Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtet, sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen. Im Jahr 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro weniger sein.
Für das laufende Jahr hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Bürgergeld und den Kosten der Unterkunft insgesamt 42,6 Milliarden Euro Ausgaben veranschlagt.
Dem Bericht zufolge sollen die Ausgabenkürzungen unter anderem durch die Umsetzung härterer Sanktionen erreicht werden. So soll Leistungsempfängern, die einen Termin im Jobcenter verpassen oder einen zumutbaren Job ablehnen, der Regelsatz sofort um 30 Prozent gekürzt werden.
Bisher sind es in der Regel zunächst zehn Prozent. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll gar keinen Regelsatz mehr erhalten. Allerdings hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) jüngst betont, dass durch die verschärften Sanktionen nicht allzu viel Sparpotenzial zu erwarten sei.
Führende Politiker der Union hatten zuletzt Einsparungen beim Bürgergeld gefordert – auch im Gegenzug zu Entlastungen bei der Stromsteuer. „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn am Montag dem „Spiegel“.
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In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken. Die Bundesregierung beschloss aber vergangene Woche, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Vor allem aus der Union kam daran viel Kritik. Mit dem Thema soll sich nun der Koalitionsausschuss am Mittwoch befassen.
Laut „Handelsblatt“ ist bei der Stromsteuer bereits eine Einigung zwischen Union und SPD in Sicht. Wie die Zeitung aus Koalitions- und Regierungskreisen erfahren haben will, soll die Stromsteuer offenbar doch für alle sinken – allerdings wohl nur schrittweise. Als zweite Option sei eine befristete Absenkung im Gespräch, hieß es. (AFP)