Die Bundesregierung hat einem Abkommen mit den Niederlanden zur
gemeinsamen Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum
zugestimmt. Die Vereinbarung ist hochumstritten und wird von Umweltschützern deutlich kritisiert.
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Mit dem Kabinettsbeschluss sind die rechtlichen
Voraussetzungen für die Unterzeichnung des völkerrechtlichen
Vertrags geschaffen. Das sogenannte Unitarisierungsabkommen soll
die Grundlage dafür bilden, dass beide Länder eine
grenzüberschreitende Lagerstätte gemeinsam ausbeuten können.
Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss der Bundestag ihn
noch per Gesetz ratifizieren.
Der niederländische Energiekonzern ONE-Dyas schätzt, aus dem
Feld über mehrere Jahre zwischen 4,5 und 13 Milliarden
Kubikmeter Gas gewinnen zu können. Dies entspräche knapp sechs
bis 16 Prozent der rund 80 Milliarden Kubikmeter, die
Deutschland allein im Jahr 2024 verbraucht hat. ONE-Dyas will auf niederländischem
Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen sollen
teilweise unter dem Meeresboden in deutsches Hoheitsgebiet
hineinreichen. Das mit den entsprechenden Umweltprüfungen betraute
niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat
keine Einwände dagegen.
Habeck bremste Projekt
Umweltverbände
warnen vor Gefahren für das Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer. Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hatte im Vorfeld an die Bundesregierung appelliert, kein Abkommen zu schließen. „Nicht nur die Nordsee, sondern sogar das
eigentliche Naturschutzgebiet Wattenmeer geraten immer mehr in den Sog
einer steigenden Industrialisierung“, sagte der SDN-Vorsitzende
Gerd-Christian Wagner.
© Lea Dohle
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In der Vorgängerregierung hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Projekt gebremst. Die Grünen lehnen das Vorhaben weiter ab. Deren
klimapolitische Sprecherin, Lisa Badum, warf der Regierung vor,
zu stark auf klimaschädliche fossile Energieträger zu setzen.
„Wir stecken mitten in der schlimmsten Dürre seit Beginn der
Aufzeichnungen, und Friedrich Merz will im Wattenmeer – und bald
auch am bayerischen Ammersee – nach fossilem Gas bohren“, sagte
Badum der Nachrichtenagentur Reuters.