Ukraine verlässt Abkommen über Minen-Verbot Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der sogenannten Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Wolodimir Selenskij habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko mit. Das Dokument wurde am Nachmittag auch vom Präsidentenamt in Kiew veröffentlicht.
„Dies ist ein Schritt, den die Realität des Krieges schon lange erfordert hat“, meinte Kostenko, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlaments ist. „Wir können nicht gebunden bleiben, wenn der Feind keine Grenzen hat.“ Der Schritt sei eine Reaktion darauf, dass Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Minen massenhaft gegen Militär und Zivilisten einsetzt. Die Oberste Rada – das Parlament – müsse Selenskijs Dekret noch prüfen.
Die Ukraine hat bereits Gebiete zum Schutz vor russischen Angriffen vermint. Im November billigte auch der damalige US-Präsident Joe Biden die Lieferungen solcher Minen aus US-amerikanischer Produktion.
Als sich die Ukraine 2005 dem Ottawa-Abkommen angeschlossen hatte, zerstörte sie danach einen bedeutenden Teil ihrer Minen-Vorräte. Dieses sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland – unterzeichnet. Russland hat sich, wie auch die USA und China, der Konvention nicht angeschlossen. Zuletzt hatten auch Estland, Lettland und Litauen die UN über ihren Austritt aus der Konvention informiert.