Auto an Auto wiesen die Taxifahrer auf ihre Probleme hin. Foto: Lichtgut/Ferdinando Iannone
Die Taxifahrer in Stuttgart sehen ihre Existenz gefährdet. Mehr als 200 Fahrzeuge haben daher demonstriert. Sie fordern ein Mindestentgelt auch für Mietwagen-Plattformen.
„Stop Sozialdumping! Mindestpreise für alle!“ – unmissverständlich machten die Taxifahrer bei einem Autokorso durch die Innenstadt ihr Anliegen klar. „Es geht um unsere Existenz“, sagt Tolga Karakas, Sprecher des Taxiverbandes Stuttgart.
Polizei sperrt Kreuzungen und Überwege
Gegen 13 Uhr setzte sich die lange Schlange von Fahrzeugen am Killesberg in Gang. Im Schritttempo bahnten sich mehr als 200 Fahrzeuge hupend und blinkend im Konvoi ihren Weg über die Heilbronner und Theodor-Heuss-Straße, den Rotebühlplatz und Österreichischen Platz sowie die Hauptstätter Straße bis zur Planie. Polizisten sperrten Kreuzungen und Überwege ab. Teilweise kam der Verkehr auf dem Cityring zum Erliegen. Wenngleich die Auswirkungen „nicht so gravierend waren wie befürchtet“, sagte Polizeisprecherin Daniela Treude. Dennoch zeigte sich nicht jeder Verkehrsteilnehmer verständnisvoll. Ohne weiteren Stopp ging es dann wieder zurück zum Ausgangspunkt auf dem Killesberg.
Der Stuttgarter Autokorso war Teil des deutschlandweiten Aktionstages in insgesamt 14 Städten gegen die Ungleichbehandlung des Taxigewerbes und der Mietwagen-Plattformen wie Uber und Bolt. Die Forderung ist eindeutig: Ein Mindestentgelt soll auch für Mietwagen gelten, zudem ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn, Arbeitszeitregelungen und ordnungsgemäße Besteuerung eingeführt werden.
Bis zu 40 Prozent Einbußen
„Wie soll ein Stuttgarter Unternehmer mithalten, wenn andere sich nicht an die Regeln halten?“, fragt Karakas. Die Umsätze seien zuletzt drastisch eingebrochen. Von bis zu 40 Prozent spricht mancher Taxifahrer. In Stuttgart liegt der Preis bei 2,30 Euro pro gefahrenem Kilometer, für den Anfahrtsweg bei 4,30 Euro. Den Tarif legt die Kommune fest. Eine entsprechende Regelung gibt es für die Mietwagen-Plattformen hingegen nicht. Insofern können diese deutliche günstigere Fahrpreise anbieten. Die Taxifahrer fühlen sich von der Politik alleingelassen: Es müssten endlich die gleichen Regelungen wie bei den Taxiunternehmen eingeführt werden. Die Dumpingpreise seien durch die Ausbeutung der Fahrer bei Mietwagen-Anbietern möglich. „Viele hätten bei der Kundgebung selbst teilgenommen, es wurde ihnen aber verboten“, sagt Karakas.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Kontrolle der Mietwagen-Branche. Laut gesetzlichen Vorgaben des Transportwesens dürfen diese nur auf Bestellung losfahren, müssen im Anschluss an ihren Standort zurückkehren. Die gängige Praxis sieht laut Branche aber ganz anders aus. Viele Fahrer würden einfach am Straßenrand auf Kundschaft lauern. Derartige Beschwerden hat auch die CDU-Fraktion im Gemeinderat erreicht. In einem Antrag fordern sie einen Bericht der Stadtverwaltung über die Zahl der Verstöße und wie dagegen vorgegangen wird. In der Vorwoche habe es bereits ein Treffen zwischen dem Taxiverband sowie der Stadt Stuttgart, dem Rems-Murr-Kreis und dem Landkreis Esslingen zu diesem Thema gegeben. In Zukunft wollen Kontrollbehörden und Taxibranche im Kampf gegen schwarze Schafe der Mietwagen-Branche enger kooperieren.
Taxifahrer fühlen sich alleingelassen
Dabei hatte die Taxizentrale Stuttgart erst im März einen Kooperationsvertrag mit Uber geschlossen. Seitdem können über die Mobilitätsplattform des amerikanischen Fahrdienstanbieters beide Angebote abrufen. „Es ist die verzweifelte Suche nach einer Lösung, um das drohende Aus abzuwenden“, erklärt Karakas den viel beachteten Schritt. Nach gut drei Monaten sei es noch zu früh für belastbare Erkenntnisse, aber die „Entwicklung sieht nicht gut aus“. Besser wäre dies bei einem Konkurrenzkampf auf Augenhöhe. Nämlich mit vergleichbaren Preisen, so die Hoffnung des Taxigewerbes.