Zehntausende Menschen haben sich in Budapest einer polizeilich verbotenen Pride-Parade angeschlossen. „Wir gehen davon aus, dass 180.000 bis 200.000 Menschen teilnehmen“,
sagte die Präsidentin der Pride, Viktoria Radvanyi. Eine genaue Schätzung sei schwierig, „weil noch
nie so viele Menschen bei der Budapest Pride waren“.
Der Deák-Platz im Zentrum der Stadt sei bereits mit Menschen gefüllt, berichtete das Nachrichtenportal telex.hu. Viele schwenkten Regenbogenfahnen. Die Demonstration für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) zieht den Plänen zufolge über eine Donaubrücke auf die Budaer Seite der ungarischen Hauptstadt.
Eine riesige Regenbogenflagge wird von den Teilnehmenden der Budapest Pride-Parade getragen. © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images
Damit lassen sich die Demonstranten und die Stadt auf eine Machtprobe mit dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Dieser hatte diese und ähnliche Veranstaltungen verboten, weil sie sich „gegen den Kinderschutz“ richten würden – eine Begründung, die der Regierung dank einer kürzlich verabschiedeten Gesetzesnovelle erlaubt, das Versammlungsrecht einzuschränken.
Der liberale Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, hatte die Parade vorab zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt, weswegen sie laut ihm nicht unter das Versammlungsrecht falle. „Unser Umzug heißt ‚Tag des Budapester Stolzes‘, oder wie man auf Englisch sagen würde: Budapest Pride“, sagte er.
Orbáns Macht ist nicht mehr so sicher wie früher
Orbán hat unterdessen der Polizei befohlen, nicht aktiv einzuschreiten, Pride-Teilnehmer festzunehmen oder abzuführen. Teilnehmer könnten unter dem sogenannten „Pride-Parade-Verbotsgesetz“ jedoch trotzdem eine Strafe von bis zu 500 Euro erwarten – die Polizei hat die Befugnis, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen und sie so zu identifizieren. Den Veranstaltern könnten sogar Haftstrafen drohen.
Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren und trennte den LGBTQ-Zug von kleineren Gegendemonstrationen rechtsextremer Gruppen. Nach Angaben der Organisatoren kamen Teilnehmer aus 30 Ländern, darunter 70 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Zudem hatten die Botschaften von mehr als 30 Staaten ihre Unterstützung für die Demonstration erklärt.
Zu den vielen ungarischen Verbotskritikern mischen sich auch Stimmen aus dem Ausland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die ungarische Regierung dazu auf, das Verbot der Pride-Paraden aufzuheben.
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