Nach der Ablehnung durch den Senat bietet SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Initiative Baumentscheid Gespräche an. „Berlin hat großen Nachholbedarf bei der Klimaanpassung. Das ist auch eine soziale Frage und eine Frage des Gesundheitsschutzes“, sagte Saleh dem rbb. Die aktuelle Hitzewelle zeige, das es „fünf vor zwölf“ sei, so der SPD-Politiker.
Er betonte, dass sein Gesprächsangebot mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt ist. Die SPD teile das Anliegen der Initiative, betonte Saleh. Es gehe nun darum, auszuloten „wie wir die Ziele erreichen können.“
Aktivisten fordern eine Million Bäume für Berlin
Der Senat hat den Gesetzentwurf der Initiative „BaumEntscheid“ abgelehnt. Die Aktivisten bereiten nun ihren nächsten Schritt vor. Wer steckt eigentlich hinter der Initiative? Ein Treffen an dem Ort, wo alles begann. Von Pauline Piepermehr
Ziel ist die Anpflanzung von 300.000 neuen Strassenbäumen
Die Initiative hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Ihr Ziel ist die Anpflanzung von 300.000 neuen Strassenbäumen in Berlin. Außerdem will die Initiative 1.000 Kälteinseln in den Kiezen sowie 100 neue Parks anlegen.
Der Senat hatte dem Anliegen am Dienstag eine Absage erteilt. Ein Argument sind die Kosten, die der Senat auf über 7 Milliarden Euro schätzt.
Dass das Vorhaben nun im Abgeordnetenhaus behandelt wird, ist gesetzlich so vorgesehen. Das Parlament kann die Forderungen der Initiative übernehmen oder gemeinsam mit ihr einen Kompromiss erarbeiten. Wenn es keine Einigung gibt, kann der Baumentscheid in die nächste Phase gehen. Rund 170.000 Unterschriften werden für ein erfolgreiches Volksbegehren gebraucht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.07.2025, 17:00 Uhr
