Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung hat ein neues Misstrauensvotum der Sozialisten überstanden. In der Nationalversammlung fand sich keine Mehrheit gegen das Kabinett von Premier François Bayrou.
Auslöser für das Misstrauensvotum war die Unzufriedenheit der
Sozialisten über Bayrous Vorgehen beim Thema Rente. Auch um sich die
Unterstützung der linken Partei zu sichern, hatte dieser versucht,
Alternativen für die umstrittene Rentenreform von 2023 entwickeln zu
lassen. Entsprechende Gespräche zwischen Sozialpartnern führten vorerst
aber nicht zu einem Ergebnis.
Schon vor der abendlichen Abstimmung war erwartet worden, dass der
Sturzversuch der Sozialisten misslingt. Denn während andere linke
Parteien der Regierung das Vertrauen entziehen wollten, hatte Marine Le
Pens rechtsnationale Partei Rassemblement National erklärt, dies nicht tun zu wollen.
Sozialisten wenden sich von der Regierung ab
Die Regierung verliert mit den Sozialisten allerdings eine wichtige Stütze. Die Partei hatte die Minderheitsregierung bisher geduldet und sie so vor einer Abhängigkeit von Le Pens Rechtsnationalen bewahrt.
Schon im Herbst dürfte der Regierung bei den Haushaltsverhandlungen ein weiteres Misstrauensvotum drohen – bei dem die Rechtsnationalen ihr das Vertrauen entziehen könnten. Ohne die Duldung der Sozialisten droht der Minderheitsregierung dann tatsächlich der Sturz.