„Sache der Exekutive“
Britisches Gericht weist Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel zurück
30.06.2025, 15:11 Uhr
Ein britisches Gericht hat die Klage einer palästinensischen Menschenrechtsorganisation gegen britische Rüstungsexporte an Israel abgewiesen. Die Richter begründeten dies am Montag damit, dass es in dem Fall eigentlich darum gehe, ob das Gericht Großbritannien verpflichten könne, aus einer bestimmten multilateralen Verteidigungszusammenarbeit auszusteigen. Nach ihrer Einschätzung sei diese „hochsensible und politische Frage Sache der Exekutive“, nicht der Gerichte.
Die Organisation Al-Haq hatte versucht, Großbritannien daran zu hindern, Komponenten für israelische F-35-Kampfjets zu liefern. Israel hat die Jets bei Militäreinsätzen im Krieg im Gazastreifen eingesetzt.
Die britische Regierung hatte einige Exportgenehmigungen für Militärausrüstung ausgesetzt, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass die Gefahr bestehe, dass Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte. Sie machte jedoch eine Ausnahme für einige Teile für Lockheed-Martin-F-35-Stealth-Jets. Al-Haq beantragte mit Unterstützung unter anderem von Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam beim High Court eine gerichtliche Überprüfung und argumentierte, die Ausnahmeregelung sei rechtswidrig.
Die britische Regierung begrüßte das Urteil. Al-Haq-Generaldirektor Shawan Jabarin erklärte gegenüber AFP hingegen, seine Organisation werde „in Großbritannien und darüber hinaus weiterkämpfen, bis die Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden“.