In Mecklenburg-Vorpommern geht die Angst um, dass das Flächenland im Nordosten Deutschlands von der Deutschen Bahn abgehängt wird. Aktuell gibt es sowohl im Westen des Bundeslandes, in Mecklenburg, als auch im östlichen Landesteil, in Vorpommern, die Befürchtung, dass zwei große Bahnprojekte nicht im Sinne von tausenden von Pendlern, Urlaubern und sonstigen Nutzern vorangetrieben werden.

In Mecklenburg geht es dabei um die Bahnstrecke Berlin-Hamburg, die für den Westteil des Landes von eminenter Bedeutung ist. Der Streckenabschnitt zwischen Berlin und Hamburg soll ab August bis April nächsten Jahres komplett gesperrt und saniert werden. Mit 230 Zügen und bis zu 30.000 Fahrgästen pro Tag handelt es sich um eine der wichtigsten Direktverbindungen. Die Strecke ist rund 280 Kilometer lang. Über die Parteigrenzen hinaus überwiegt in der Politik die Sorge, dass „ganze Regionen während der Sanierung vom Fernverkehr abgehängt werden“, warnte Landeswirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos). Man dürfe nicht etwa „Ersatzverkehre klein rechnen oder gegeneinander ausspielen“, also entweder Schienen- oder Straßenverkehr finanzieren, nicht aber beides, betonte Blank.

LNG-Terminal gegen Vorpommern-Magistrale

Während im Westen die Strecke Berlin-Hamburg saniert werden soll, warten die Bürger im Ostteil seit Jahren auf den Ausbau der so genannten Vorpommern-Magistrale. Ziel ist es, dass auf der Strecke Berlin-Stralsund durchgehend mit Tempo 160 gefahren werden kann, um die Fahrtzeit zwischen der Bundeshauptstadt und der Ostseeküste mit ihren vielen Tourismusorten um eine halbe Stunde zu verkürzen.

Wie strategisch wichtig die Bahnverbindung auch in der politischen Auseinandersetzung ist, zeigte sich im Frühjahr 2023. Als Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung seinerzeit zähneknirschend den vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebenen LNG-Standort im Hafen von Mukran auf Rügen zugestimmt hatte, handelten Ex-Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer und Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) einen Deal mit der Ampelregierung im Bund aus: LNG-Terminal gegen Ertüchtigung der alten Vorpommern-Magistrale. Die Bundesregierung versprach, die Bahnstrecke von Berlin über Stralsund bis auf die Insel Rügen so auszubauen, dass Tempo 160 – und nicht wie jetzt nur 120 – möglich ist und die Touristenziele an der Ostsee schneller erreicht werden können. Doch dieses Versprechen ist bis heute – trotz aller Demonstrationen und Aktionen von engagierten Bürgern und Bahnnutzer aus Vorpommern –  noch nicht eingelöst worden. Habeck hatte vor zwei Jahren die Freigabe von 500 Millionen Euro für den Ausbau der Strecke versprochen.

Vereinbarung mit der Deutschen Bahn fehlt noch

Doch mittlerweile ist der grüne Bundeswirtschaftsminister politisch Geschichte – die Vorpommern-Magistrale steht aber immer noch im Bundesverkehrswegeplan 2030. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Bartsch und Ina Latendorf, zum aktuellen Stand bei den Planungen, hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium: „Für die Planungsaufnahme für die Ausbaustrecke Berlin – Angermünde – Pasewalk – Stralsund – Sassnitz müssen zunächst die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen werden. Im nächsten Schritt wird mit der Deutschen Bahn AG eine entsprechende vertragliche Vereinbarung geschlossen werden.“ Weiter schreibt das Ministerium, das mittlerweile vom CDU-Politiker Patrick Schnieder geleitet wird, dass die notwendigen Finanzmittel nunmehr für den Haushalt 2025 angemeldet worden seien. Welche Finanzmittel dann wirklich bereitgestellt werden, „obliegt dem Haushaltsgesetzgeber“.

Bartsch: Verkehrsminister muss jetzt liefern

Bartsch traut den Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium noch nicht. Gegenüber der Nordkurier Mediengruppe sagte der Linkspolitiker aus dem Landkreis Rostock am Samstag, dass „in den letzten Jahren viel über den Ausbau klimafreundlicher Mobilität gesprochen wurde, viel zu wenig aber real passiert ist – trotz grüner Beteiligung an der Bundesregierung. Die neue Bundesregierung sollte jetzt liefern, die notwendigen Mittel bereitstellen und rasch alle offenen Fragen mit der Deutschen Bahn klären“. Man werde den Verkehrsminister auch daran messen, ob er bei der Magistrale zügig Vollzug melden könne.