Budapest – Ungarns Premier Viktor Orbán (62) gab sich zuletzt kompromisslos. Die für diesen Samstag geplante Pride-Parade in Budapest: verboten – mit Verweis auf ein „Kinderschutzgesetz“. Gegenwind kommt von der Opposition und aus der EU.
Die Veranstalter halten an ihren Plänen fest. Die extrem rechte Parlamentspartei Mi Hazank (deutsch: „Unsere-Heimat-Bewegung“) hat zeitgleich in Budapest eine von der Polizei genehmigte Gegendemonstration geplant, die auch räumliche Berührungen mit der Pride haben dürfte. Budapests liberaler Bürgermeister Gergely Karácsony (50) rief die Polizei auf, dafür zu sorgen, dass es zu keinen Konflikten zwischen Pride-Teilnehmern und ihren Gegnern kommt.
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Die Parade soll also stattfinden, auch wenn die Orbán-Leute mit Strafen von bis zu 500 Euro für die Teilnehmer drohen. Zudem erwarten die Organisatoren Unterstützer aus ganz Europa. Darunter auch die deutschen EU-Abgeordneten Terry Reinke (38, Grüne), Moritz Körner (34, FDP), Rasmus Andresen (39, Grüne) sowie 60 weitere EU-Parlamentarier.
Die kritisieren das Pride-Verbot als „Angriff auf die freie Meinungsäußerung“, die durch „Rechtsnationale und extrem Konservative bedroht“ wird. Der ungarische Ministerpräsident Orbán sei ein Paradebeispiel dafür, wie man die Zivilgesellschaft kriminalisiert und Grundrechte angreift, heißt es in einer Mitteilung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldet sich zu Wort
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die ungarischen Behörden in der Nacht zu Freitag erneut auf, das Verbot der Demonstration aufzuheben, damit die Organisatoren keine Angst vor Bestrafung haben müssten.
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Orbán wies die Forderung zurück und verglich von der Leyen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Leonid Breschnew. „Sie denkt, dass sie ungarischen Bürgern von Brüssel aus vorschreiben kann, wie sie leben sollen, was sie mögen sollen, was sie nicht mögen sollen, wie ihr Rechtssystem sein soll, was verboten werden soll und was nicht. Genau wie Breschnew“, sagte Orbán.
Die Ungarn selbst gehen Meinungsforscher davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung – besonders auf dem Land – hinter Orbáns Kurs steht. So gibt es in dem Land zwar das Recht auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Die Homo-Ehe für schwule Paare ist dagegen nicht erlaubt, und es gibt auch kein Recht auf Adoption.
Als Begründung für das Pride-Verbot führt die Orbán-Regierung das sogenannte neue Kinderschutzgesetz von 2021 an, das „die Zurschaustellung von Homosexualität in der Öffentlichkeit untersagt“. Am 14. April dieses Jahres hatte das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Pride-Paraden verboten werden können.
Budapests Bürgermeister will die Parade erlauben
Inzwischen sprang Budapests Bürgermeister Karácsony in die Bresche – mit einem juristischen Kniff. Er will die Parade als städtische Veranstaltung stattfinden lassen. Dafür, so die Rechtsauffassung, bräuchte es keine Genehmigung.
Gilt als Orbáns Gegenspieler: Bürgermeister Gergely Karácsony organisiert die Pride Parade als städtisches Event
Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP
Gleichwohl droht diesen Samstag ein Showdown in Budapest – zwischen Regenbogen-Community und Orbán.