Die US-Regierung plant, ärmeren Haushalten den Zugang zur Krankenversicherung zu erschweren, um so Steuererleichterungen zu finanzieren. Ein Überblick zum Haushaltsgesetz
30. Juni 2025, 15:08 Uhr
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US-Präsident Donald Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz, auch bekannt als OBBA, OBBB, BBB oder OB³, soll Steuererleichterungen für Unternehmen und Spitzenverdiener bringen, aber auch massive Einschnitte bei Sozialprogrammen wie Medicaid und dem Lebensmittelhilfsprogramm SNAP. Die geplanten Kürzungen könnten Millionen Amerikaner betreffen, während Haushalte mit hohem Einkommen von Steuererleichterungen profitieren. Der Senat hat die Debatte über das Gesetz begonnen, eine Abstimmung könnte noch am Montag stattfinden, um es rechtzeitig zum 4. Juli zu unterzeichnen.
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Der US-Senat könnte noch an diesem Montag über Donald Trumps Haushaltsgesetz abstimmen.
© Jim Watson/AFP/Getty Images
One Big Beautiful Bill Act, OBBA, OBBB, BBB oder auch OB³: US-Präsident Donald Trumps wohl wichtigstes und hoch umstrittenes innenpolitisches Vorhaben (PDF) hat viele Namen. Das Haushaltsgesetz soll zentrale Versprechen der Republikaner umsetzen: Steuererleichterungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, weitreichende Deregulierungen und Mehrausgaben für die Grenzsicherung, gegenfinanziert durch erhebliche Einschnitte bei Sozialprogrammen. Am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli, will Trump spätestens das Gesetz unterzeichnen.
Nachdem der Entwurf das Repräsentantenhaus schon Ende Mai knapp passiert hatte, hat der Senat am Wochenende eine Debatte über OBBB begonnen. Manchen Senatoren gehen die Sozialkürzungen zu weit, andere sorgen sich um das extrem steigende Haushaltsdefizit oder schlicht um ihre Wiederwahl bei den Midterms 2026. Auch Trump selbst hat sich bereits mehrfach in die Debatte eingeschaltet. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu den geplanten Einschnitten im Sozialbereich:
Alle Fragen im Überblick:
Bleibt das Sozialprogramm Medicaid bestehen?
Ja, Medicaid – eine kostengünstige Krankenversicherung für Menschen mit niedrigem Einkommen – soll erhalten bleiben. Aber anders als Donald Trump behauptet, werden die Anforderungen an die 72 Millionen Versicherten deutlich strenger: 80 Arbeitsstunden monatlich (20 pro Woche) müssen kinderlose Erwachsene künftig mindestens nachweisen, um sich über Medicaid versichern zu lassen. Einer Studie der Harvard Medical School und des Hunter College New York zufolge könnte das dazu führen, dass 7,6 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Die US-Regierung rechtfertigt die Pläne damit, Missbrauch und Betrug verhindern zu wollen.
© ZEIT ONLINE
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Medicaid-Versicherte sind zudem möglicherweise von den geplanten Streichungen von Geldern für Non-Profit-Organisationen betroffen. Organisationen wie Planned Parenthood nehmen etwa Schwangerschaftsabbrüche vor, bieten aber auch Krebsfrüherkennungsuntersuchungen, Verhütungsmittel und Schwangerschaftstests an und werden von Medicaid-Versicherten aufgesucht. Ein Urteil des Supreme Court von vergangener Woche ging in eine ähnliche Stoßrichtung: Es untersagt Medicaid-Patientinnen in South Carolina, sich überhaupt an Planned-Parenthood-Einrichtungen zu wenden. Insbesondere in ländlichen Regionen, wo diese oft die einzigen Anbieter für medizinische Leistungen sind, ist das ein großes Problem.
Wie hoch sind die Kürzungen beim Lebensmittelhilfsprogramm?
Das Haushaltsgesetz sieht für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) drastische Einschnitte vor. Das Programm gewährt bislang Zuschüsse für Lebensmitteleinkäufe, es ist das wichtigste Programm der US-Regierung für Bedürftige im Kampf gegen Hunger. Nach Schätzungen des Congressional Budget Office könnten die Kürzungen bis zum Jahr 2034 ein Gesamtvolumen von etwa 290 Milliarden US-Dollar erreichen. Durch die Ausweitung von Arbeits- und Dokumentationspflichten auf Erwachsene bis zum Alter von 64 Jahren erschwert die US-Regierung den Zugang für viele Bürgerinnen und Bürger. Auch Väter und Mütter minderjähriger Kinder, die bisher ausgenommen waren, sollen für den Erhalt von Lebensmittelmarken künftig Nachweise erbringen.
Darüber hinaus will die Regierung einen immer größeren Teil der Kosten für SNAP auf die Bundesstaaten abschieben: Ab 2028 sollen diese einen Teil der Leistungen selbst finanzieren, in welcher Höhe genau, ist bisher unklar. Gerade in ärmeren Bundesstaaten wie Kentucky oder Louisiana dürfte das zu Problemen führen. Schon heute warnen Hilfsorganisationen wie Feeding America oder der Thinktank Center on Budget and Policy Priorities davor, dass durch die Kürzungen jährlich mehrere Millionen Menschen ihre Lebensmittelhilfe verlieren könnten.
Profitieren auch ärmere Menschen von den Steuererleichterungen?
Die Big Beautiful Bill transferiert Einkommen von unten nach oben. Geringverdienende werden nur minimal entlastet, wie unter anderem der Thinktank Tax Policy Center analysiert. Je nachdem, ob das Gesetz eher in der Version des Repräsentantenhauses oder des Senats verabschiedet wird, würden Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 35.000 US-Dollar jährlich rund 150 Dollar Steuern sparen. Wenn ihnen gleichzeitig jedoch Sozialleistungen wie Medicaid oder SNAP gekürzt werden, müssten sie sogar eine Mehrbelastung fürchten.
Für Haushalte mit hohem Einkommen wären die Entlastungen hingegen deutlich größer. So würde der Gesetzentwurf des Senats die Steuern für Menschen mit einem Jahreseinkommen von 460.000 bis 1,1 Millionen US-Dollar um durchschnittlich 18.000 Dollar senken. Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses hätte sogar eine durchschnittliche Steuersenkung von fast 21.000 Dollar zur Folge. Haushalte wiederum, die sich einkommensmäßig zwischen den beiden Kategorien bewegen, könnten laut Tax Policy Center jährlich 1.750 oder 1.850 Dollar Steuern sparen.
Wann wird das Gesetz verabschiedet?