Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen über nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig gibt, dann müsse die Stadt eigentlich nur einen Eigenbetrieb gründen, der das dann alles selbst übernimmt. Dann wird es sauberer und gibt weniger Beschwerden. Das solle die Stadt dich einmal prüfen, beantragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Am 25. Juni stand dieser Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Würde ein Eigenbetrieb besser putzen? Daran meldeten die CDU-Stadträte Karsten Albrecht und Falk Dossin deutliche Zweifel an. Dossin verwies auch darauf, dass eine Reinigung im Eigenbetrieb sogar deutlich teurer würde, denn dann würden die Reinigungskräfte nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden müssen.
Derzeit werden die Reinigungslose in Schulen und Kitas bei Ausschreibung vergeben. Und das sind keine unwichtigen Ausschreibungen, denn darum bemühen sich dutzende Reinigungsunternehmen, die in der Stadt ansässig sind und insgesamt – so Dossin – rund 7.000 Reinigungskräfte beschäftigen.
Aktuell diskutieren Verwaltung und Stadtrat ja sowieso über eine Veränderung der Ausschreibungsbedingungen, wie Karsten Albrecht anmerkte. Da sei einer Verkürzung der Laufzeit der Verträge auf zwei Jahre angedacht. Auch das ein Versuch, die Qualität der Reinigung besser in den Griff zu bekommen.
Karsten Albrecht (CDU) im Leipziger Stadtrat am 25.06.25. Foto: Jan Kaefer
Das Problem ist nur: Das schafft wieder Mehrarbeit in einer Verwaltung, in der heute schon das Personal fehlt. Kürzere Ausschreibungsfristen bedeuten mehr Arbeit, mehr Papierkram. Und sie schaffen wohl nicht mehr Sicherheit.
Wobei die Stadt noch ein zusätzliches Problem hat: Sie hat nur zwei Personalstellen, über die die Qualität der Reinigung in Kitas und Schulen kontrolliert wird. Und da handelt es sich – so Cornelia Falken, die für die Linksfraktion den Antrag einbrachte – immerhin um 170 Schulen und 52 Kindertagesstätten.
Weshalb sie betonte, dass der Antrag der Linken erst einmal nur ein Prüfauftrag sei. Vielleicht ist die Gründung eines Eigenbetriebes Schulreinigung jenseits aller Machbarkeit. Denn da müsste die Stadt bei einem eh schon klammen Haushalt auch noch Geräte, Räume, Material beschaffen. Aber prüfen solle die Stadt, so Falken, möglichst bis März 2026, damit das Thema vielleicht noch im Doppelhaushalt 202 /2028 Platz findet.
Lieber länger prüfen
Karsten Albrecht aber stellte lieber den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, der eine Prüfung bis Juni 2026 zusagte. Mehr Zeit für die Prüfung wäre wohl besser.
Das Amt für Schule hatte in seiner Stellungnahme zum Antrag darauf hingewiesen, dass hier wohl eine Menge Arbeit lauern würde, wenn die Stadt die Schulreinigung mit einem Eigenbetrieb beginnen wolle. Und deutlich teurer würde es wohl auch. „Bereits jetzt fehlende Stellen zur Leistungssteuerung und -kontrolle müssen aber auch in anderen Organisationsformen geschaffen werden.
Die Reorganisation der Leistungen – unabhängig davon, ob alle oder nur Teilleistungen untersucht werden – ist ein langfristiger Prozess. Eine Steigerung der Qualität entsprechend des Antrages geht aus Sicht der Verwaltung mit höheren Finanzbedarfen einher, da auch eine andere Organisationsform für diese Aufgabe keine Refinanzierung unabhängig des städtischen Haushaltes aufzeigen kann.
Rechtliche Einordnung: Soll in eigenen Einrichtungen selbst gereinigt werden, besteht die Möglichkeit, diese Dienstleistungen über einen Eigenbetrieb oder eine GmbH anzubieten, sofern die GmbH zu 100 % von der Stadt Leipzig gehalten ist und ausschließlich für die Stadt tätig wird. In diesem Fall wäre das Unternehmen in-house-fähig und könnte ohne klassische Ausschreibung direkt beauftragt werden.“
Falk Dossin (CDU) im Leipziger Stadtrat am 25.06.25. Foto: Jan Kaefer
Aber das Amt für Schule betont auch, dass die Übernahme aller Reinigungsleistungen durch einen Eigenbetrieb der Stadt für Leipzig nicht sinnvoll wäre.
Ein hybrides Modell könne man sich freilich vorstellen: „Für Leipzig legt das nahe, dass ein vollständiger Eigenbetrieb für sämtliche Reinigungsleistungen organisatorisch und wirtschaftlich ambitioniert wäre. Ein gestuftes, hybrides Modell mit Pilotbereichen in Eigenregie und flexiblen externen Kapazitäten könnte hingegen einen sinnvollen und rechtlich wie wirtschaftlich gangbaren Kompromiss darstellen.“
Aber auch das hängt davon ab, ob es sich die Stadt leisten kann. Vielleicht ist eine Verbesserung der Ausschreibungsmodalitäten, wie sie Karsten Albrecht ansprach, der sinnvollere Weg, statt – wie er es formulierte – „einen Volkseigenen Betrieb Schulreinigung“ zu gründen. Das Prüfergebnis wird es jetzt im Frühjahr 2026 geben, da ja der Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stand. Und der bekam eine mehr als deutliche Zustimmung mit 58:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen.