22:12 Uhr | Estland offiziell aus Landminen-Abkommen ausgetreten
Estland hat die UNO offiziell über seinen Austritt aus dem Landminenabkommen informiert. Die Dokumente seien bei den Vereinten Nationen in New York eingereicht worden, erklärte das Außenministerium in Tallinn. Estland begründet den Schritt mit der Sicherheitslage in der Region, die sich „aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine verschlechtert“ habe sowie „dringenden Erwägungen“ der eigenen nationalen Sicherheit. Auch Litauen und Lettland haben den Austritt beschlossen. Polen und Finnland kündigten ihren Austritt an.
Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter von der Ukraine. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten. (Quelle: AFP)
21:40 Uhr | Ukraine meldet Zerstörung russischer Kampfjets
Das ukrainische Militär und der Geheimdienst haben nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf einen russischen Militärflugplatz mehrere Kampfjets vom Typ Su-34 zerstört oder beschädigt. Der Generalstab der Armee teilte mit, getroffen worden seien die Jagdbomber auf dem Flugplatz Marinowka im südrussischen Gebiet Wolgograd. Nach Angaben des Geheimdienstes SBU wurden zwei Maschinen zerstört und zwei weitere beschädigt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. (Quellen: DPA, Reuters)
20:26 Uhr | Putin lobt Trump und ist zu Treffen bereit
Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine und eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen gelobt. Zugleich stellte er ein Treffen mit Trump in Aussicht. Er sei dafür immer offen, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Putin dämpfte aber Spekulationen über ein Treffen in unmittelbarer Zukunft. Solche Zusammenkünfte müssten vorbereitet werden, um ein neues Niveau bei der Kooperation zu erreichen. Die von Moskau und Kiew bei der vergangenen Verhandlungsrunde vorgelegten Forderungskataloge zur Beendigung des Krieges seien völlig entgegengesetzt gewesen. Putin versicherte aber, die Gespräche würden dennoch fortgesetzt. (Quelle: DPA)
17:35 Uhr | Russland kritisiert Estlands Aussagen zu atomwaffenfähigen Nato-Jets
Russland hat die Bereitschaft Estlands scharf kritisiert, atomwaffenfähige Militärjets von Nato-Verbündeten aufzunehmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, ein solcher Schritt würde eine offensichtliche Bedrohung für Russland bedeuten.
Zugleich gab sich Peskow gelassen. Bei der Ankündigung des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur handle es sich um einen der vielen „absurden Gedanken“, die von Politikern in der baltischen Region geäußert würden. Mit Blick auf mögliche bilaterale Auswirkungen fügte er hinzu, Russland habe „praktisch keine Beziehungen zu den baltischen Republiken“. Daher sei es sehr schwierig, die Beziehungen noch zu verschlechtern. (Quelle: Reuters)
17:05 Uhr | Update: Gespräch im russischen Außenministerium beendet
Der wegen eines Streits um Korrespondenten russischer Staatsmedien vorgeladene deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, hat nach rund zwei Stunden das Außenministerium verlassen. Lambsdorff erklärte, es habe ein langes, interessantes Gespräch gegeben. Der Dialog werde fortgesetzt. Details nannte er nicht.
Das Bundesaußenministerium erklärte, der deutsche Botschafter habe im russischen Außenministerium noch einmal in aller Klarheit unterstrichen, dass in Deutschland rechtsstaatliche Prinzipien und Pressefreiheit gelte – im Gegensatz zur immer schärferen russischen Repression gegen Journalistinnen und Journalisten. Die russische Regierung hatte Lambsdorff mit der Begründung einbestellt, es gebe eine schlechte Behandlung russischer Journalisten in Deutschland.(Quellen: DPA, AFP)
14:10 Uhr | Russland bestellt deutschen Botschafter ein – Streit um russische Journalisten in Deutschland
Im Konflikt über den Umgang mit russischen Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ins russische Außenministerium einbestellt worden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, man wolle den Botschafter über geplante Vergeltungsmaßnahmen informieren – als Reaktion auf die „Verfolgung russischer Journalisten“ in Deutschland.
Russischen Medienberichten zufolge steht der Fall eines Mitarbeiters einer russischen Medienholding im Zentrum des Streits. Die Berliner Ausländerbehörde soll die Aufenthaltspapiere des Mannes demnach nicht verlängert haben. Auch seiner Frau und seinem Kind seien vorübergehend die Reisepässe entzogen worden, heißt es weiter. Eine offizielle Stellungnahme deutscher Behörden liegt bislang nicht vor. (Quelle: dpa)
12:37 Uhr | Brandanschlag auf Bundeswehr-Laster: Lkw sollten nicht in die Ukraine
Die bei einem Brandanschlag auf sechs Bundeswehr-Lastwagen in Erfurt zerstörten Fahrzeuge sollten nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an die Ukraine geliefert werden. „Das ist das Handwerkszeug der Truppe“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin, die damit Behauptungen in einem aus Russland verbreiteten Video zurückwies.