Berlin – Die Hauptstadt Berlin soll nach Wunsch von CDU und SPD das schärfste Polizeigesetz in Deutschland erhalten.
► Die Polizei soll dann bei den 100 Berliner Terror-Gefährdern Fußfesseln anlegen können. In akuten Gefahrensituationen den finalen Rettungsschuss – wenn nötig – abfeuern dürfen, Videoüberwachung von Straßen und Plätzen live auswerten oder das Netz nach biometrischen Merkmalen durchsuchen. Und: Hacken und Belauschen von Handys soll für Polizisten bei richterlichem Beschluss legal werden.
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
Der Entwurf für das neue Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) hat 730 Seiten und liegt BILD vor.
Für das Jahr 2024 weist die Kriminalstatistik für Berlin 539.049 Straftaten aus. Pro 100.000 Einwohner sind das 14.291 Straftaten. Und nur die Hälfte der begangenen Taten wird aufgeklärt.
Damit soll jetzt Schluss sein!
Am 10. Juli geht der Gesetzesentwurf in die erste Lesung im Abgeordnetenhaus. Im Entwurf heißt es: „Neue Phänomene der Kriminalität, der Fortschritt der Technik, soziale Entwicklungen machen es erforderlich, in dieser Wahlperiode ein ‚Update‘, eine Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts in Angriff zu nehmen.“
Koalition hat sich auf 42 Maßnahmen geeinigt
Wer unerlaubt die Fußfessel entfernt, löst einen Alarm aus und wird bestraft
Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa
► Fußfessel für Terrorgefährder
Darunter auch die Einführung einer elektronischen Fußfessel, mit der Sicherheitspolitiker auch terroristische Gefährder unter Kontrolle halten wollen. Nach BILD-Informationen gibt es in Berlin bei Weitem nicht genug Polizisten, um die knapp 100 terroristischen Gefährder unter Kontrolle zu halten. Ähnliches ist bei Hatern, Stalkern sowie bei partnerschaftlicher Gewalt vorgesehen.
Wer die Fußfessel unerlaubt entfernt, wird bestraft.
► Gläserne Kommunikation
Bei den Telefongesellschaften kann die Polizei dann zur Gefahrenabwehr Bestandsdaten, Verkehrs- und Nutzungsdaten abfragen. Die Möglichkeit der Telefonunterbrechung wird gesetzlich normiert: „Bei Geiselnahmen oder Entführungen muss die Polizei verhindern können, dass mehrere Täter oder Störer über ihre Mobiltelefone Gruppenkontakt haben und ihr Vorgehen untereinander oder auch mit Hinterleuten absprechen.“
Auch die Funkzellenabfrage wird ermöglicht. Smartphones können bei Gerichtsbeschluss gehackt, durchsucht und belauscht werden.
Lesen Sie auch
► Drohnen
Die Polizei soll mit Drohnen aufklären dürfen. Handelt es sich um feindliche Drohnen, werden diese von der Polizei abgeschossen.
► Scannen
Die Polizei soll auch im Internet mit biometrischen Merkmalen nach Gefährdern und Verdächtigen suchen dürfen.
Zudem soll die automatische Abfrage von Kfz-Kennzeichen mit fest installierten Scannern an Laternen und Ampeln möglich werden.
Altes Haus mit modernen Gesetzen: das Polizeipräsidium in Berlin
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
► Finaler Rettungsschuss
Seit Jahren haben die allermeisten Länder einen gezielten Todesschuss in Nothilfelagen vorgesehen. Jetzt zieht Berlin nach. Im Entwurf heißt es: „Die Polizei nimmt hier in Kauf, dass der Schuss, der auf die angreifende Person abgegeben wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken kann.“
► Mehr Videoüberwachung in Problemzonen
Im Entwurf ist von „kriminalitätsbelasteten Orten“ die Rede. Weil „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt“ werden.
Innenexperte Burkard Dregger (CDU): Der Vater der Polizeireform blättert im 730-Seiten Entwurf
Foto: Charles Yunck
Vater des Sicherheitspakets ist der Innenexperte Burkard Dregger (61, CDU). Er sagt zu BILD: „Als Sicherheitspolitiker konnte man wegen der laschen und veralteten Gesetzeslage nicht mehr ruhig schlafen. Berlin wird zum Goldstandard bei der Gefahrenabwehr. Ich danke der SPD, dass sie ideologische Barrikaden beiseitegeschoben hat. Jetzt wandelt sich Berlin von der Larifari- zur Law-and-Order-Hauptstadt“.