In der Demokratischen Republik Kongo toben seit Jahren heftige Kämpfe. Nun haben Ruanda und das Land ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen unterzeichnet. Ein „wichtiger Schritt“, lobt UN-Generalsekretär Guterres.
Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda haben in Washington ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen unterzeichnet. Es soll den jahrzehntelangen Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo beenden.
Deren Außenministerin Therese Kayikwamba Wagner und ihr Amtskollege aus Ruanda, Olivier Nduhungirehe, richteten ihren Dank an US-Präsident Donald Trump, der sich für das Abkommen persönlich eingesetzt habe. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem „wichtigen Moment“ nach Jahrzehnten des Konflikts.
Der Konflikt war seit Januar dieses Jahres eskaliert. Im rohstoffreichen Osten des Landes hatte die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 die Stadt Goma und angrenzende Städte und Ortschaften eingenommen. In ihren eroberten Gebieten setzten die Rebellen eigene Verwaltungen ein. Als Ergebnis von Vermittlungsbemühungen durch die USA und Katar verständigten sich beide Staaten dann im April auf eine Grundsatzerklärung.
Rückzug bewaffneter Gruppen
Das Abkommen tritt sofort in Kraft. Es enthält nach offiziellen Angaben Bestimmungen zur Achtung territorialer Integrität, ein Verbot der Feindseligkeiten sowie den Rückzug, die Entwaffnung und die Integration nicht staatlicher bewaffneter Gruppen. Zudem soll die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen erleichtert und humanitärer Zugang zum Konfliktgebiet ermöglicht werden.
Beide Länder hatten sich zuletzt auch in bilateralen Verhandlungen um die Gunst der US-Regierung bemüht. Die Demokratische Republik Kongo bot ein Rohstoffabkommen nach dem Vorbild des ukrainischen Abkommens mit den USA an. Ruanda erwägt die Aufnahme abgeschobener Migrantinnen und Migranten.
Guterres: „Wichtiger Schritt“
UN-Generalsekretär António Guterres würdigte das Abkommen als „wichtigen Schritt hin zu einer Deeskalation“. Darüber hinaus lobte er die USA für ihre Führungsrolle bei der Vermittlung. Er fordere die Parteien auf, die Verpflichtungen, die sie im Friedensabkommen eingegangen seien, vollständig einzuhalten. Die UN seien fest entschlossen, die Umsetzung des Abkommens in enger Abstimmung mit der Afrikanischen Union sowie regionalen und internationalen Partnern zu unterstützen.
Das Auswärtige Amt in Berlin wertete das Abkommen im Onlinedienst X als „wichtigen Schritt zum Frieden“ in der Region. Es sei nun von entscheidender Bedeutung, die Kernpunkte auf beiden Seiten umzusetzen: die Anerkennung der territorialen Integrität beider Länder, die Beendigung der Kämpfe und die „Neutralisierung“ bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
Viele seltene Metalle im Ostkongo
Mehr als eine halbe Million Menschen sind laut UN seit Jahresbeginn vor den Kämpfen geflohen, während Hunderte getötet und Tausende verletzt wurden. Nach Schätzungen der Welternährungsorganisation WFP sind in den vom Konflikt betroffenen östlichen Provinzen aktuell knapp acht Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo werden einige der seltensten und wertvollsten Metalle der Welt in großen Mengen abgebaut, darunter Tantal, Gold, Nickel, Kobalt und Kupfer. Tantal ist beispielsweise für die Herstellung von Laptops, Smartphones und den Batterien von E-Fahrzeugen unabdingbar.