Großbritannien ist nach Angaben von Premierminister Keir
Starmer bereit, Soldaten für eine Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden. Sein
Land könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine
„führende Rolle“ übernehmen, schrieb Starmer in einem Gastbeitrag für den britischen Telegraph. Das bedeute im Falle eines Kriegsendes auch, dort Truppen zu
stationieren, falls das nötig sein sollte. Es sei entscheidend, dass ein Ende
des Krieges keine bloße Pause für einen erneuten Angriff Russlands bedeute.
„Ich sage das nicht leichtfertig“, schrieb der Premierminister. Er
sei sich der Verantwortung bewusst, die damit einhergehe, dass britische
Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr geraten. „Aber jede Rolle bei
der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres
Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten.“
Briten wollen als Brücke zwischen Europa und USA agieren
Starmer schrieb weiter, Großbritannien sei in der Lage, eine „einzigartige Rolle“
in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu spielen und im
Friedensprozess in der Ukraine als Brücke zwischen Europa und
den USA zu fungieren. „Europa und Amerika müssen weiterhin eng
zusammenarbeiten – und ich glaube, dass Großbritannien eine
einzigartige Rolle dabei spielen kann, dies zu ermöglichen.“
Auch Schweden schließt eine Entsendung von Truppen in
die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus.
Zunächst müsse aber „eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt
werden, die internationales Recht einhält“, sagte Außenministerin Maria Malmer
Stenergard dem Rundfunksender Sveriges Radio. Wenn ein solches Friedensabkommen
in Kraft sei, „muss es eingehalten werden, und für diesen Zweck schließt
unsere Regierung nichts aus“.
© Lea Dohle
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Die US-Regierung hatte zuvor Deutschland und andere EU-Staaten
aufgefordert, anzugeben, welche Sicherheitsgarantien sie für die Ukraine
bereitstellen könnten. US-Präsident Donald Trump und hochrangige
US-Regierungsvertreter, darunter sein Vize J. D. Vance, haben bereits deutlich
gemacht, dass sie nach einem möglichen Kriegsende vor allem die Europäer in der
Pflicht sehen. Dass diese gut ausgestatteten Soldatinnen und Soldaten
zusammenbekommen, um einen Frieden in der Ukraine zu sichern, gilt jedoch als
unwahrscheinlich.
Staatschefs reisen zum Ukraine-Gipfel nach Paris
Am heutigen Montag beginnt in Paris ein europäisches
Gipfeltreffen zur Lage im Ukrainekrieg. Neben Starmer werden auch Bundeskanzler
Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien,
den Niederlanden und Dänemark erwartet. Bei dem Treffen wollen die Europäer
ihre gemeinsamen Positionen abstecken, um einen Platz bei möglichen
Friedensverhandlungen über die Ukraine zu erwirken.
Zuletzt gab es vermehrt Befürchtungen, die USA könnten ohne
Beteiligung der Ukraine und Europa mit Russland über Frieden verhandeln. Am
Montag soll sich US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien mit russischen
Vertretern treffen. Rubio sagte am Sonntag, die Ukraine und auch Europa würden involviert,
wenn es zu „echten Verhandlungen“ komme.
Aktuelle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine können Sie in unserem Liveblog lesen.
Krieg in der Ukraine
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„Es sieht richtig düster aus“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Münchner Sicherheitskonferenz:
Goodbye, America
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Ohne die USA kein Frieden in der Ukraine