Die zuletzt zeitweise ausgesetzten Strafzölle für fast alle Handelspartner der USA sollen Präsident Donald Trump zufolge schon im Juli kommen. Derzeit würden mit manchen Ländern Handelsabkommen verhandelt oder abgeschlossen, darunter Indien, sagte Trump im Weißen Haus.
Anderen Ländern wolle er in den nächsten anderthalb Wochen ein Schreiben schicken, in dem er Ländern mitteilt, „was sie dafür zahlen müssen, in den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen“.
Trump hatte die neuen – und teils sehr hohen – Zölle für Importe aus vielen Ländern im Frühling angekündigt, sie nach massiven Verwerfungen an den Börsen und Finanzmärkten aber zunächst für 90 Tage ausgesetzt, was einer Frist bis zum 9. Juli entspräche. Das wäre in zwölf Tagen.
Verschiedene wichtige Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhandeln mit den USA, um neue Abkommen zu vereinbaren und die hohen Zölle zu vermeiden.
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Auf Nachfrage, ob die Zölle mit Ablauf der Frist am 9. Juli automatisch in Kraft gesetzt würden, sagte Trump „nein“. Das Datum 9. Juli sei nicht gesetzt. Damit stellte er seine eigenen Aussagen zum Termin für eine Zoll-Einigung wieder in Frage.
Die USA seien nicht an die Frist gebunden, sagte Trump. „Wir können machen, was immer wir wollen. Wir könnten es verlängern. Wir könnten es verkürzen. Ich würde es gerne kürzer machen. Ich würde gerne einfach Briefe an alle verschicken: Herzlichen Glückwunsch, Sie zahlen 25 Prozent.“
Handelsgespräche mit Kanada aufgekündigt
Zu spüren bekam diese volatile Haltung nun Kanada. Die Handelsgespräche mit Kanada seien „alle“ aufgekündigt worden, erklärte Trump und drohte dem Nachbarland mit neuen Zöllen.
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Wie hoch die Abgaben auf Importe aus Kanada in die USA künftig sein werden, soll dem Land innerhalb von sieben Tagen mitgeteilt werden, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner.
Als Grund für den Abbruch der Handelsgespräche nannte Trump eine von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen. Dies sei „ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land“, so Trump weiter. Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe.
EU erhielt Einigungsvorschlag aus Washington
Nur wenige Stunden vor Trumps Pressekonferenz hatte auch US-Finanzminister Scott Bessent beim US-Sender Fox Business eingeräumt, es könne sein, dass sich manche Verhandlungen bis Anfang September ziehen.
Am späten Donnerstagabend hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, die EU habe von den USA einen neuen Vorschlag für eine Einigung in dem Streit erhalten. Was die USA darin fordern oder anbieten, sagte sie nicht. Trump bestätigte am Freitagabend, dass die USA mit der EU laufende Gespräche führen.
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Die jüngsten Äußerungen Trumps entsprechen einem oft wiederkehrenden Muster bei dem US-Präsidenten: Er bleibt vielfach im Ungefähren und ist nicht verbindlich. Trump hat in seiner Zoll-Politik wiederholt den Kurs gewechselt.
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US-Finanzminister Bessent hatte im Mai gesagt, Trump werde die von ihm genannten Zölle für alle verhängen, die nicht „in gutem Glauben“ verhandeln würden. Was er darunter versteht, hatte Bessent offen gelassen.
Importe in die USA werden durch höhere Zölle teurer. Trump hofft, dass US-Produkte dadurch wettbewerbsfähiger werden und mehr Produktion in die USA zurückkommen wird. Die Zölle dürften jedoch auch zu höheren Preisen für Verbraucher in den USA führen – was Trump bestreitet. (Reuters, dpa)