Berlin – Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben auf einer Klausurtagung am Wochenende drastische Maßnahmen gegen private Vermieter von Wohnraum in Berlin beschlossen. Für den Fall, dass die Grünen 2026 wieder an die Macht kommen, sollen diese Beschlüsse als Gesetze in Kraft treten.
Demnach sollen alle Vermieter, die mehr als 3000 Wohnungen im Angebot haben, enteignet werden. Damit folgen die Grünen dem Volksentscheid vom September 2021. Vermieter, die weniger als 3000 Wohnungen anbieten, dürfen ihren Besitz behalten, müssen sich aber drei Zwangsmaßnahmen beugen.
Drei Zwangsmaßnahmen für Vemieter
Erstens müssen sie bis zu 30 Prozent an Sozialmieter mit Wohnberechtigungsschein abgeben, also zu einer sehr geringen Miete.
Zweitens müssen sie akzeptieren, dass ihnen das Bezirksamt sozial schwache Kandidaten vorschreibt, die einziehen sollen. Jeder fünfte Sozialmieter soll zwangsweise zugewiesen werden.
Drittens müssen die Vermieter nachweisen, dass sie mindestens 20 Prozent aus ihren Mieteinnahmen als Rücklage für die Instandhaltung ihrer Immobilien bilden.
Wer gegen die Regeln verstößt und sich den Anweisungen entzieht, wird abgemahnt. Er bekommt ein Vermietungsverbot und muss nach einer Frist von zwei Jahren seinen Wohnungsbestand verkaufen.
Der Ton im sogenannten „Eckpunktepapier“ der Grünen ist ungewöhnlich rau: „Wer sich nicht an die Regeln hält, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts mehr zu suchen“, heißt es dort.
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Man müsse jetzt an die privaten Vermieter ran, „die sich jahrelang eine goldene Nase verdient haben“, sagte die für Wohnungspolitik zuständige Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne). Man müsse jetzt „ein scharfes Schwert in der Hand haben“.
Pläne der Grünen sind simpel
Die Sprache der Grünen ist respektlos, kalt, hart. Ihre Analyse ist platt: Einer muss schuld sein an der Wohnungsnot, also sind es die Eigentümer. Die Pläne der Grünen sind simpel: Man muss die Eigentümer bedrohen und bestrafen, dann wird alles besser.
Die Grünen missachten das Recht auf Eigentum ganz generell, sie ignorieren auch die Vertragsfreiheit und die freie Preisbildung, die beide Voraussetzungen einer funktionierenden Wirtschaft sind.
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Und schließlich können die Grünen offenbar auch nicht rechnen. Wenn sie es könnten, dann wüssten sie, dass die Wohnungswirtschaft ein teures Vergnügen ist. Wer Sozialwohnungen günstig anbietet, muss alle anderen verteuern oder die Hand aufhalten nach öffentlicher Subvention.
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Die Baukosten werden immer weiter in die Höhe getrieben, durch immer neue Auflagen aus dem Naturschutz, dem Klimaschutz, dem Artenschutz, dem Lärmschutz und dem Denkmalschutz. Deshalb werden immer weniger Wohnungen gebaut, deshalb steigen die Mieten in den Himmel. Als noch ordentlich gebaut wurde in Berlin – vor 20 Jahren – da waren die Mieten im Keller.
Die Grünen waren und sind der politische Motor hinter den Auflagen, Vorschriften und Verordnungen, die den Wohnungsbau unbezahlbar machen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Jetzt suchen sie sich einen Prügelknaben. Ein billiges Spiel ist das.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de