Kopenhagen – „Danish Dynamite“ in Brüssel: Das kleine Land aus dem Norden, das sein „Dynamit-Image“ der Fußball-Nationalelf verdankt, übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Und lässt es schon zum Auftakt krachen.
Regierungschefin Mette Frederiksen und ihre toughe Europa-Ministerin Marie Bjerre machen zum Auftakt klar, was ihre drei Top-Prioritäten sind: ein sicheres Europa, ein wettbewerbsfähiges, grünes Europa. Und vor allem: ein Europa, das endlich seine Migration in den Griff bekommt. In diesem Punkt gilt Dänemark als Vorreiter.
Das wollen die Dänen durchsetzen
▶︎ Ziel 1: Die EU soll in fünf Jahren, also bis 2030, militärisch unabhängig sein – ohne Hilfe von außen, sprich: ohne die USA, die wegen Trumps Grönland-Ansprüchen derzeit in Dänemark der Buhmann sind.
Ministerin Bjerre sagte „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer): „Wir sind der größte Handelsblock der Welt. Aber wir haben keine militärische Macht und keine politische Macht, wenn es um internationale Themen geht – unsere Stimme ist nicht stark.“ Was Europa sagt, interessiere etwa im Nahost-Konflikt niemanden.
Ministerin Marie Bjerre (39) treibt die dänische Europa-Strategie nach vorn
Foto: um.dk
Frederiksen will dafür sorgen, dass mehr militärische Ausrüstung in Europa produziert wird. Auch die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie soll gestärkt werden.
Und: Wie Vorgänger Polen will sich auch Dänemark um einen EU-Beitritt der Ukraine bemühen.
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▶︎ Ziel 2: Beim Thema Migration fordert Dänemark seit Langem mehr Befugnisse, um die Zahl der Menschen, die in die EU einreisen, zu begrenzen – und um jene abzuschieben, die illegal kommen.
Dazu gehöre auch, Vorschläge zu sicheren Drittstaaten durchzusetzen, damit Europa „irreguläre Migranten zurückschicken kann“, so Bjerre. Zudem müsse eine rechtliche Grundlage für Aufnahmezentren und Rückführungsdrehscheiben geschaffen werden.
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Viele EU-Staaten – darunter Deutschland – teilen diesen harten Kurs mittlerweile.
Dänemark will auch eine Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) anstoßen. Die regelt, dass jeder, der das Wort Asyl sagt, einreisen darf und ein Recht auf eine Prüfung seines Falls hat. Die Dänen argumentieren: Auch Australien oder Kanada sind Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention – und steuern ihre Migration trotzdem.
Rückenwind kommt aus der EVP (Konservative), der größten Fraktion im Europa-Parlament. CDU-Migrationsexpertin Lena Düpont (39) setzt auf mehr Tempo bei der Umsetzung des Migrationspakts, auf eine neue Offenheit für das dänische Modell, etwa bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Düpont zu BILD: „Die Debatte unter den Mitgliedstaaten ist dynamischer und innovativer als zuvor, dieses Zeitfenster müssen wir nutzen.“
Europa-Ministerin Marie Bjerre stellte die dänische Agenda der Presse vor
Foto: LISELOTTE SABROE/AFP
▶︎ Ziel 3: Auch die Themen Klima und Nachhaltigkeit bleiben für den Windkraft-Pionier Dänemark ganz oben auf der Agenda. Das Ziel: Europa soll bis 2050 klimaneutral sein. Ermöglicht werden soll dies durch Investitionen in grüne Technologien und saubere Industrie.
Was etliche Parlamentarier sich aus Kopenhagen wünschen? Mehr dänische Effizienz statt Brüsseler Bürokraten-Hölle. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (34, FDP) zu BILD: „Ob bei der Datenschutzgrundverordnung oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung – es ist höchste Zeit, den lähmenden Bürokratie-Dschungel zu lichten und der europäischen Verbotswut Einhalt zu gebieten.“