360 Drohnen
Russland hat die Ukraine wieder massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe meldete 363 Drohnen und acht Raketen in der Nacht. Die Luftabwehr habe davon 359 Drohnen sowie sechs Raketen abgeschossen. Der Angriff habe sich hauptsächlich gegen die westliche Kleinstadt Starokostjantyniw gerichtet, in der sich ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt befindet. Die Stadt ist häufig Ziel russischer Luftangriffe. Bei dem landesweiten Angriff habe es drei direkte Treffer gegeben, teilt die Luftwaffe weiter mit. Zudem seien acht Gebiete von herabfallenden Trümmern nach Abschüssen getroffen worden.
07.52 Uhr: Umfrage – Mehrheit der Deutschen für höhere Rüstungsausgaben
Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Das geht aus dem ZDF-Politbarometer hervor. 30 Prozent lehnen die Aufrüstung ab. Der Nato-Gipfel hat vergangenen Mittwoch angesichts der russischen Bedrohung eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben von den bislang geltenden zwei Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 beschlossen.
07.17 Uhr: Chinesischer Journalist offenbar bei ukrainischem Angriff in der Region Kursk verletzt
In der westrussischen Region Kursk ist nach Angaben eines chinesischen Fernsehsenders einer seiner Journalisten bei einem ukrainischen Drohnenangriff verletzt worden. Einer seiner Reporter sei am Donnerstagnachmittag „am Kopf verletzt“ und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärte der staatliche Fernsehsender Phoenix TV am Freitag. Der Vorfall ereignete sich demnach, als der Journalist Lu Yuguang nahe der angegriffenen Einrichtungen berichtete.
06.58 Uhr: Ukrainische Angriffe auf Wolgograd – Flughafen zeitweise geschlossen
Der russische Flughafen Wolgograd östlich der Ukraine wird nach nächtlichen Drohnenangriffen wieder für den Flugverkehr freigegeben. Das teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija auf Telegram mit, nachdem der Flughafen über drei Stunden lang geschlossen worden war. Auch der Straßenverkehr über den Don-Fluss im Bezirk Kalachewski der Region Wolgograd ist eingeschränkt. Grund sei die Beseitigung von Trümmern nach dem Drohnenangriff, erklärt die örtliche Verwaltung. „Minenräumer sind im Einsatz“, schreibt Wolgograd-Gouverneur Andrej Botscharow auf Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben.
01.11 Uhr: EU-Gipfel endet ohne neues Sanktionspaket gegen Russland
Die EU muss die Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland wegen des Widerstands aus der Slowakei verschieben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico machte auf dem Gipfeltreffen in Brüssel klar, dass er seine Zustimmung erst geben werde, wenn sein Land Zusicherungen der EU-Kommission bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 sicherten. Deshalb konnten die anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs nicht ihre Zustimmung für das ausverhandelte Sanktionspaket geben – nötig ist ein einstimmiger Beschluss. Es wird nun mit einem Beschluss auf Botschafterebene kommende Woche gerechnet. Die Staats- und Regierungschef einigten sich lediglich darauf, die bestehenden Sanktionen zu verlängern.