Kürzt die Bildungsverwaltung in den kommenden zwei Jahren alle Gelder für externe Bildungsträger? Eine entsprechende Aussage von Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) im Bildungsausschuss vergangene Woche hat nicht nur die Opposition aufgeschreckt.
Der Berliner Senat verhandelt derzeit den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2026 und 2027, noch vor den Sommerferien soll er beschlossen werden und dann zur Beratung ans Abgeordnetenhaus weitergeleitet werden.
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Im Bildungsbereich droht offenbar ein Kahlschlag für alle Vereine und Initiativen, die für soziale, kultur- und bildungspolitische Projekte an Schulen und in der Jugendarbeit durchführen.
Budgetentwurf liegt vor
Günther-Wünsch hatte im Rahmen einer Anhörung zu queeren Bildungsprojekten erklärt, dass sie im Rahmen der Verhandlungen Finanzsenator Stefan Evers einen Budgetentwurf für ihr Ressort übergeben habe, in dem die vorgesehenen Mittel schon für ihre gesetzlichen Aufgaben nicht ausreichten.
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Es handle sich bei dem Defizit um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag, sagte Günther-Wünsch. „Und wir haben momentan gar nichts eingestellt – weil einfach der Spielraum nicht da ist – für Zuwendungen“, sagte die Senatorin.
„Nicht, weil wir das nicht wollen, sondern weil ich Ihnen ganz klar sage, dass momentan erst Entscheidungen getroffen werden, die einen Spielraum eröffnen, dass überhaupt Möglichkeiten für Zuwendungen wieder gegeben sind.
Momentan sind sie es nicht, weil die Bildungsverwaltung einen nicht auskömmlichen Eckwert hat, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.“
Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus fürchtet nun, dass der „verheerende Kahlschlag des Senats bei sozialen Projekten weiter verschärft wird“.
Fachpolitiker sehen Projekte in Gefahr
Die Fachpolitiker für Bildung, Queerpolitik und Jugend Franziska Brychcy, Klaus Lederer und Katrin Seidel teilten mit, die Streichung aller Zuwendungen würde „mit einem Schlag alle Projekte zerstören, die an Berlins Schulen jeden Tag unverzichtbare Arbeit für die Akzeptanz von Vielfalt und sexueller Selbstbestimmung, für Gewaltprävention, gegen Antisemitismus, Rassismus und Fundamentalismus leisten“. Auch kulturelle und politische Bildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Familienförderung und -bildung seien in Gefahr.
Günther-Wünschs Vorgehen sei ein „Schlag ins Gesicht“ für diejenigen, die an Schulen von Diskriminierung betroffen seien – wie im inzwischen bundesweit bekannten Fall des schwulen Hilfslehrers Oziel Inácio-Stech.
Es schüre außerdem massive Verunsicherung: „Der Senat muss endlich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik finden, die sozialen Trägern Planungssicherheit bietet, anstatt permanent ihre Existenz zu bedrohen.“ Das „schwarz-rote Kürzungschaos“ sei nicht alternativlos.
Als Brychcy diese Woche im Plenum erneut nach den fehlenden Mitteln für Zuwendungen im neuen Haushaltsentwurf fragte, kam es zu einer interessanten Szene: Auf einen Hinweis des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) hin antwortete nicht Günther-Wünsch, sondern der Finanzsenator.
Evers versuchte, die Frage abzuwehren und erklärte, die Abgeordneten dürften sich auf den fertigen Entwurf freuen: „Erst der Beschluss des Senats wird darüber entscheiden, wie der Entwurf aussieht.“
Als der Grünen-Abgeordnete Louis Krüger sich erkundigte, ob eine Streichung der Zuwendungen zur Einstellung des Landesprogramms Schulsozialarbeit führen würde, nahm Günther-Wünsch Bezug auf Evers und sagte, für Spekulationen sei es der falsche Zeitpunkt: „Warten Sie doch tatsächlich den Senatsbeschluss ab und dann werden wir darüber reden, wie die Eckwerte verteilt worden sind.“
Die möglicherweise betroffenen Träger dürfte das nicht beruhigen: Am 8. Juli ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen um 11.30 Uhr zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus auf, wo zeitgleich der Senat tagt.
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Die Teilnehmenden wollen unter dem Motto „#unkürzbar – damit Berlin sozial bleibt“ den Wert ihrer Arbeit verdeutlichen. Betroffen wären „Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien sowie Seniorinnen und Senioren, Nachbarschaftsarbeit, Beratungsstellen, Hilfen für Menschen in Notlagen, Angebote für queere Menschen und geflüchtete Menschen – mit tiefgreifenden Folgen für hunderttausende Berlinerinnen und Berliner“, hieß es in der Ankündigung.